Deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Geldsanktionen

 Tagungsprogramm                    

Am 24. Oktober 2013 fand im Collegium Polonicum die wissenschaftliche Tagung „Deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Geldsanktionen“ statt, die durch den Lehrstuhl für Polnisches Strafrecht i. R. d. Deutsch-Polnischen Forschungsinstituts veranstaltet wurde.

Der Hauptgegenstand der Untersuchung war der Rahmenbeschluss des Rates 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser Rechtsakt ermöglicht die Vollstreckung von Urteilen über Geldstrafen und sonstige Geldsanktionen auch im Ausland, wohin die Macht von inländischen Vollstreckungsbeamten nicht mehr reicht. Dieses neue, in Polen im 2008 und in Deutschland im 2010 eingeführte Rechtsinstrument wurde im Hinblick auf die Funktionalität aus der Sicht mit dieser Materie beschäftigten Praktiker analysiert.

An der Tagung nahmen Vertreter deutscher und polnischer Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Repräsentanten des polnischen Justizministeriums sowie des deutschen Bundesamtes für Justiz, was eine Kontaktaufnahme zwischen Behörden beiden kooperierenden Staaten erleichtert hat. Teilnehmer stellten in ihren Vorträgen statistische Daten dar, die die Menge von Ersuchen um eine Vollstreckung im Ausland sowie die Quote der erfolgreichen Vollstreckungen vergegenwärtigt haben. Darüber hinaus wiesen sie auf Probleme hin, die sie während ein paar Jahre der Anwendung des besprochenen Rechtsinstituts begegneten. Hervorgehoben wurde die ziemlich formalisierte Prozedur in Polen zur Übergabe von Urteilen zur Vollstreckung in Deutschland sowie die häufige Erfolglosigkeit der Vollstreckung von deutschen Geldstrafen in Polen, und zwar wegen wirtschaftlichen Verhältnissen der Täter sowie des mangelnden Einverständnisses seitens Deutschland auf eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit oder eine Ersatzfreiheitsstrafe. Bereits in den Debatten wurden einige Lösungsvorschläge erwähnt, die allerdings noch einer präziseren wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen. Beabsichtigt wird eine wissenschaftliche Publikation, in der sich Vorträge der Teilnehmer sowie Ergebnisse einzelner Diskussionen befinden werden.