Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht
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Neuerscheinungen im Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht
Wege der Ernährungswirtschaft - global, regional, europäisch
Herausgegeben von Prof. Dr. Ines Härtel
Es gehört zu den großen Leistungen der Ernährungswirtschaft, mit der Produktion der Nahrungsgüter die notwendigen Mittel zum Leben zu sichern und zugleich auf die unterschiedlichen Essgewohnheiten als Ergebnis pluralistischer Lebensstile einzugehen. Die Produktion der Agrar- und Lebensmittelgüter verändern sich dabei zunehmend durch integrierte Wertschöpfungsketten. Regionalität, Europäisierung und Globalisierung bilden das differenzierte, aber nicht konfliktfreie Drei-Ebenensystem des aktuellen Agrar- und Lebensmittelsektors.
In dieser Perspektive versammelt der Band unterschiedliche Facetten von Sicherung und Regulierung durch Politik und Recht. Dazu gehört das komplexe EU-Lebensmittelrecht (Überwachung, Information, Health Claims, Schutz geografischer Angaben, Novel Food etc.). Die spezifische Diskussion um die Spielräume internationaler Handelsabkommen der Ernährungswirtschaft wird ebenso aufgenommen wie rechtliche Entwicklungen des Agrar- und Lebensmittelbereichs in Ländern wie China, Polen und Ukraine.
Mit Beiträgen von
Ines Härtel, Roman Budzinowski, Udo Folgart, Bernhard Krüsken, Bernd van der Meulen, Christoph Minhoff, Klaus Müller, Mario Nitschke, Vladyslav Rak, Dapeng Ren, Bettina Rudloff, Heiner Sindel, Jörg Vogelsänger
Klimaschutz in föderalen Mehrebenensystemen
Von RA Dr. Benedikt Walker
Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein für die Schaffung eines nachhaltigen Energiesystems. In den föderalen Mehrebenensystemen Europäische Union und USA hat sich in den letzten Jahrzehnten ein komplexer energieeffizienzrechtlicher Normbestand mit sektorspezifischen und -übergreifenden Regelungen herausgebildet, der die notwendige Energieeffizienzwende bislang allerdings nicht herbeizuführen vermochte.
Wie aber kann Klimaschutz in föderalen Mehrebenensystemen gelingen? Wie können die Regelungen zur nachfrageorientierten Energieeffizienzförderung in föderalen Mehrebenensystemen zu einem wohlgeordneten Recht entwickelt werden?
Diese Arbeit bietet eine umfassende Darstellung und Bewertung des amerikanischen und kalifornischen Endenergieeffizienzrechts, stellt diesem das europäische und deutsche Endenergieeffizienzrecht gegenüber und untersucht die jeweiligen Lösungsmodelle auf ihre Vor- und Nachteile im Hinblick auf die Herausbildung eines wohlgeordneten Rechts.
Food Security, Food Safety, Food Quality
Current Developments and Challenges in European Union Law
Herausgegeben von Prof. Dr. Ines Härtel/ Prof. Dr. Roman Budzinowski
Sicherheit, Qualität und Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln besitzen heute eine herausragende Bedeutung. Die komplexen Zusammenhänge dieser Bereiche erschließen sich in der Perspektive des Rechts in unterschiedlichen Problemfeldern. So greift der von Ines Härtel und Roman Budzinowski herausgegebene Band in Analyse und Diskussion die Bandbreite thematischer Zugänge im europäischen Kontext auf, so unter anderem Recht auf Nahrung, Gemeinsame Agrarpolitik, Vertragsbeziehungen und Wertschöpfungsketten im Ernährungswirtschaftssektor, Ökolandbau, Sicherheitserfordernisse in Produktion von Lebensmitteln, Kennzeichnungsfragen, gesundheitsbezogene Angaben, Regulationsbereiche neuartiger Lebensmittel, Patentierungen, die Rolle von Institutionen wie der EFSA, die Verantwortung des Handels und CSR. Rechtliche Rahmenbedingungen, zentrale Problemfelder und Zukunftsentwicklungen von Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit und Qualität der Nahrungsgüter bilden den Horizont für Problemdiskussion und Lösungsvorschläge.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Ines Härtel, Prof. Dr. Roman Budzinowski, Adam Zielinski, Dr. Katarzyna Leskiewicz, Christian Thomas, Agnieszka Szymecka-Wesolowska, Krzysztof Rózanski, Christina A. Flaskühler, Dr. Johanna Monien, Lukasz Sokolowski, Mathias OIbrisch, Daniel Brandauer, Johan Fried Stoepker, Jan Hindahl, Dr. Izabela Lipinska, Anne-Kristin Mayer, Dr. Anna Kapala, Dr. Aneta Suchon, Hanna Schmelz, Elisa Aust, Malte Wilhelm
Von Dr. Sebastian Petrack
Das Recht der Patentierbarkeit landwirtschaftlicher Nutztiere stellt derzeit einen der umstrittensten Bereiche des Patentrechts dar. Die rechtlichen Rahmenbedingungen stehen im Spannungsfeld von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, (bio-)technologischen Fortentwicklungen sowie politischen und ethischen (Wert-)Vorstellungen. Insbesondere aus dem Agrarbereich sowie der Ethik und Religion wird Kritik am gegenwärtig bestehenden Rechtsrahmen und der Patenterteilungspraxis laut.
Im Rahmen der Untersuchung wird die geäußerte Kritik zunächst systematisiert und vor dem Hintergrund des geltenden Rechts und der entsprechenden Patenterteilungspraxis dezidiert analysiert. Dabei geht die Untersuchung insbesondere der Fragestellung nach, ob es dem Gesetzgeber de lege lata gelungen ist, die widerstreitenden Interessen in ein Verhältnis praktischer Konkordanz zu bringen. Zudem prüft die Untersuchung, ob die geäußerte Kritik de lege ferenda zur Entfaltung gelangen kann.
Dr. Sebastian Petrack wurde für seine Arbeit der Promotionspreis der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht verliehen.
Biogasanlagen im wohlgeordneten Recht einer nachhaltigen Energiewende
Von Dr. Dominik Jan Sauer
Eine erfolgreiche Energiewende erfordert, dass sie auch unter rechtlichen Gesichtspunkten nachhaltig verläuft. Die Arbeit befasst sich mit der Beantwortung der Frage, ob dies in Bezug auf Biogasanlagen als eine der wichtigsten Quellen eines „intelligenten“ Energiemixes gewährleistet ist.
Hierzu werden insbesondere die Vereinbarkeit des EEG mit dem Beihilfenrecht der Europäischen Union geprüft sowie auf nationaler Ebene behördliche Steuerungsinstrumente und Genehmigungsvoraussetzungen kritisch untersucht. Die Errichtung und der Betrieb einerseits und der Energiepflanzenanbau andererseits werden dazu getrennt geprüft.
Zusammenfassend behandelt das Werk neben einer Bestandsaufnahme zum Recht der Biogasanlagen bezüglich praxistypischer Rechtsprobleme auch neue – einer nachhaltigen Entwicklung entsprechende – dogmatische Lösungsansätze und präsentiert Denkanstöße bezüglich einer wünschenswerten Rechtsentwicklung in einem wohlgeordneten Recht.
Von Dr. Lena Jahrmarkt
Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Seine ganzheitliche Wirkung auf die Gesellschaft, die Politik, die Wirtschaft und die Umwelt und sein zunehmendes Bedrohungspotential erfordern eine effektive Reaktion auf internationaler Ebene.
Doch genügt das jüngst beschlossene Paris Agreement den Erwartungen? Oder wie kann ein Weltklimavertrag ausgestaltet werden, um dem Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutzeffektivität und Klimagerechtigkeit Rechnung zu tragen?
Dazu wird im vorliegenden Werk eine detaillierte und umfassende Analyse der Genese des internationalen Klimaschutzrechts vorgenommen, welche in Kombination mit einer Untersuchung des Leitprinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit die Autorin in die Lage versetzt, einen Weltklimavertrag vorzustellen, der aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und in seiner Effektivität der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel gerecht wird.
Von Dr. Steffen Kommer
Welchen Beitrag kann das Recht auf Nahrung zur Überwindung der globalen Ernährungskrise leisten? Statt das Ziel einer hungerfreien Welt als Utopie abzutun, werden Menschenrechtsklagen als wirksame Instrumente beschrieben, um Diskurse über Ursachen von Nahrungsunsicherheit anzuregen und die Ergreifung notwendiger Anti-Hunger-Programme zu beschleunigen. Aufbauend auf der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum „right to food“ werden drei Zugangsrechte entwickelt: das Recht auf soziale Fürsorge, das Recht auf ein ausreichendes Einkommen und das Recht auf Selbstversorgung.
Angesichts globaler Gefährdungslagen, die sich etwa in abrupt schwankenden Weltagrarpreisen sowie dem Klimawandel offenbaren, wird zudem eine transnationale Schutzdimension begründet. Die Bedeutung grenzüberschreitender Menschenrechtsdiskurse wird exemplarisch anhand von zwei Fallstudien zum Agrardumping und zur Förderung von Biokraftstoffen verdeutlicht.
