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Seminar: Aktuelle Rechtsfragen des Arbeitsvölkerrechts

RA Dr. Johannes Heuschmid

Das Arbeitsvölkerrecht als Schnittstelle zwischen Völkerrecht und Arbeitsrecht tritt zunehmend als Rechtsgebiet in Erscheinung. Nicht selten werden auf dieser Ebene Fragen erneut verhandelt, die auf der Basis der nationalen Rechtslage bereits geklärt waren. Ein beredtes Beispiel für diese Konstellationen sind die aktuell beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren zum Tarifeinheitsgesetz und zum Beamtenstreikverbot in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die hier vom Bundesverfassungsgericht  gefundenen Lösungen mit der EMRK im Einklang stehen. Aber auch jenseits des EMRK entwickelt sich das Arbeitsvölkerrecht dynamisch fort und führt so zu erheblichem Rezeptionspotential für nationale und internationale Gerichte. Dieses kann insbesondere dann genutzt werden, wenn das betreffende Recht Auslegungsspielräume lässt, die unter Heranziehung arbeitsvölkerrechtlicher Quellen ausgefüllt werden können. Im Seminar steht neben der EMRK auch das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Recht der Europäischen Sozialcharta (ESC), die Menschenrechtspakte der UNO und die Frage der Durchsetzung menschenrechtlicher Mindeststandards anhand von zivilrechtlichen Mittel im Fokus.

Im Rahmen des Seminars findet am 17.12.2019 eine Exkursion in das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz statt. Wir werden im Ministerium von Dr. Behrens empfangen, der die Bundesrepublik in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Im Rahmen einer Präsentation wird Dr. Behrens die Gruppe über die praktische Prozessführung seitens der Bundesrepublik unterrichten. Zudem besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion. Im Anschluss erfolgt eine Führung des Besucherdienstes durch das BMJV. Die Teilnahme an der Exkursion steht allen Interessierten offen. -  Anmeldung bei Frau Ebert am LS Kocher (ebert@europa-uni.de) bis möglichst zum 13.12. 2019. Treffpunkt ist am 17.12.2019 um 10.15 Uhr vor dem Haupteingang des BMJV in der Mohrenstraße 37.

 

Literatur:

Schubert, Arbeitsvölkerrecht, 2017; Schlachter/Heuschmid/Ulber, Arbeitsvölkerrecht, 2019; Deinert/Heuschmid/Zwanziger, Handbuch Arbeitsrecht (10. Aufl. 2019), § 8.

 

Ablauf:

Anmeldung bis zum 18.10.2019 am Lehrstuhl Prof. Dr. Eva Kocher (ebert@europa-uni.de)

21.10.2019 Ausgabe der Themen (16 – 19 Uhr), HG 104

28.10.2019 Werkstattgespräch (16 – 20 Uhr), HG 104

09.12.2019 Workshop wissenschaftliches Schreiben  (18 – 20 Uhr), AM 02

18.01.2020 Referate (10 – 20 Uhr), HG 104