Banner Viadrina

Allgemeines Verwaltungsrecht II und Verwaltungsprozessrecht

Bibliothek, Student Zeitung lesend ©Heide Fest

Name des Dozenten: Prof. Dr. Ulrich Häde

Zeit: Dienstag, 9.15 – 10.45 Uhr [gilt nur, falls wieder Präsenzlehre möglich wird]

Ort: GD Hs 8

Beginn: 14.4.2020

Form:

Die Vorlesung wird zunächst online stattfinden, bis wieder Präsenz­ver­an­stal­tungen möglich sind. Genauere Informationen finden Sie auf Moodle.

Teilnahmevoraussetzung:

Die Vorlesung wendet sich vor allem an Studierende des 4. Semesters, die bereits den Grundkurs III - Öffentliches Recht (Allgemeines Ver­wal­tungs­recht I) besucht haben.

Gegenstand der Lehrveranstaltung:

Gegenstand der Vorlesung sind insbesondere das Verwaltungs­pro­zess­recht und das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen. Niemand sollte als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt arbeiten, ohne wenigstens die Grundzüge dieser Rechtsgebiete kennengelernt zu haben.

Thema des ersten Teils ist das Verwaltungsprozessrecht. Verwal­tungs­rechtliche Klausuren fragen meist nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs. Die Klausur- und Examensrelevanz des Prozessrechts dürfte deshalb im Bereich des Verwaltungsrechts größer sein als in den anderen Rechtsgebieten. Ohne Kenntnisse des Verwaltungsprozess­rechts sind weder die Übung für Fortgeschrittene noch die öffentlich-rechtlichen Klausuren im Staatsexamen zu bewältigen. Die Vorlesung gibt einen Überblick über den Rechtsschutz gegen das Handeln der Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen verwaltungs­ge­richt­lichen Klage- und Verfahrensarten.

Im zweiten Teil geht es um das Staatshaftungsrecht (Recht der öffent­lichen Ersatzleistungen), also um die Frage, welche Ansprüche die gegen den Staat geltend machen können, die durch staatliches Han­deln Einbußen in ihren Rechten hinnehmen mussten. Vorgestellt wer­den u.a. der Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG), der Auf­opfe­rungs­anspruch, Ansprüche wegen Beeinträchtigungen des Eigentums und der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

Verfügbar haben sollten Sie die Texte der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des Grund­gesetzes.

Prüfung:

Wer für diese Veranstaltung einen Leistungsnachweis braucht, kann (voraussichtlich) gegen Ende des Semesters eine mündliche Prüfung absolvieren. Voraussetzung dafür ist eine Anmeldung per E-Mail an Haede@europa-uni.de bis zum 08.05.2020, in der Sie bitte auch an­geben, in welchem Studiengang Sie studieren und warum Sie die Prüfung benötigen.

Literaturauswahl:

Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl., 2019; Hufen, Ver­wal­tungs­prozessrecht, 11. Aufl., 2019; Schenke, Verwaltungs­prozessrecht, 16. Aufl., 2019.

Ahrens, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl., 2018; Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 2018. Die Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehen meist ebenfalls auf die öffentlichen Ersatz­leis­tun­gen ein.