Themen Strafrecht

SoSe 2021

10.09.2021 - Hochmayr - Schwerer Raub; Versuchter besonders schwerer Raub; Besonders schwere räuberische (Dreiecks-)Erpressung; Mitgewahrsamsbruch; Rechtfertigender Notstand; Nötigungsnotstand; Erlaubnis(tatbestands)irrtum

20.08.2021 - Hochmayr - (ggfs. irrtumsbedingte) Einwilligung des Eigentümers; Rechtswidrigkeit der Zueignung bei täterseitiger Unkenntnis von der Einwilligung; „Scheinwaffe“ im Rahmen des § 250 StGB; falsche Polizeikontrolle als Angriff i.S.d. § 316a StGB; Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme / Begriff der Bande; Wiederaufleben der Strafbarkeit aus § 265 StGB bei strafbefreiendem Rücktritt von § 263 StGB

29.07.2021 - Hochmayr - §§ 211, 212, 221, 225, 323c StGB; Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassungsdelikt; Garantenpflicht innerhalb einer Hausgemeinschaft; Mordmerkmale; Rechtfertigende Pflichtenkollision

27.07.2021 - Hochmayr - Merkmale des Einsteigens beim Wohnungseinbruchsdiebstahl; Besondere Sicherung i.S.v. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB; Auslegung des „gefährlichen Werkzeugs“ und Merkmal des Bei-Sich-Führens bei § 244 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB; Fahrlässigkeitsdelikte: Vorhersehbarkeit und atypischer Kausalverlauf; Abgrenzung bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit; Spezifischer Gefahrzusammenhang bei den Brandstiftungsdelikten

02.07.2021 - Hochmayr - Strafbarkeit des bloßen Schwarzfahrens; Rechtfertigung durch Selbsthilfe bzw. gem. § 127 StPO; Zurechnung eines Tatbeitrags im Wege der Mittäterschaft; Objektive Zurechnung und tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; Verursachen“ der objektiven Bedingung der Strafbarkeit i.R.d. § 231 StGB; Strafbarkeit der sog. Forderungserpressung

11.08.2021 - Hochmayr - Gegenwärtigkeit einer Notwehrlage / „präventive Notwehr“? / Defensivnotstand?; Tatbestand des § 142 StGB: Tatbestandsausschließendes Einverständnis; Begriff des gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; Förderung lediglich eines unvollendet gebliebenen, für den Haupttäter unselbständigen Teilakts einer vollendeten Tat durch einen Gehilfen; Bewertung der (teilweise) nachträglich-sukzessiven Beihilfe

14.05.2021 - Hochmayr - Straftaten gegen Leib und Leben, insb. Verdeckungsmord durch Unterlassen; Raub und Qualifikationen; Spezifischer Gefahrzusammenhang

23.04.2021 - Hochmayr - durch Betrug erlangtes Schuldanerkenntnis; Urkundenfälschung durch „Berichtigung“ der schriftlichen Lüge: Verfälschen durch den ursprünglichen Aussteller, Täuschungsabsicht; Rechtfertigung bei Abwehr einer erpresserischen Drohung mit einer unbegründeten, aber dank erschlichenem Beweismittel aussichtsreichen Zahlungsklage

WiSe 2020/21

19.03.2021 - Moeller - Wegnahme beim Diebstahl, insbesondere Gewahrsamsbruch, tatbestandsausschließendes Einverständnis, Gewahrsamslockerung und Gewahrsamsenklave; Sicherungserpressung/räuberischer Diebstahl; Beleidigung gemäß § 185 StGB, insbesondere beleidigungsfreier Raum und Urteilsschelte; §§ 159 StGB, insbesondere Vorsatz bzgl. einer rechtswidrigen Haupttat sowie „Verleiten“ i.S.d. § 160 StGB; Verstoß gegen § 252 StPO, insbesondere Vernehmungsbegriff bei Spontanäußerungen

23.02.2021 - Moeller - Mordmerkmale bei Tötung mittels Sprengsatz aus religiösen Motiven; Abgrenzung von error in persona und aberratio ictus bei einer sog. Sprengfalle; Verkehrsgefährdung durch Detonation eines Pkw im fließenden Verkehr; Teilnahmevorsatz hinsichtlich der Haupttat

19.02.2021 - Moeller - Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit; Entschuldigender Notstand; Irrtum über Umstände i. S. v. § 35 Abs. 1 StGB; Zumutbarkeit der Gefahrtragung bei vorwerfbarer Gefahrverursachung und besonderem Rechtsverhältnis; Hehlerei (Sichverschaffen) bei „bloßem“ Mitverzehr; Tatumstands- o. Verbotsirrtum bei stark normativ geprägtem Tatbestandsmerkmal; Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip

22.01.2021 - Moeller - Kfz-Kennzeichen als Urkunde gemäß §§ 267, 274 StGB; "Bestimmen“ i.S.d. § 26 StGB; Rechtfertigung gemäß § 127 StPO bzw. § 34 StGB; Voraussetzungen und Folgen eines Erlaubnistatbestandsirrtums; Unfallort i.S.d. § 142 StGB sowie Tatbestandsmäßigkeit des unvorsätzlichen Entfernens gemäß § 142 II Nr. 2 StGB; Koinzidenzprinzip

11.12.2020 - Hochmayr - Mittelbare Täterschaft / nicht-doloses Werkzeug / Selbstschädigung; Mordmerkmale niedriger Beweggrund / Heimtücke; Objektive Zurechnung / Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; Fehlgeschlagener Versuch bei fortsetzbarer Tatausführung; StPO-Zusatzfrage: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der polizeilichen Vernehmung

13.11.2020 - Hochmayr - Raub / räuberische Erpressung; Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme; Absicht der rechtswidrigen Zueignung bei Zerstörung der Beute; Notwehr gemäß § 32 StGB / Erforderlichkeit eines Warnschusses / Verteidigungswille; Notwehrexzess gemäß § 33 StGB / entschuldigender Notstand gemäß § 35 StGB

23.10.2020 - Hochmayr - durch Täuschung erschlichene Erlaubnis i.R.d. § 123 StGB; Wertbestimmung i.R.d. Geringwertigkeit gemäß § 243 Abs. 2 StGB; Begriff der Bande i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe/Anstiftung; Abgrenzung Dreiecksbetrug und Gewahrsamsbruch; Mittäterexzess

SoSe 2020

11.09.2020 - Hochmayr - Gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB; Einschränkungen der Notwehr bei Absichtsprovokation; Nichterweislichkeit bei § 186 StGB; Versuch des besonders schweren Raubes und vollendeter schwerer Raub; Computerbetrug

21.08.2020 - Hochmayr - Brandstiftungsdelikte; Objektive Zurechnung bei den sog. „Retterfällen“; Systematik des Versicherungsbetruges; Vorhersehbarkeit / objektive Zurechnung bei „medizinischen Raritäten“; Selbsthilfe gemäß § 229 BGB; Eigenmächtige Inpfandnahme zur Durchsetzung rechtmäßiger Forderungen

30.07.2020 - Hochmayr - räuberische Erpressung / erpresserischer Menschenraub / Geiselnahme; Erfolgsqualifikation des § 239a Abs. 3 StGB / Unmittelbarkeitszusammenhang; Freiheitsberaubung / Erfolgsqualifikation des § 239 Abs. 4 StGB; §§ 32, 34 und 35 StGB im Zusammenhang mit §§ 211, 212 StGB

28.07.2020 - Hochmayr - Konkurrenzen: Bewertungseinheit oder natürliche Handlungseinheit bei mehreren Verwirklichungen des § 242 StGB; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft, Beihilfe und Begünstigung; Urkundsdelikte beim Austausch von Kfz-Kennzeichen; § 315b StGB durch Handlungen im fließenden Verkehr; Qualifikation des § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB

03.07.2020 - Hochmayr - Schwerer Raub (in Mittäterschaft); Diebstahl mit Waffen und Wohnungseinbruchsdiebstahl (in Mittäterschaft); Gefährliche Körperverletzung; Diebstahl in einem besonders schweren Fall in Mittäterschaft; Gefährdung des Straßenverkehrs; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

12.06.2020 - Hochmayr - Sukzessive Beihilfe; Abgrenzung Beihilfe und Begünstigung; Voraussetzungen des Absetzens bzw. der Absatzhilfe in § 259 StGB; „Vorteil“ im Sinne des § 257 StGB; Falsche Verdächtigung, insbesondere konkludentes Verdächtigen eines Tatbeteiligten; Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung, insbesondere Gefahr im Verzug

15.05.2020 - Hochmayr - Gewaltbegriff und Verwerflichkeitsprüfung bei einer Sitzblockade mit „Anketten“ (§ 240 StGB); §§ 222, 223 f., 227 i.R. einer ohne Tötungsvorsatz unternommenen „Hetzjagd“ durchs Gebirge; §§ 185 ff., insbesondere die sexuelle Disposition als möglicherweise ehrenrührige Tatsache (§ 186) und der Irrtum über die Wahrheit einer (beleidigenden) Tatsachenbehauptung gegenüber dem Ehrträger (§ 185)

24.04.2020 - Hochmayr - Schraubendreher als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 244 StGB; „Versuchtes Regelbeispiel“ bei § 243 StGB; „frische Tat“ im Rahmen des § 252 StGB; Verkehrsfremder Inneneingriff bei § 315b StGB; Einschränkung des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB („mittels“); Komplexe Rechtfertigungs- und Irrtumsprobleme bei der Nothilfe (Verhältnis von objektivem und subjektivem Nothilfeelement, Erlaubnistatbestandsirrtum, aufgedrängte Nothilfe, Beeinträchtigung von Universalgütern durch Nothilfe)

WiSe 2019/20

06.03.2020 - Moeller - Zueignungsabsicht und Rechtswidrigkeit beim “Austausch vertretbarer Sachen”; Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 S. 1 StPO; Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt; Zurechnung nach dem Verantwortungsprinzip / Übertragung der Grundsätze der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung auf Fälle der Drittschädigung?; eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Beifahrers / rechtfertigende Einwilligung in konkrete Lebensgefahr; Voraussetzungen des neuen § 315d StGB und Teilnahme; Mitgenuss als „Sichverschaffen“ i.S.d. § 259 StGB; Blutentnahme zur Bestimmung der BAK ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung

11.02.2020 - Moeller - § 316a StGB: Anwendbarkeit der Vorschrift des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer vor Fahrtantritt sowie rechtliche Bewertung des gewaltsamen Erzwingens der Preisgabe eines Rauschgiftverstecks; §§ 239a, 239b StGB: Abgrenzung zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB: Erfordernis abstrakter oder konkreter Lebensgefahr?; §§ 212 (211), 13, 22, 23 StGB: versuchtes Tötungsdelikt durch Unterlassen; § 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB: Einzelheiten der Aussetzung

31.01.2020 - Moeller - Schwerer Raub; Versuchter besonders schwerer Raub; Besonders schwere räuberische (Dreiecks-)Erpressung; Mitgewahrsamsbruch; Rechtfertigender Notstand; Nötigungsnotstand; Erlaubnis(tatbestands)irrtum

13.12.2019 - Moeller - Anforderungen an Tötungsvorsatz und maßgeblicher Zeitpunkt für Vorsatz; Anforderungen an Notwehrhandlung; Abgrenzung Tun/Unterlassen bei Vereiteln von Rettungshandlungen; Garantenstellung; §§ 34, 35 StGB bei Nötigung des Täters zur Tat durch Dritten; Anforderungen an eine Dreieckserpressung; Folgen für andere Deliktskonstellationen

29.11.2019 - Mandla - Strafbarkeit wegen Totschlags/Mordes in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 212 Abs. 1, 211 Abs. 2, 2. Gr., 3. u. 4. Merkmal, 3. Gr., 1., 2., 3. Merkmal, 25 Abs. 1, Alt. 2; Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls mit Waffen, §§ 242 Abs. 1, 2, 244 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2, §§ 22, 23; Abgrenzung räuberische Erpressung/Raub; Rücktritt vom Versuch; prozessuale Zusatzfragen

01.11.2019 - Mandla - Betrug, § 263 StGB; Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB; Hausfriedensbruch, § 123 I Alt. 1 StGB;Raub und Erprsseung, § 249 I StGB, §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1 Alt. 1 StGB; prozessuale Zusatzfragen

11.10.2019 - Mandla - § 315c I Nr. 1 lit. a StGB insbesondere Gefahrerfolg; § 315c I Nr. 1 lit. a, III Nr. 1 StGB insbesondere Disponibilität des Rechtsguts; § 315c I Nr. 1 lit. a, III Nr. 1 StGB insbesondere Kausal- und Zurechnungszusammenhang; § 142 StGB; § 164 I StGB; § 153 und § 154 StGB; prozessuale Zusatzfragen

SoSe 2019

13.09.2019 - Becker - Körperverletzung, § 223 StGB, durch Tritt in den Unterleib und Notwehr, § 32 StGB; Mord, §§ 212, 211 StGB, insbesondere Heimtücke und Rechtfertigungsgründe; versuchte Körperverletzung, §§ 223, 22 f. StGB; fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB

16.08.2019 - Becker - Versuchter Totschlag, §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB (fehlgeschlagener Versuch); versuchter Mord, §§ 211, 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 (Vorsatz bzgl. der Verwirklichung eines tatbezogenen Mordmerkmals); gefährliche Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5; versuchter Totschlag durch Unterlassen, §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 13; Mord durch Unterlassen, §§ 211, 212 Abs. 1, 13 Abs. 1; Verwertung mitgeschnittener Äußerungen im Strafverfahren

25.07.2019 - Becker - § 263a StGB / § 242 StGB / § 265a StGB bei Füttern eines Spielautomaten mit einer „Falschmünze“; Ankauf von Diebesgut mit dem Ziel der Rückführung an den Eigentümer / § 263 StGB / § 259 StGB; Gefahrspezifischer Zusammenhang i.R.d. § 251 StGB; erfolgsqualifizierter Versuch i.R.d. §§ 249, 250, 251 StGB / Rücktritt gemäß § 24 StGB vom erfolgsqualifizierten Versuch

23.07.2019 - Becker - Vermögensverfügung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB durch den Abschluss eines gesetzlich verbotenen Geschäfts; Verhältnis der §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3b und § 251 StGB zueinander/ Konkurrenzen; Mordmerkmale / insbesondere Heimtücke und deren Zurechnung; Loslösen vom Tatplan i.R.d. Mittäterschaft; Berechtigte oder unberechtigte Benutzung einer Bankkarte i.R.d. §§ 263 und 263a StGB; Vermögensbetreuungspflicht bei überlassenen ec-Karten; Tatbestandsmerkmal „fremd“ und Kauf unter Eigentumsvorbehalt

05.07.2019 - Becker - Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB und gefährliche Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB „mittels“ einer Waffe; schwerer Raub, §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB insbesondere Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs; uneidliche Falschaussage, § 153 StGB; (versuchte) Strafverfolgungsvereitelung, §§ 258 Abs. 1, Abs. 4, (22 f.) StGB; Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage, §§ 153, 26 StGB; Verleitung zur Falschaussage, § 160 Abs. 1 Var. 3 StGB; versuchte Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides statt, §§ 159 Var. 2, 156, 30 Abs. 1 StGB; Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot , § 105 StPO

07.06.2019 - Becker - Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall, §§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB; Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls, § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB; Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, §§ 211, 212, 22 f., 12 Abs. 1 StGB; Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, §§ 222, 13 StGB; Beweisverwertungsverbot, § 100a StPO 

17.05.2019 - Becker - Strafbarkeit wegen Diebstahls, § 242 StGB, insbesondere Zueignungsabsicht; Betrug, § 263 StGB; Strafbarkeit wegen versuchten Mordes durch Unterlassen, §§ 211, 212, 13, 22 f.; Rücktritt, insbesondere Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch

12.04.2019 - Becker - Strafbarkeit wegen Betruges, § 263 StGB, insbesondere Vermögensschaden; Strafbarkeit wegen (versuchten) Diebstahls, §§ 242 Abs. 1, Abs. 2, 22 f. StGB und Wohnungseinbruchsdiebstahls, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3 StGB; Strafbarkeit wegen schweren Raubes, §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) StGB; Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO

WiSe 2018/19

01.03.2019 - Ligocki - durch Täuschung erschlichene Erlaubnis i.R.d. § 123 StGB; Wertbestimmung i.R.d. Geringwertigkeit gemäß § 243 Abs. 2 StGB; Begriff der Bande i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe/Anstiftung; Abgrenzung Dreiecksbetrug und Gewahrsamsbruch; Mittäterexzess

12.02.2019 - Ligocki - (ggfs. irrtumsbedingte) Einwilligung des Eigentümers; Rechtswidrigkeit der Zueignung bei täterseitiger Unkenntnis von der Einwilligung; „Scheinwaffe“ im Rahmen des § 250 StGB; falsche Polizeikontrolle als Angriff i.S.d. § 316a StGB; Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme / Begriff der Bande; Wiederaufleben der Strafbarkeit aus § 265 StGB bei strafbefreiendem Rücktritt von § 263 StGB

25.01.2019 - Ligocki - Notwehr und aggressiver Notstand; Erlaubnistatbestandsirrtum; „Aufstiftung“; Niedere Beweggründe; Rücktritt vom Versuch

14.12.2018 - Hochmayr - Mittelbare Täterschaft / nicht-doloses Werkzeug / Selbstschädigung; Mordmerkmale niedriger Beweggrund / Heimtücke; Objektive Zurechnung / Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; Fehlgeschlagener Versuch bei fortsetzbarer Tatausführung; Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der polizeilichen Vernehmung

23.11.2018 - Hochmayr - Abgrenzung Betrug und Diebstahl; Abgrenzung Computerbetrug und Diebstahl; Räuberischer Diebstahl bzw. Sicherungserpressung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages auf Verwendung eines Polygraphen

26.10.2018 - Hochmayr - Mordmerkmale bei Tötung mittels Sprengsatz aus religiösen Motiven; Abgrenzung von error in persona und aberratio ictus bei einer sog. Sprengfalle; Verkehrsgefährdung durch Detonation eines Pkw im fließenden Verkehr; Teilnahmevorsatz hinsichtlich der Haupttat

SoSe 2018

21.09.2018 - Hochmayr - durch Betrug erlangtes Schuldanerkenntnis; Urkundenfälschung durch „Berichtigung“ der schriftlichen Lüge: Verfälschen durch den ursprünglichen Aussteller, Täuschungsabsicht; Rechtfertigung bei Abwehr einer erpresserischen Drohung mit einer unbegründeten, aber dank erschlichenem Beweismittel aussichtsreichen Zahlungsklage

24.08.2018 - Hochmayr - Freiheitsberaubung mit Todesfolge; Raubqualifikationen; Tötung durch Unterlassen; Mordmerkmale, insbesondere Verdeckungsabsicht; Strafantragsberechtigung beim Tod des Opfers

24.07.2018 - Hochmayr - Abgrenzung Beihilfe und Begünstigung; Voraussetzungen des Absetzens bzw. der Absatzhilfe in § 259 StGB; „Vorteil“ im Sinne des § 257 StGB; Falsche Verdächtigung, insbesondere konkludentes Verdächtigen eines Tatbeteiligten; Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung, insbesondere Gefahr im Verzug

20.07.2018 - Hochmayr - Zueignungsabsicht und Wegnahme bei mittäterschaftlichem Diebstahl, §§ 242 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB; Strafzumessungsregel: § 243 Abs. 1 S. 2 StGB; Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB (Bemerktwerden); Raub, § 249 Abs. 1 StGB und schwerer Raub, § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB sowie räuberische Erpressung, §§ 253 Abs. 1, 255 StGB; Betrug, § 263 Abs. 1 StGB (Vermögensbegriff); Hehlerei, § 259 Abs. 1 StGB (Sich-verschaffen);

22.06.2018 - Hochmayr - Heimtücke bei vorangegangenen verbalen Streitigkeiten; Rücktritt vom beendeten Versuch bei fehlender Verhinderungskausalität, Erforderlichkeit der Überwachung der Rettung durch Dritte; objektive Zurechnung und Vorsatz bei evtl. eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und evtl. atypischen Kausalverlauf; Anerkennung des erfolgsqualifizierten Versuchs; Heimtücke durch Ausnutzung der Arglosigkeit schutzbereiter Dritter; Verdeckungsabsicht bei bereits bekannter Tatbegehung; Voraussetzungen der Untersuchungshaft

01.06.2018 - Hochmayr - Brandstiftungsdelikte; Täterschaft und Teilnahme; Versuchsbeginn bei Mittäterschaft; Anforderungen an die Vollendungsverhinderung beim Rücktritt; Rechtfertigungsgründe (Kollisionslage von Rechtsgütern); Wohnraumdurchsuchung (Anordnungskompetenz)

04.05.2018 - Hochmayr - Wegnahme beim Diebstahl, insbesondere Gewahrsamsbruch, tatbestandsausschließendes Einverständnis, Gewahrsamslockerung und Gewahrsamsenklave; Beleidigung gemäß § 185 StGB, insbesondere beleidigungsfreier Raum und Urteilsschelte; §§ 159 StGB, insbesondere Vorsatz bzgl. einer rechtswidrigen Haupttat sowie „Verleiten“ i.S.d. § 160 StGB; Verstoß gegen § 252 StPO, insbesondere Vernehmungsbegriff bei Spontanäußerungen

13.04.2018 - Hochmayr - Vorliegen von § 224 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StGB bei Überschütten mit heißem Kaffee; Garantenflicht des Vorgesetzten hinsichtlich der Verhinderung von Straftaten; Mittäterschaft durch Vorbereitungshandlung; Bandenbegriff;   Hotelzimmer als Wohnung i. S. des § 244 I Nr. 3 StGB; Tatvollendung trotz Vorspiegelung der Erfolglosigkeit der Tat durch den Mittäter

WiSe 2017/18

23.02.2018 - Rautenberg - Gewaltbegriff und Verwerflichkeitsprüfung bei einer Sitzblockade mit „Anketten“ (§ 240 StGB); §§ 222, 223 f., 227 StGB i.R. einer ohne Tötungsvorsatz unternommenen „Hetzjagd“ durchs Gebirge; §§ 185 ff. StGB, insbesondere die sexuelle Disposition als möglicherweise ehrenrührige Tatsache (§ 186) und der Irrtum über die Wahrheit einer (beleidigenden) Tatsachenbehauptung gegenüber dem Ehrträger (§ 185)

30.01.2018 - Rautenberg - Feststellungsduldungspflicht eines nachträglich hinzukommenden Unfallbeteiligten (§ 142 I Nr. 1 StGB); Falschverdächtigung in mittelbarer Täterschaft durch Veranlassung zur Selbstbezichtigung – tatbestandsloses-doloses Werkzeug; Notwehr gegen Hoheitsträger – Rechtsmäßigkeit der Diensthandlung (Beurteilungsmaßstab)

19.01.2018 - Rautenberg - Gegenwärtigkeit einer Notwehrlage/„präventive Notwehr“?/Defensivnotstand?; Tatbestand des § 142 StGB: Tatbestandsausschließendes Einverständnis; Begriff des gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; Förderung lediglich eines unvollendet gebliebenen, für den Haupttäter unselbständigen Teilakts einer vollendeten Tat durch einen Gehilfen; Bewertung der (teilweise) nachträglich-sukzessiven Beihilfe

08.12.2017 - Hochmayr - Zueignungsabsicht: enttäuschte Beuteerwartung (§ 242 StGB); Zueignungsabsicht: Enteignungskomponente, Sachwertzueignung durch übermäßige Pkw-Nutzung (§§ 242, 248b StGB); A.l.i.c. bei eigenhändigen Delikten, Anwendbarkeit des § 323a StGB bei Zweifeln über den Alkoholisierungsgrad, Sachverhaltsalternativität zwischen § 316 StGB und § 323a StGB

17.11.2017 - Hochmayr - § 211 StGB: Einschränkungen der Heimtücke (Arglosigkeit des Erpressers); niedrige Beweggründe vs. affektähnlicher Handlung; Verdeckungsabsicht trotz/wegen vorausgegangener Misshandlung; Grausames Töten und Töten in Verdeckungsabsicht durch Unterlassen; § 32 StGB: Voraussetzungen des § 32 unter den gegebenen Umständen (Gegenwärtigkeit des Angriffs etc.); §§ 164, 145d StGB: Schaffung kompromittierender Umstände hinreichend?; § 13 StGB: Garantenstellung durch Lebensgemeinschaft und Ingerenz. Einfluss vorausgegangener aktiver Tötungshandlung aus lngerenz?; § 28 II StGB bei §§ 211 ff StGB

20.10.2017 - Hochmayr - Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Waffenbegriff i.S.d. § 250 StGB; Wegnahme trotz Einverständnisses des Gewahrsgehilfen bzw. Mitgewahrsamsinhabers; „Verwenden“ einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs nach erfolgter Wegnahme; Zurechnung eines qualifizierten Nötigungsmittels bei fortdauernder Bedrohungssituation; Zurechnung von unterschiedlichen Tatbeteiligungen im Rahmen der Mittäterschaft und Abgrenzung zur Beihilfe

SoSe 2017

08.09.2017 - Becker - Strafbarkeit wegen Körperverletzung, § 223 StGB; Notwehr, § 32 StGB, insbesondere Gebotenheit und notwehrfähige Güter; Strafbarkeit wegen Mordes, §§ 212, 211 StGB, insbesondere Heimtücke; Notstand, § 34 StGB, bei einer sog. "Dauergefahr"; Erlaubnistatumstandsirrtum; Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung, § 229 StGB

18.08.2017 - Becker - Schraubendreher als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 244 StGB; "Versuchtes Regelbeispiel“ bei § 243 StGB; „frische Tat“ im Rahmen des § 252 StGB; Verkehrsfremder Inneneingriff bei § 315b StGB; Einschränkung des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB („mittels“); Komplexe Rechtfertigungs- und Irrtumsprobleme bei der Nothilfe (Verhältnis von objektivem und subjektivem Nothilfeelement, Erlaubnistatbestandsirrtum, aufgedrängte Nothilfe, Beeinträchtigung von Universalgütern durch Nothilfe)

25.07.2017 - Becker - Versuchte Tötung auf Verlangen und vollendete Körperverletzungsdelikte; Teilnahme an der Tötung auf Verlangen; Strafbefreiender Rücktritt des Teilnehmers, insbesondere Freiwilligkeit; Vorsatz des Teilnehmers bzgl. der Haupttat; Strafbarkeit gemäß § 217 StGB, insbesondere „geschäftsmäßiges“ Handeln; Reichweite des ausdrücklichen und ernsthaften Verlangens gemäß § 216 StGB; Strafprozessuale Zusatzfrage (Verstoß gegen § 168c StPO)

14.07.2017 - Becker - Strafbarkeit wegen Diebstahls, § 242 StGB, insbesondere Zueignungsabsicht; Strafbarkeit wegen Erpressung, § 253 StGB, insbesondere Vermögensschaden; Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, § 316a StGB; Strafbarkeit wegen Nötigung, § 240 StGB; Strafbarkeit wegen schweren Raubes, §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und Nr. 2 StGB; Strafbarkeit wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

16.06.2017 - Becker - Raub, § 249 StGB, und Körperverletzung, § 223 StGB, durch Ohrfeige; Diebstahl, § 242 StGB und Wohnungseinbruchsdiebstahl, §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB sowie Diebstahl in einem besonders schweren Fall, §§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB; Mittäterschaft, § 25 Abs. 2 StGB; Betrug, § 263 StGB

26.05.2017 - Becker - Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB; gefährliche Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; schwerern Raub, §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; uneidliche Falschaussage, § 153 StGB; Strafverfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB; versuchte Strafverfolgungsvereitelung, §§ 258 Abs. 1, Abs. 4, 22 f. StGB; Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage, §§ 153, 26 StGB; Verleitung zur Falschaussage, § 160 Abs. 1 Var. 3 StGB; falsche Versicherung an Eides statt, § 156 StGB; Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug, § 105 StPO

28.04.2017 - Becker - Versuchter Totschlag, §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB; Versuchter Mord, §§ 211, 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB; gefährliche Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 StGB; Versuchter Totschlag durch Unterlassen, §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 13 StGB; gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5, 13 StGB; selbständiges Beweisverwertungsverbot

WiSe 2016/17

24.03.2017 - Hochmayr - Wohnungseinbruchsdiebstahl bei gemischt genutzten Gebäuden; Mittäter-Exzess; personengefährdende Flucht aus einer Verkehrskontrolle; Kfz als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; Voraussetzungen der Anklageerhebung

24.02.2017 - Rautenberg - § 242 StGB: Wegnahme bei vorgetäuschter Beschlagnahme; § 253 ff StGB: Vermögensschaden beim Verlust von Diebesgut; § 259 StGB: Sich verschaffen, Voraussetzungen an einen vom Vortäter abgeleiteten Erwerb, Hindert hier fehlende Freiwilligkeit des Opfers?; § 263: Voraussetzungen des Dreiecksbetruges (Lager- vs. Befugnistheorie);       §§ 240/113: Anwendbarkeit von § 240 StGB bei Konstellationen, in denen der Täter Widerstand geg. Vollstreckungsbeamte unterhalb der Schwelle von Gewalt leistet?; § 163 StPO

31.01.2017 - Rautenberg - Abgrenzung Betrug und Diebstahl; Abgrenzung Computerbetrug und Diebstahl; Räuberischer Diebstahl bzw. Sicherungserpressung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages auf Verwendung eines Polygraphen

20.01.2017 - Rautenberg - Gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB; Einschränkungen der Notwehr bei Absichtsprovokation; Nichterweislichkeit bei § 186 StGB; Versuch des besonders schweren Raubes und vollendeter schwerer Raub; Computerbetrug

09.12.2016 - Hochmayr - Mordmerkmale bei Tötung mittels Sprengsatz aus religiösen Motiven; Abgrenzung von error in persona und aberratio ictus bei einer sog. Sprengfalle; Verkehrsgefährdung durch Detonation eines Pkw im fließenden Verkehr; Teilnahmevorsatz hinsichtlich der Haupttat

11.11.2016 - Hochmayr - § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Disponibilität des Rechtsguts); § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 306a Abs. 2 StGB; § 303 Abs. 1 StGB; §§ 303 Abs. 1 u. 3, 22, 23 StGB; § 223, 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 2, 22, 23 StGB; § 306c StGB; §§ 212 Abs. 1, 22, 23 StGB (Rücktritt beim unerkannt untauglichen Versuch)

14.10.2016 - Hochmayr - Strafbarkeit des bloßen Schwarzfahrens; Rechtfertigung durch Selbsthilfe bzw. gemäß § 127 StPO; Zurechnung eines Tatbeitrags im Wege der Mittäterschaft; Objektive Zurechnung und tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; „Verursachen“ der objektiven Bedingung der Strafbarkeit i.R.d. § 231 StGB; Strafbarkeit der sog. Forderungserpressung

SoSe 2016

09.09.2016 - Bode - Hausfriedensbruch, § 123 StGB; Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, § 132a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB; Missbrauch von Ausweispapieren, § 281 StGB; Betrug, § 263 StGB; Anstiftung und Beihilfe zum Betrug; Nötigung, § 240; Art 103 Abs. 2 GG; ne bis in idem; Begriff der "Tat" i.S.d. § 264 StPO

19.08.2016 - Bode - Beleidigung, § 185 StGB; üble Nachrede/Verleumdung, §§ 186, 187 StGB; Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB; Hausfriedensbruch, § 123 Abs. 1 Alt. 1 bzw. Alt. 2 StGB; Körperverletzung, § 223 StGB; versuchte, ggf. gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4, 22, 23 StGB; versuchte Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 227, 22, 23 StGB; Nötigung, § 240 StGB

02.08.2016 - Bode - Schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; Freiheitsberaubung mit Todesfolge; gefährliche Körperverletzung; Körperverletzung mit Todesfolge; Hausfriedensbruch; (versuchter) Mord in mittelbarer Täterschaft und Rücktritt; Anstiftung zum Mord, zum schweren Raub und zum Raub mit Todesfolge sowie zur gefährlichen Körperverletzung; Fahrlässige Tötung durch Unterlassen; Nichtanzeige geplanter Straftaten

08.07.2016 - Bode -Tötungsdelikte; Mittäterschaft; Garantenstellung, insbesondere aus Ingerenz; Diebstahl; Versuch und Rücktritt vom Versuch; Pflichtwidrigkeit bei § 229 StGB

17.06.2016 - Wolf - Probleme der sog. „Dreieckserpressung“

13.05.2016 - Wolf - Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts; Quasi-Kausalität; Garantenstellung: Lebensgemeinschaft, Ehe, Ingerenz; "Abstiftung" als Begehungsdelikt oder Teilnahme am unechten Unterlassungsdelikt; Teilnahme des Nichtgaranten am unechten Unterlassungsdelikt; Garantenstellung als persönliches Merkmal gem. § 28 StGB; unterlassene Hilfeleistung: Unglücksfall

22.04.2016 - Wolf - Diebstahl, § 242 StGB (Zueignungabsicht bei Flaschenpfand); Hausfriedensbruch, § 123 StGB; Computerbetrug, § 263a StGB usw. (Rückgabeautomat für Pfandflaschen); Erpressung, §§ 253, 255 StGB;

WiSe 2015/16

04.03.2016 - Rautenberg - § 211 StGB: Einschränkungen der Heimtücke (Arglosigkeit des Erpressers); niedrige Beweggründe vs. affektähnlicher Handlung; Verdeckungsabsicht trotz/wegen vorausgegangener Misshandlung; Grausames Töten und Töten in Verdeckungsabsicht durch Unterlassen; § 32 StGB: Voraussetzungen des § 32 unter den gegebenen Umständen (Gegenwärtigkeit des Angriffs etc.); §§ 164, 145d StGB: Schaffung kompromittierender Umstände hinreichend?; § 13 StGB: Garantenstellung durch Lebensgemeinschaft und Ingerenz. Einfluss vorausgegangener aktiver Tötungshandlung aus lngerenz?; § 28 II StGB bei §§ 211 ff StGB

25.02.2016 - Rautenberg - Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit; Entschuldigender Notstand; Irrtum über Umstände i. S. v. § 35 Abs. 1 StGB; Zumutbarkeit der Gefahrtragung bei vorwerfbarer Gefahrverursachung und besonderem Rechtsverhältnis; Hehlerei (Sichverschaffen) bei „bloßem“ Mitverzehr; Tatumstands- o. Verbotsirrtum bei stark normativ geprägtem Tatbestandsmerkmal; Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip

29.01.2016 - Rautenberg - Abgrenzung Beihilfe und Begünstigung; Voraussetzungen des Absetzens bzw. der Absatzhilfe in § 259 StGB; „Vorteil“ im Sinne des § 257 StGB; Falsche Verdächtigung, insbesondere konkludentes Verdächtigen eines Tatbeteiligten; Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung, insbesondere Gefahr im Verzug

18.12.2015 - Rautenberg - Raub, § 249 StGB, Finalität zwischen Raubmittel und Wegnahme; Freiheitsberaubung, § 239 StGB, zu Lasten Bewusstloser; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB, Absichtliches Zufahren auf Polizisten (mit Begleitdelikten und vorgegebenem Tötungsvorsatz); Rücktritt, § 24 StGB; Verdeckungsmord, § 211 StGB, bei irrtümlicher Annahme einer Vortat; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB, bei absichtlicher Kollision; § 244 1 Nr. 1 a) und b) StGB, Anforderungen an "Gefährliches Werkzeug" und Verwendungswillen; Varianten der gefährlichen Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB, insb. Beurteilungszeitpunkt für Lebensgefährdung; Räuberischer Diebstahl, Besitzerhaltungsabsicht; Diebstahl, § 242 StGB, Wegnahme von Flüssigkeiten, Gewahrsam Bewusstloser

20.11.2015 - Rautenberg - Erbaussicht als tatsächliche Anwartschaft / vermögenswerte Position i.S.d. § 263 StGB; Abgrenzung untauglicher Versuch/ Wahndelikt; Zeitliches Verhältnis der Hehlerei zur Vortat; Besondere Zuständigkeit der Stelle zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt im Rahmen des § 156 StGB; Irrtum über Angehörigeneigenschaft bei § 258 Abs. 6 StGB; Notwendigkeit richterlicher Vernehmungen im Ermittlungsverfahren

23.10.2015 - Rautenberg - §§ 242, 244, 244a StGB: Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch; §§ 211, 212, 22, 23 StGB: Strafbarkeit des untauglichen Versuchs bei untauglichem Tatobjekt; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Tatbestandsmäßigkeit des Bandenraubes im Falle der Unkenntnis anderer Bandenmitglieder von dem Entschluss des Täters zur Gewaltanwendung; §§ 249, 22, 251 StGB: Strafbarkeit des erfolgsqualifizierten Versuchs; §§ 249, 250, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB: Frage der Zurechnung einer Gewaltanwendung im Wege der sukzessiven Mittäterschaft anlässlich des gemeinschaftlichen Diebstahls

SoSe 2015

18.09.2015 - Rautenberg - Anforderungen an Tötungsvorsatz und maßgeblicher Zeitpunkt für Vorsatz; Anforderungen an Notwehrhandlung; Abgrenzung Tun/Unterlassen bei Vereiteln von Rettungshandlungen; Garantenstellung; §§ 34, 35 StGB bei Nötigung des Täters zur Tat durch Dritten; Anforderungen an eine Dreieckserpressung; Folgen für andere Deliktskonstellationen

27.08.2015 - Joerden - Kfz-Kennzeichen als Urkunde gemäß §§ 267, 274 StGB; „Bestimmen“ i.S.d. § 26 StGB; Rechtfertigung gemäß § 127 StPO bzw. § 34 StGB; Voraussetzungen und Folgen eines Erlaubnistatbestandsirrtums; Unfallort i.S.d. § 142 StGB sowie Tatbestandsmäßigkeit des unvorsätzlichen Entfernens gemäß § 142 II Nr. 2 StGB; Koinzidenzprinzip

21.08.2015 - Joerden Federhalter als Scheinwaffe gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB; Rücktritt/Fehlgeschlagener Versuch bei Erkennen der Untauglichkeit des Tatobjekts; Unmittelbares Ansetzen beim Versuch durch den Mittäter / Problem des error in persona; Abgrenzung Mittäterschaft / Beihilfe; Bandenzugehörigkeit als tatbezogenes Merkmal gemäß § 28 StGB; Fortwirkung des mittäterschaftlichen Tatbeitrages, Problem des „ausgetricksten“ Mittäters; Tatbestandsirrtum / Subsumtionsirrtum

24.07.2015 - Joerden - Brandstiftungsdelikte; Objektive Zurechnung bei den sog. „Retterfällen“; Systematik des Versicherungsbetruges; Vorhersehbarkeit / objektive Zurechnung bei „medizinischen Raritäten“; Selbsthilfe gemäß § 229 BGB; Eigenmächtige Inpfandnahme zur Durchsetzung rechtmäßiger Forderungen

03.07.2015 - Joerden - Freiheitsberaubung mit Todesfolge; Raubqualifikationen; Tötung durch Unterlassen; Mordmerkmale, insbesondere Verdeckungsabsicht; Strafantragsberechtigung beim Tod des Opfers

05.06.2015 - Joerden - Vorliegen von § 224 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StGB bei Überschütten mit heißem Kaffee; Garantenflicht des Vorgesetzten hinsichtlich der Verhinderung von Straftaten; Mittäterschaft durch Vorbereitungshandlung; Bandenbegriff; Hotelzimmer als Wohnung i. S. des § 244 I Nr. 3 StGB; Tatvollendung trotz Vorspiegelung der Erfolglosigkeit der Tat durch den Mittäter

15.05.2015 - Joerden - Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung; Einsatz einer Scheinwaffe; Strafvereitelung (durch Unterlassen); Aussagedelikte, insbesondere Berichtigung einer falschen uneidlichen Aussage und versuchter Meineid; Rücktritt vom Versuch der Strafvereitelung; Verwertung einer Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises

10.04.2015 - Joerden - Unmittelbares Ansetzen i.S.d. § 22 StGB bei der Mittäterschaft (Einzel- oder Gesamtlösung); Rücktritt vom Versuch durch Tataufgabe bei mehreren Tatbeteiligten gemäß § 24 II StGB; Regelbeispiele gemäß § 243 I 2 Nr. 1 und 2 StGB; Beisichführen während der Tat aufgefundener Waffen gemäß § 244 I Nr. 1 lit. a StGB; Mittäterschaftliches Einstehenmüssen für die Tatvollendung durch Mittäter bei Fortwirken des eigenen Tatbeitrags; Zueignungsabsicht gemäß § 242 StGB bei Wegnahme einer Sache zum Zwecke der Beweisführung; Falsche Verdächtigung gemäß § 164 I StGB durch Legen falscher Spuren; Bezugspunkt der Unwahrheit im Rahmen des § 164 I StGB; gerichtliche Zuständigkeiten gemäß §§ 24 ff., 74 ff. GVG; Gerichtliche Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 24 I Nr. 3 GVG, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß §§ 203, 209 StPO

13.03.2015 - Joerden - Untreue durch Vereinsvorstand; Bestechungszahlungen als erlaubtes "Risikogeschäft"?; Eingehungsbetrug bei sittenwidrigem Austauschverhältnis; Strafbarkeit von Doping im Sport unter Körperverletzungsgesichtspunkten: Sittenwidrigkeit der Einwilligung gemäß § 228 StGB; Willensmängel bei der Einwilligung; Erlaubnistatbestandsirrtum bei unwirksamer Einwilligung; Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft; Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens