Informtion

"Einführung in das Staatsschutzstrafrecht – Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis"

Das Staatsschutzstrafrecht bewegt sich wie kaum ein anderes Rechtsgebiet im
Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Verfahren gegen IS-Rückkehrerinnen
und -Rückkehrer, „Reichsbürger“-Prozesse und Spionageverfahren gegen Agenten
fremder Nachrichtendienste beschäftigen derzeit die Staatsschutzsenate – und mit
ihnen die Frage, wie weit das Strafrecht zum Schutz des Staates reichen darf.

Das Seminar gibt einen Überblick über das materielle Recht (insbesondere §§ 129a,
129b und 89a ff. StGB und die Spionagedelikte der §§ 94 ff., 99 StGB) sowie die
prozessualen Besonderheiten von Staatsschutzverfahren – von der Zuständigkeit
des Generalbundesanwalts und der Staatsschutzsenate bis zu den Beschränkungen
der Verteidigung. Daneben greift es aktuelle Debatten auf, etwa die Schnittstelle
zum Völkerstrafrecht oder die Kritik am „Feindstrafrecht“.

Das Seminar verbindet die Perspektiven von Wissenschaft, Strafverteidigung und
Justiz: Die Studierenden diskutieren ihre Arbeiten mit Praktikerinnen und
Praktikern, die Staatsschutzverfahren aus erster Hand kennen. Geplant ist zudem
der Besuch einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren am Berliner
Kammergericht.