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"Einführung in das Staatsschutzstrafrecht – Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis"

Das Staatsschutzstrafrecht bewegt sich wie kaum ein anderes Rechtsgebiet im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Verfahren gegen IS-Rückkehrerinnenund -Rückkehrer, „Reichsbürger“-Prozesse und Spionageverfahren gegen Agenten fremder Nachrichtendienste beschäftigen derzeit die Staatsschutzsenate – und mitihnen die Frage, wie weit das Strafrecht zum Schutz des Staates reichen darf.

Das Seminar gibt einen Überblick über das materielle Recht (insbesondere §§ 129a, 129b und 89a ff. StGB und die Spionagedelikte der §§ 94 ff., 99 StGB) sowie die prozessualen Besonderheiten von Staatsschutzverfahren – von der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und der Staatsschutzsenate bis zu den Beschränkungen der Verteidigung. Daneben greift es aktuelle Debatten auf, etwa die Schnittstelle zum Völkerstrafrecht oder die Kritik am „Feindstrafrecht“.

Das Seminar verbindet die Perspektiven von Wissenschaft, Strafverteidigung und Justiz: Die Studierenden diskutieren ihre Arbeiten mit Praktikerinnen und Praktikern, die Staatsschutzverfahren aus erster Hand kennen. Seine jahrelange Erfahrung und Expertise aus der Verteidigung in Staatsschutzverfahren wird der Berliner Rechtsanwalt Dr. Tarig Elobied einbringen.

Geplant ist zudem der Besuch einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren am Berliner
Kammergericht.

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