Die grenzüberschreitende Informationsgewinnung und -verwertung am Beispiel der Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Strafverfolgungsbehörden
Der Lehrstuhl für polnisches Strafrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) organisierte in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Michael Soiné eine wissenschaftliche Tagung, die sich der Kooperation der deutschen und der polnischen Strafverfolgungsbehörden auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der Informationsgewinnung im Rahmen der grenzüberschreitenden (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen widmete.
Die Rechtsgrundlagen für die betreffende Zusammenarbeit sind sowohl auf der innerstaatlichen, als auch auf der multilateralen Ebene, darunter im Recht der Europäischen Union, verankert. Eine Vielzahl der Regelungen und insbesondere die Unterschiede in der Auslegung der einschlägigen Vorschriften durch die Behörden beider Nachbarstaaten erschweren leider die Übermittlung von Informationen sowie ihre Verwertung als Beweismittel in einem nationalen Strafverfahren. Dies wirkt sich im Ergebnis negativ auf die Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung bzw. auf die Durchführung der Strafverfolgungsmaßnahmen aus. Erschwerend kommen hinzu die Systemunterschiede hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, die wiederum die Ausgestaltung des Strafverfahrens sowie die Art und Weise der Informationsübermittlung und -gewinnung in einzelnen Verfahrensabschnitten beeinflussen.
Die Tagung beschäftigte sich mit den Fragen nach der Zulässigkeit bzw. der Reichweite der Übermittlung von Informationen, der Art und Weise der Übermittlung sowie den Grundsätzen der Verwendung der übermittelten Informationen im ersuchenden Staat zu Beweiszwecken. In den Mittelpunkt des Interesses rückte auch die Frage nach der Verwertung der Informationen, die auf dem fremden Hoheitsgebiet im Zuge der grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gewonnen wurden, im Herkunftsstaat der Beamten sowie im Einsatzstaat.
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