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Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Feld Wirtschaft und Menschenrechte

Zielsetzung und Gegenstand des Forschungsprojektes

Von Januar 2020 bis Juli 2021 ar­bei­te­ten wir als For­schungs­team der Europa-Uni­ver­si­tät Viadrina Frank­furt (Oder) un­ter der Lei­tung von Prof. Dr. Ulla Gläßer im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­riums für Jus­tiz und Ver­braucher­schutz an einem Forschungs­projekt, in dem das Potential von ADR für die Gestaltung von nicht-staatlichen außer­gericht­lichen Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten untersucht werden sollte.

Ausgehend von der Analyse ausgewählter bestehender Beschwerdemechanismen entwickelten wir zunächst ein differenziertes System von Gestaltungskategorien auf den Ebenen der Institutionalisierung, Implementierung, Verfahrensausgestaltung und Entwicklung eines lernenden Systems. Entlang der Effektivitätskriterien der UN Guiding Principles for Business and Human Rights (UNGP) ermittelten wir anschließend gute Ansätze aus der Praxis der untersuchten Mechanismen und führten Interviews mit Expert*innen aus Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs und verfahrensanbietenden Institutionen.

Ein besonderer Fokus lag dabei auf den Möglichkeiten der Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren unter Berücksichtigung gravierender struktureller Machtungleichgewichte zwischen den Konfliktparteien. Der gezielte Erkenntnistransfer aus der etablierten Praxis deutscher Verbraucherschlichtungsstellen förderte wertvolle Erkenntnisse insbes. zu den Fragen der Institutionalisierungs­möglichkeiten und der Qualitätssicherung von ADR-Angeboten zu Tage.

Auf dieser Grundlage entwickelten wir das Integrative Grievance System (IGS) als prototypisches Modell, in dem praxisorientierte Empfehlungen für die Gestaltung unternehmensübergreifender, außergerichtlicher Be­schwerde­mechanismen im Feld Wirtschaft und Menschenrechte gebündelt werden.

Insgesamt soll der Forschungsbericht deutlich machen, dass effektive Beschwerdemechanismen integrale Bestandteile von (Regulierungs-)Ansätzen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen entlang von globalen Wertschöpfungsketten sein sollten.

Der Volltext des am 20. September 2021 veröffentlichten Forschungsberichtes sowie eine kompakte Executive Summary stehen Ihnen auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Download zur Verfügung.

Auf folgenden Veranstaltungen wird das Forschungsprojekt vorgestellt und diskutiert werden:

  • Interministerieller Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA), 26. Oktober 2021
  • Öffentliche Online-Präsentation des Forschungsberichts in englischer Sprache (Veranstalter: BMJV), 10. No­vem­ber 2021
  • AG Wirtschaft und Menschenrechte, 11. November 2021
  • Begleitgruppe zur Umsetzung des Schweizer Nationalen Aktionsplans (NAP) «Wirtschaft und Menschenrechte» durch das Eidgenössische Departement für Äussere Angelegenheiten (EDA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 18. November 2021

Auf folgenden Veranstaltungen wurde das Forschungsprojekt bislang vorgestellt und diskutiert:

  • Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte BMAS, 14. Januar 2020
  • Branchendialog der Automobilindustrie, Arbeitsgruppe "Aufbau eines UBM in der Automobilindustrie", 24. Juni 2020
  • Stakeholder-Konferenz des BMJV "Potential alternativer Streitbeilegung bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen", 14. September 2020
  • Internationale Konferenz des BMAS "Globale Lieferketten - Globale Verantwortung. Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten", 6. und 7. Oktober 2020
  • Europarats-Workshop "Environment, Human Rights and Business: a framework for addressing environmental protection challenges", 27. April 2021

Folgende weitere Publikationen haben wir im Themenfeld des Forschungsprojektes verfasst:

  • Gläßer, Ulla / Kück, Claudia: The Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration - A Balancing Act, SchiedsVZ 3/2020, S. 124-133
  • Wenzel, Nicola / Dorn, Jenny: Wirtschaft und Menschenrechte – ein neues Anwendungsfeld für ADR? ZKM 2/2020, S. 50-54

In diese Lehrveranstaltungen ist das Forschungsprojekt bislang eingeflossen:

  • Vorlesung "Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich deutscher Unternehmen - Potential und Grenzen von gerichtlichem Rechtsschutz und außergerichtlichen Verfahren" (Prof. Ulla Gläßer) an der Europa-Universität Viadrina, Sommersemester 2020
  • Vorlesung "Außergerichtliche Streitbeilegung – Verfahrensarten im Überblick" (Prof. Ulla Gläßer) an der Europa-Universität Viadrina, Sommersemester 2021
  • Schule des deutschen Rechts (Robert Pfeiffer und Dominik Schmitz), Europa-Universität Viadrina/AMU Poznan, Sommersemester 2021

Kommentare, Rückmeldungen und weiterführende Gedanken zu unseren Forschungsergebnissen sind uns per E-Mail an ADR@europa-uni.de sehr willkommen.