Allgemeines Verwaltungsrecht II und Verwaltungs-prozessrecht

Name des Dozenten: Prof. Dr. Ulrich Häde
Zeit: Dienstag, 11.00 – 12.30 Uhr
Beginn: 19.4.2022
Ort: GD Hs 3
Lehrformat: Präsenz
Bitte schreiben Sie sich in den dazugehörigen Moodle-Kurs ein.
Teilnahmevoraussetzung:
Die Vorlesung wendet sich vor allem an Studierende des 4. Semesters, die bereits den Grundkurs III - Öffentliches Recht (Allgemeines Verwaltungsrecht I) besucht haben.
Gegenstand der Lehrveranstaltung:
Gegenstand der Vorlesung sind insbesondere das Verwaltungsprozessrecht und das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen. Niemand sollte als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt arbeiten, ohne wenigstens die Grundzüge dieser Rechtsgebiete kennengelernt zu haben.
Thema des ersten Teils ist das Verwaltungsprozessrecht. Verwaltungsrechtliche Klausuren fragen meist nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs. Die Klausur- und Examensrelevanz des Prozessrechts dürfte deshalb im Bereich des Verwaltungsrechts größer sein als in den anderen Rechtsgebieten. Ohne Kenntnisse des Verwaltungsprozessrechts sind weder die Übung für Fortgeschrittene noch die öffentlich-rechtlichen Klausuren im Staatsexamen zu bewältigen. Die Vorlesung gibt einen Überblick über den Rechtsschutz gegen das Handeln der Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Klage- und Verfahrensarten.
Im zweiten Teil geht es um das Staatshaftungsrecht (Recht der öffentlichen Ersatzleistungen), also um die Frage, welche Ansprüche die gegen den Staat geltend machen können, die durch staatliches Handeln Einbußen in ihren Rechten hinnehmen mussten. Vorgestellt werden u.a. der Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG), der Aufopferungsanspruch, Ansprüche wegen Beeinträchtigungen des Eigentums und der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
Verfügbar haben sollten Sie die Texte der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des Grundgesetzes.
Prüfung:
Wer für die Veranstaltung nach der einschlägigen Studien- und Prüfungsordnung einen Leistungsnachweis braucht, kann (voraussichtlich) gegen Ende des Semesters eine mündliche Prüfung absolvieren. Um den Prüfungsbedarf abschätzen zu können, bitte ich Sie um eine unverbindliche Vorab-Anmeldung per E-Mail an haede@europa-uni.de bis zum 8.5.2022, in der Sie bitte auch angeben, in welchem Studiengang Sie studieren.
Für Studierende im Studiengang "Recht und Wirtschaft/Wirtschaft und Recht" gibt es keine mündliche Prüfung, sondern erst im Anschluss an die im Wintersemester vorgesehene Vorlesung "Wirtschaftsverwaltungsrecht" eine gemeinsame Modul-Abschlussklausur.
Literaturauswahl:
Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl., 2019; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl., 2021; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17. Aufl., 2021.
Ahrens, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl., 2018; Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 2018. Die Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehen meist ebenfalls auf die öffentlichen Ersatzleistungen ein.