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Seminar: Aktuelle Rechtsfragen des Arbeitsvölkerrechts

RA Dr. Johannes Heuschmid

Das Arbeitsvölkerrecht als Schnittstelle zwischen Völkerrecht und Arbeitsrecht tritt zunehmend als Rechtsgebiet in Erscheinung. Nicht selten werden auf dieser Ebene Fragen erneut verhandelt, die auf der Basis der nationalen Rechtslage bereits geklärt waren. Ein beredtes Beispiel für diese Konstellationen sind die aktuell beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren zum Tarifeinheitsgesetz und zum Beamtenstreikverbot in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die hier vom Bundesverfassungsgericht  gefundenen Lösungen mit der EMRK im Einklang stehen. Aber auch jenseits des EMRK entwickelt sich das Arbeitsvölkerrecht dynamisch fort und führt so zu erheblichem Rezeptionspotential für nationale und internationale Gerichte. Dieses kann insbesondere dann genutzt werden, wenn das betreffende Recht Auslegungsspielräume lässt, die unter Heranziehung arbeitsvölkerrechtlicher Quellen ausgefüllt werden können. Im Seminar steht neben der EMRK auch das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Recht der Europäischen Sozialcharta (ESC), die Menschenrechtspakte der UNO und die Frage der Durchsetzung menschenrechtlicher Mindeststandards anhand von zivilrechtlichen Mittel im Fokus.

Im Rahmen des Seminars ist eine Exkursion in das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz geplant. Dort besteht Gelegenheit den Prozessvertreter der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kennenzulernen, der einen Einblick in die Verfahrenspraxis vor dem EGMR aus Sicht der Bundesregierung geben wird. Der genaue Termin wird gesondert bekannt gegeben.

Eine Interessensbekundung aus der Name, Semesterzahl und Informationen zur Motivation zur Teilnahme am Seminar hervorgehen, ist bis zum 07.10.2019 per Mail im Sekretariat des Lehrstuhls Prof. Dr. Eva Kocher unter: ebert@europa-uni.de einzureichen. Soweit Studierende ihre Seminararbeit als Bachelorarbeit schreiben wollen, sind bis zum 07.10.2019 die Voraussetzungen zur Zulassung zur Bachelorarbeit nachzuweisen. Das Seminar ist auf 15 Studierende begrenzt.

 

Literatur:

Schubert, Arbeitsvölkerrecht, 2017; Schlachter/Heuschmid/Ulber, Arbeitsvölkerrecht, 2019; Deinert/Heuschmid/Zwanziger, Handbuch Arbeitsrecht (10. Aufl. 2019), § 8.

 

Ablauf:

Anmeldung bis zum 07.10.2019 am Lehrstuhl Prof. Dr. Eva Kocher (s.o.)

14.10.2019 Ausgabe der Themen (16 – 19 Uhr)

21.10.2019 Werkstattgespräch (16 – 20 Uhr)

28.10.2019 Workshop wissenschaftliches Schreiben (18 – 20 Uhr)

09.12.2019 Arbeitsvölkerrecht in der Praxis: Das Beispiel der ILO (16 – 20 Uhr)

18.01.2020 Referate (10 – 20 Uhr)