Themen Zivilrecht

SoSe 2021

27.08.2021 - Könen - Verkauf unter Eigentumsvorbehalt; esetzliches Rücktrittsrecht bei Teilzahlungsgeschäften (§§ 508 S. 1, 498 Abs. 1 S. 1 BGB); Unmöglichkeit der Rückgewährpflicht aus § 346 Abs. 1 BGB bei Weiterveräußerung an (nicht herausgabebereiten) gutgläubigen Dritten; Eigentumserwerb bei Weiterveräußerung von Vorbehaltseigentum; maßgeblicher Zeitpunkt für die Gutgläubigkeit des Erwerbers; Anforderungen an den gutgläubigen Erwerb gebrauchter Kraftfahrzeuge
Zahlungsansprüche bei unberechtigter Weiterveräußerung von Vorbehaltseigentum an gutgläubigen Dritten, insbesondere: Wertersatz, § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB / GoA, §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2, 667 BGB / Nichtleistungskondiktion, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB / Schadensersatz, § 823 Abs. 1 BGB

02.08.2021 - Könen - (Werk-)Lieferungsvertrag, § 650 BGB; Vertretung von GmbH und OHG, §§ 35 GmbHG, 125 HGB, 164 BGB; die OHG als Rechtsträgerin, § 124 HGB (Mindestanforderungen an den Gesellschaftsvertrag, §§ 105 HGB, 705 ff. BGB; Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft; Wirksamwerden einer nicht eingetragenen, aber in Vollzug gesetzten Gesellschaft, § 123 HGB); Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Nacherfüllungsanspruch, § 320 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB; Rügepflicht beim beidseitigen Handelsgeschäft, §§ 343, 377 HGB; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Einbeziehung von AGB im Unternehmerrechtsverkehr, § 310 BGB; AGB-Inhaltskontrolle bei vollständigem Ausschluss der Gewährleistungsrechte im unternehmerischen Geschäftsverkehr, § 307 BGB; Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB; Vollstreckungserinnerung bei Weigerung des Gerichtsvollziehers, § 766 ZPO; Keine Vollstreckung aus einem Titel gegen die OHG in das Privatvermögen eines Gesellschafters, § 129 Abs. 4 HGB

30.07.2021 - Könen - Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten und § 166 BGB; Ersitzung, § 937 BGB; Organbesitz der GmbH; Haftung aus §§ 823, 831 BGB; Voraussetzungen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Ersatz mittelbarer Schäden; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Haftung nach StVG

16.07.2021 - Könen - Partnervermittlungsvertrag als Fernabsatzvertrag; Analogie zur Heiratsvermittlung, § 656 BGB?; Sittenwidrigkeit, § 138 BGB bzw. Arglistanfechtung, § 123 BGB wegen irreführender („Lockvogel“-)Werbung?; Abgrenzung Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB – Motivirrtum; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, § 144 BGB; Widerrufsrecht nach §§ 312g I, 355 BGB; Rückgewährschuldverhältnis, §§ 355 III 1, 357 I BGB; Wertersatzanspruch des Unternehmers bei ausdrücklichem Leistungsverlangen des Verbrauchers nach § 357 VIII 1 BGB; AGB-Kontrolle

18.06.2021 - Könen - Stellvertretung bei Rechtsnachfolge in der OHG/KG; Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens; Wirksamkeit der im Handelsregister eingetragenen und bekanntgemachten Prokura; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Pflichtverletzung beim Dienstvertrag; Aufrechnung mit Gehaltsansprüchen

28.05.2021 - Könen - Kaufvertragsschluss bei Selbstbedienungstankstellen; Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) und bedingte Übereignung (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB); Eigentumsverlust gemäß §§ 947, 948 BGB; Auswirkung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) auf den Verzug; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei Kauf an Tankstelle (§ 286 Abs. 2 BGB); Ansprüche des Käufers gegen Verkäufer bei „Selbstvornahme“ ohne Nachfristsetzung

30.04.2021 - Könen - Abgrenzung Schuldverhältnis / Gefälligkeitsverhältnis; Haftung / Zurechnung im Vereinsrecht; Schutzzweckzusammenhang beim Schadensersatz; Verhältnismäßigkeit der Kosten der Heilbehandlung eines Tieres; Ersatzfähigkeit eines Preisgeldes als entgangener Gewinn; Ersatzfähigkeit von frustrierten Aufwendungen; Verkehrssicherungspflicht; Anrechnung der Tiergefahr über § 254 BGB im Zusammenhang mit § 840 Abs. 3 BGB; Zurechnung der Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht als Mitverschulden des Kindes; Haftungsbeschränkung bei Schenkung

WiSe 2020/21

26.03.2021 - Könen - Identitätstäuschung und Rechtsfolgen der §§ 164 ff. BGB analog; bloße Namenstäuschung und Eigengeschäft des Handelnden; Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Wirkung der AGB eines Plattformbetreibers im Verhältnis der Nutzer untereinander; AGB-Kontrolle gemäß § 307 BGB; Ansprüche gegen den vollmachtlosen Vertreter gemäß § 179 BGB; Voraussetzungen eines Maklerprovisionsanspruchs (Kongruenz); ggf. Schadensersatzansprüche wegen Nebenpflichtverletzung, aus c.i.c., ggfls. aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

05.03.2021 - Knöfel - Vollmacht im Ladengeschäft; Kaufmannseigenschaft; Haftung des vollmachtlosen Vertreters; Nachfristsetzung beim Rücktritt; Anscheinsvollmacht im Kleingewerbe; Unwirksamkeit von AGB-Klauseln; Umfang der ehelichen „Schlüsselgewalt“

25.02.2021 - Knöfel - Vertragsschluss bei Flugbuchung über die Webseite einer Fluggesellschaft; Abgrenzung und Auslegung von Wissens- und Willenserklärung bei elektronischer Kommunikation und automatischer Buchung und Bestätigung; Pflichtverletzung im vorvertraglichen Schuldverhältnis; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage, insbesondere Einwand entgegenstehender Rechtskraft; Eigentumsverlust bei vergessenen Gegenständen; Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Erklärungsfiktion einer Untätigkeit, § 308 Nr. 5 BGB

05.02.2021 - Knöfel - Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 Abs. 1 i. V. m. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 BGB); Herausgabe der aus dem Kaufpreis gezogenen oder zu ziehenden Nutzungen (§§ 346 Abs. 1 und 347 Abs. 1 S. 1 BGB); Ersatz von Verwendungen (§ 347 Abs. 2 BGB); Herausgabe der Kaufsache (§ 346 Abs. 1 BGB); Anspruch auf Wertersatz (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Alt. 2 BGB); Schadensersatz (§ 346 Abs. 4 i. V. m. §§ 346 Abs. 1, 280 Abs. 1, 3, 283 BGB); vertragsrechtliche Schadensersatzansprüche; bereicherungsrechtliche Ansprüche

08.01.2021 - Knöfel - Vermieterpfandrecht; Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag gemäß § 566 Abs. 1 BGB; Anfechtung (Wirksamkeit der Anfechtungserklärung, Anfechtungsfrist); Auswirkungen einer Sicherungsübereignung eines mit einem Vermieterpfandrecht belasteten Gegenstandes auf das Vermieterpfandrecht des Veräußerers und des Erwerbers i.S.d. § 566 Abs. 1 BGB; Kein Vermieterpfandrecht an unpfändbaren Gegenständen (Fernseher); Gutgläubiger Erwerb von Sammlermünzen (§ 935 Abs. 2 BGB?)

27.11.2020 - Knöfel - Eintritt in den Mietvertrag durch Grundstückserwerber, § 566 Abs. 1 BGB; Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters, wenn sich der Kündigungsgrund z.T. gegenüber dem Veräußerer und z.T. gegenüber dem Erwerber verwirklicht; Nutzungsentschädigung, § 546 a Abs. 1 BGB; Eingriffskondiktion bei Vermietung von Sicherungseigentum durch Pfandrechtsinhaber; Vermieterpfandrecht trifft Sicherungseigentum (u.a. § 936 BGB); Verbindung, § 946 BGB

30.10.2020 - Knöfel - kaufvertragliches Mängelhaftungsrecht (in der seit 01.01.2018 durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren geltenden Fassung), insbesondere: Nacherfüllungsanspruch beim Unternehmerkaufvertrag (§ 439 Abs. 1 BGB, § 377 HGB); Erstattung mangelbedingter Baukosten (§ 439 Abs. 3 BGB); Vorschussanspruch beim Unternehmerkaufvertrag (§ 439 Abs. 3 BGB, arg. § 475 Abs. 6 BGB?); "Ohne-Rechnung-Abrede“: Ansprüche des Schwarzarbeiters auf Vergütung bzw. Wert-/Aufwendungsersatz, insbesondere: § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG (in der seit 01.08.2004 geltenden Fassung) als Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB? Korrektur der Nichtigkeitsfolge nach § 242 BGB?; Kondiktionssperre gemäß § 817 S. 2 BGB? Korrektur nach § 242 BGB?; Schadensersatzansprüche bei Schäden während der Durchführung eines nichtigen Vertrages

SoSe 2020

25.09.2020 - Knöfel - Anspruch gemäß § 179 BGB; fehlende Ursächlichkeit der fehlenden Vertretungsmacht für den Anspruchsausschluss; Auslegung und Anfechtung von Willenserklärungen; Widerrufsmöglichkeit bei Haustürgeschäft (§§ 355, 312 BGB); Verhältnis zur Anfechtung; Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 172, 173 BGB; Anfechtbarkeit der Bevollmächtigung nach Vollmachtsausübung; Anspruch gemäß § 122 BGB; Gerichtszuständigkeit nach EuGVVO

28.08.2020 - Knöfel - Untergang des Eigentums nach §§ 93, 94 Abs. 1 BGB; Vertretung und Besitz eines eingetragenen Vereins; Umfang des Formzwangs bei § 311b Abs. 1 BGB; Bau auf fremden Grundstück als Verwendung im Sinne der §§ 994 ff. BGB; Anwendbarkeit der §§ 951 Abs. 1, 812 ff. BGB neben den §§ 994 ff. BGB; Unmittelbarkeit der Bereicherung und Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

03.08.2020 - Knöfel - Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche, § 844 Abs. 2 BGB; Schmerzensgeld wegen Verlust einer nahestehenden Person, § 844 Abs. 3 BGB; Mitverschulden, §§ 254, 846 BGB; Schockschaden, § 823 Abs. 1 BGB;   Gemeinschaftliches Ehegattentestament, §§ 2265 ff. BGB, Widerruf durch einen Ehegatten, §§ 2253, 2255, 2271 BGB; Gesetzliche Erbfolge

31.07.2020 - Knöfel - Privat veranlasstes Abschleppen von PkW und Selbsthilferechte; Aufwendungsersatz für das Abschleppen des Fahrzeugs; Bereicherungsansprüche im Dreipersonenverhältnis; Hausverbot und seine dogmatischen Grundlagen

17.07.2020 - Knöfel - Stellvertretung und unternehmensbezogenes Geschäft; Prokura; Organbesitz; Auslegung einer Willenserklärung; Besitzschutz und Besitzverhältnisse bei einer Probefahrt; Werkunternehmerpfandrecht / gutgläubiger Erwerb; Zurückbehaltungsrechte §§ 273, 320, 1000 BGB; Verwendungsersatz; Herausgabeanspruch gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter und etwaige Unmöglichkeit der Besitzverschaffung

19.06.2020 - Knöfel - Werkvertrag – Rechtsbindungswille / stillschweigende Vergütungsvereinbarung; Fremdnützigkeit bzw. dauerhafte Vermögensminderung als Voraussetzung einer Schenkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag bei Verwendungen auf die Leihsache; Ausschluss von Ansprüchen des Geschäftsführers ohne Auftrag gemäß § 685 BGB; Bereicherungsansprüche bei dauerhaftem Leihvertrag als Grundlage für Bauleistungen in der Immobilie

29.05.2020 - Knöfel - Obhutspflichten (§ 241 II BGB) und Mitverschulden (§ 254 I BGB) bei Begründung von Risiken durch Schutzsuchenden; Zurechnung und schadensrechtliche Bewertung deliktischen Verhaltens Dritter; Voraussetzungen des gesetzlichen Fundrechts (§§ 965 ff. BGB); anfängliche Unmöglichkeit (§ 311a II BGB) bei Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch den Vertretenen (§§ 177, 184 I BGB); Fremdheit des Geschäfts und Fremdgeschäftsführungswillen bei Aussicht auf Erbschaft vom Geschäftsherrn (§ 677 BGB); Verhältnis der (berechtigten) GoA zum Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB); Grundzüge des Erbrechts einschließlich des Pflichtteilsrechts; Berechnung des Nachlasswertes (§ 2311 I 1 BGB) bei Vereinigung von Schuld und Forderung

30.04.2020 - Knöfel - Haftung der GmbH; Zurechnung des Handelns eines nicht eingetragenen Prokuristen; Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts gemäß §§ 1204, 932 BGB (als Einstieg); Haftung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, insbesondere des nichtberechtigt Verfügenden; Sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit; Mittelbarer Besitz als geschütztes Rechtsgut i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB; Negative Publizität des Handelsregisters und sekundäre Unrichtigkeit

WiSe 2019/20

20.03.2020 - Knöfel - Haftung bei Unmöglichkeit der Pflicht aus § 546 I BGB; Haftungsprivilegierung bei Gläubigerverzug gemäß § 300 I BGB; Haftung des „nicht-mehr-Berechtigten“ nach §§ 989, 990 BGB; SE statt der Leistung bei Beschädigung gemieteter Sachen; Reichweite der Haftung für Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB; Surrogat für reine Herausgabeansprüche
• Erlangtes Etwas bei § 816 I 1 BGB

21.02.2020 - Brömmelmeyer - Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache durch Gäste; Inhaltskontrolle von AGB / deklaratorische Klauseln; Minderung bei selbstverursachter Verschlechterung der Mietsache; Aufwendungsersatz bei Verbesserung der Mietsache; Kündigung wegen Zahlungsverzugs

13.02.2020 - Brömmelmeyer - Ansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache durch vertragswidrigen Gebrauch, insbes. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 280 Abs. 1 BGB und §§ 280 Abs. 3, 281 BGB und Voraussetzungen eines Geldersatzanspruchs nach §§ 249 ff. BGB; Ansprüche des Vermieters bei Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch, insbes. § 306 Abs. 1 BGB und Verbot geltungserhaltender Reduktion bei Schönheitsreparaturklauseln; Ansprüche des Mieters bei Erbringung von Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer AGB, insbes. Verwenden unwirksamer AGB als vorvertragliche Pflichtverletzung und Bemessung des Wertersatzes (§ 818 Abs. 2 BGB) für rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistungen; örtlich und sachlich ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus Wohnraummietverhältnissen nach §§ 29a Abs. 1 ZPO, 23 Nr. 2a GVG

17.01.2020 - Breidenbach - formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer „Extrazahlung“ gemäß § 312a Abs. 3 S. 1 BGB; Inhaltskontrolle einer AGB über eine Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherkreditvertrag; Verbrauchereigenschaft bei Mischnutzung; Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen, § 359 Abs. 1 BGB; Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verbraucherverträge, § 355 Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB; Bürgschaft als „entgeltliche Leistung“ i.S.d. § 312 Abs. 1 BGB und richtlinienkonforme Auslegung; Beginn der Widerrufsfrist, §§ 355 Abs. 1, 356 BGB; „Abhandenkommen“ bei Weggabe durch den Eigentümer ohne Wissen des Mitbesitzers

06.12.2019 - Gläßer - Abgrenzung werkvertragliches Gewährleistungsrecht – allg. Leistungsstörungsrecht; Unmöglichkeit / Fixgeschäft; ggf.: Teilunmöglichkeit / Teilleistung; Rücktritt und Schadensersatz; immaterielle Schäden (vertane Freizeit), Aufwendungsersatz; AGB-Kontrolle gemäß § 309 BGB; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zweckstörung; Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Annahmeverzug des Gläubigers und Vertretenmüssen des Schuldners

15.11.2019 - de la Durantaye - Anfechtbarkeit der ausgeübten Innenvollmacht; Schadensersatzansprüche bei angefochtener ausgeübter Innenvollmacht; Vertrauensschaden i.S.d. § 122 Abs. 1 BGB und § 179 Abs. 2 BGB; Vertretung durch den Ehepartner; Nebeneinander von Aliud-Lieferung und Eigenschaftsirrtum des Verkäufers; Anfechtung der Eigentumsübertragung; Auswirkungen des § 434 Abs. 3 BGB bei der zum Zweck der Erfüllung erfolgten Aliud-Lieferung

18.10.2019 - Knöfel - Auflassung; Grundstückskauf bei abweichenden Flächenangaben; Irrtumsanfechtung; Unmöglichkeit; Vormerkung und vormerkungswidrige Verfügungen; Grundbuchberichtigung; Grundlagen des Grundbuchverfahrens

SoSe 2019

13.09.2019 - Frey - Universalsukzession; Vermögen im Ganzen i.S.v. § 1365 BGB; Darlehenskündigung; Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek; Irrtumsanfechtung und Täuschung durch Unterlassen; Übergang des Anfechtungsrechts auf den Erben; Vollstreckungsabwehrklage

23.08.2019 - Knöfel - Herausgabeansprüche (§ 2018 BGB, § 985 BGB); testamentarische Erbfolge, Vor- und Nacherbschaft; Schenkung; Formerfordernisse bei Verträgen zur Übertragung gegenwärtigen Vermögens (§ 311b Abs. 3 BGB); Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung; Schadensersatz

29.07.2019 - Knöfel - Partnervermittlungsvertrag als Fernabsatzvertrag; Analogie zur Heiratsvermittlung, § 656 BGB?; Sittenwidrigkeit, § 138 BGB bzw. Arglistanfechtung, § 123 BGB wegen irreführender („Lockvogel“-)Werbung?; Abgrenzung Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB – Motivirrtum; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, § 144 BGB; Widerrufsrecht nach §§ 312g I, 355 BGB; Rückgewährschuldverhältnis, §§ 355 III 1, 357 I BGB; Wertersatzanspruch des Unternehmers bei ausdrücklichem Leistungsverlangen des Verbrauchers nach § 357 VIII 1 BGB; AGB-Kontrolle

26.07.2019 - Knöfel - Identitätstäuschung und Rechtsfolgen der §§ 164 ff. BGB analog; bloße Namenstäuschung und Eigengeschäft des Handelnden; Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Wirkung der AGB eines Plattformbetreibers im Verhältnis der Nutzer untereinander; AGB-Kontrolle gemäß § 307 BGB; Ansprüche gegen den vollmachtlosen Vertreter gemäß § 179 BGB; Voraussetzungen eines Maklerprovisionsanspruchs (Kongruenz); ggf. Schadensersatzansprüche wegen Nebenpflichtverletzung, aus c.i.c., ggfls. aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

19.07.2019 - Knöfel - Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen Unkenntnis des Verkehrswertes; Scheingeschäft und Folgen fehlender Beurkundung; GoA bei nichtigen Verträgen („Auch-fremdes-Geschäft“); Gegenständlichkeit des erlangten Etwas im Rahmen der §§ 812 ff. BGB; Ausschluss der Leistungskondiktion gemäß § 817 S. 2 BGB; Vorrang der Leistungskondiktion, Formzwang eines auf Immobilienerwerb gerichteten Gesellschaftsvertrages, Aufrechnung mit Anspruch aus §§ 713, 670 BGB

21.06.2019 - Knöfel - Kaufvertragsschluss bei Selbstbedienungstankstellen; Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) und bedingte Übereignung (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB); Eigentumsverlust gemäß §§ 947, 948 BGB; Auswirkung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) auf den Verzug; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei Kauf an Tankstelle (§ 286 Abs. 2 BGB); Ansprüche des Käufers gegen Verkäufer bei „Selbstvornahme“ ohne Nachfristsetzung

24.05.2019 - Knöfel - Herausgabeanspruch (§ 985 BGB); Schadensersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 598, 249 Abs. 1 BGB); Nutzungsersatzanspruch (§§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 BGB; Problem des „Nicht-so-Berechtigten“); Nutzungsersatzanspruch (§§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB; Problem des „Nicht-mehr-Berechtigten“); Anspruch auf Auskehrung eines Verkaufserlöses (§ 816 Abs. 1 BGB)

03.05.2019 - Knöfel - Ansprüche des übergangenen Ehegatten bei Verfügung über Haushaltsgegenstände; Eigene Ansprüche des übergangenen Ehegatten; Geltendmachung von Ansprüchen des verfügenden Ehegatten gemäß § 1368 BGB; Verbotene Eigenmacht und Abhandenkommen bei gleichberechtigtem Mitbesitz; § 1007 Abs. 2 BGB; Inhalt eines Herausgabeanspruchs bei früherem Mitbesitz; Prozessführungsbefugnis

WiSe 2018/19

15.03.2019 - Knöfel - Einordnung der Inzahlungnahme als Ersetzungsbefugnis, als gemischter Kauf-Tausch-Vertrag oder als zwei separate Kaufverträge (Bestimmung der Höhe des Zahlungsanspruchs); Anspruch aus §§ 365, 434 I, 437 Nr. 2, 326 V, 323 I, 346 I BGB, insbesondere Inhalt des bestehenden Anspruchs; Teilweise Untergang eines Anspruchs durch Minderungserklärung; Einrede nach § 273 BGB; Widerklage

14.02.2019 - Krolop - Anspruch gemäß § 179 BGB; fehlende Ursächlichkeit der fehlenden Vertretungsmacht für den Anspruchsausschluss; Auslegung und Anfechtung von Willenserklärungen; Widerrufsmöglichkeit bei Haustürgeschäft (§§ 355, 312b, 312g BGB); Verhältnis zur Anfechtung; Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 172, 173 BGB; Anfechtbarkeit der Bevollmächtigung nach Vollmachtsausübung; Anspruch gemäß § 122 BGB; Gerichtszuständigkeit nach EuGVVO

01.02.2019 - Krolop - Eigentumslage; Leihvertrag - (atypischer) Mietvertrag; gutgläibiger Erwerb, Anwartschaftsrecht; Verwedungen, Zurückbehaltungsrecht; Herausgabeansprüche aus Auftrag un § 985; Verarbeitung, § 950 BGB

11.01.2019 - Krolop - Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag; Schadensersatz für zwischenzeitlich eingetretene Schäden an dem Kaufgegenstand bei Rücktritt; Rücktrittsausschluss bei eigenüblicher Sorgfalt; Duldung der Zwangsvollstreckung; ; Verjährung von Darlehenszinsen; Gerichtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen eines Versäumnisurteils

30.11.2018 - Krolop - Fall inspiriert von  BGH NJW-RR 2005, 639; Anspruch aus einem Stromlieferungsvertrag, § 433 II BGB (analog); Anspruch gemäß §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB - Fremdgeschäftsführungswille; Ansprüche aus Bereicherungsrecht; Produkthaftungsrecht

09.11.2018 - Krolop - Mietrecht: Erstattung von Aufwendungen, § 536a II BGB; Schadensersatz, § 536a I BGB; Rückzahlung nach widerrufener Mieterhöhung (BGH Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17); Rückzahlung überzahlter Miete

12.10.2018 - Krolop - Anspruch aus § 1 I 1 ProdhaftG; Deliktsrecht (§ 831 BGB und Produzentenhaftung aus § 823 I BGB sowie § 844 BGB); Verjährung; Schadensersatz aus § 437 Nr. 3 BGB

SoSe 2018

07.09.2018 - Kocher - Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB; Anspruch auf Wertersatz sowie Nutzungen gemäß § 439 Abs. 5, 346 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB; Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 346 Abs. 4, 280 Abs. 1 und 3, 283 S. 1, 275 BGB; Aufrechnung; kaufmännisches Bestätigungsschreiben

10.08.2018 - Gläßer - Deliktshaftung Minderjähriger, § 828 BGB; Geschäftsführung ohne Auftrag bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr; Verhältnis des § 828 BGB zu Haftungsregeln außerhalb des Deliktsrechts; Haftung des Halters und des Fahrers nach dem StVG

26.07.2018 - Gläßer - Drittwiderspruchsklage; Sachmängelgewährleistung im Kaufrecht und Ansprüche gegen den Hersteller; insb. Mangelbegriff; Abgrenzung Auftrag/ Gefälligkeitsverhältnis; Konkludente Haftungsbeschränkung bei deliktischen Ansprüchen im Gefälligkeitsverhältnis

06.07.2018 - Frey - Stellvertretung bei Rechtsnachfolge in der OHG/KG; Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens; Wirksamkeit der im Handelsregister eingetragenen und bekanntgemachten Prokura; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Pflichtverletzung beim Dienstvertrag; Aufrechnung mit Gehaltsansprüchen

08.06.2018 - de la Durantaye - Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, insbesondere Eigentumsverlust nach §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB durch Eintritt der Bedingung; Übertragung und gutgläubiger Erwerb eines Anwartschaftsrechts; Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts gemäß § 647, insbesondere an einem Anwartschaftsrecht; Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 1000, 994 BGB

18.05.2018 - Brömmelmeyer - § 110 BGB, Taschengeldparagraph; Gattungsschuld - Konkretisierung - Stückschuld; Erlöschen der Kaufpreisschuld, § 326 BGB; Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Drittschadensliquidation

20.04.2018 - Breidenbach - c.i.c. gegenüber Minderjährigen; Anfechtung der auch dinglichen Willenserklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB bei Fehleridentität; Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 Abs. 1 BGB bei Minderjährigen; Reichweite und systematische Stellung von § 56 HGB; Gutgläubiger Erwerb einer fremden Sache vom Minderjährigen; Deliktische Ansprüche bei Betrug; Verschärfte Haftung Minderjähriger gemäß § 819 Abs. 1 BGB

WiSe 2017/18

09.03.2018 - Kocher - Zulässigkeit und Begründetheit einer Versäumnisklage, insbesondere Postulations­fähigkeit und ordnungsgemäße Zustellung einer Ladung; Sittenwidrigkeit § 138 BGB; Vertragsauslegung §§ 133, 157 BGB; Unmöglichkeit § 275 I BGB und Wegfall der Gegenleistung § 326 BGB; Anfechtung einer Willenserklärung, insbesondere Vorliegen eines Irrtums bei nicht beweisbaren Inhalten

09.02.2018 - Knöfel - Ansprüche aus abgetretener Kaufpreisforderung gemäß §§ 433 Abs. 2, 398 BGB und aus der dinglichen Sicherung der Forderung, der Hypothek, gemäß § 1147 BGB; Briefausschluss; Abtretung einer hypothekarisch gesicherten Forderung 

01.02.2018 - Gläßer - Haftung beim Verkehrsunfall; Schadensersatzpositionen; Unbeziffertes Schmerzensgeld; Voraussetzungen eines Versäumnisurteils; Prozessuale Verspätung

15.12.2017 - Staake - Zusammenspiel von Bürgenhaftung und der Schadensersatzhaftung des Mieters; Sachmangel beim Werkvertrag; Kündigung im Mietrecht

24.11.2017 - Gläßer - Zustimmung zu Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger; gesetzlicher Vertreter und nicht verheiratete Eltern; Eigentumserwerb durch Minderjährige; Minderjährige und verschärfte Haftung gemäß §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB; Schwebende Unwirksamkeit als Rechtsgrund; Anwendbarkeit von § 346 Abs. 4 BGB auf Untergang/Verschlechterung vor Erklärung des Rücktritts

03.11.2017 - Frey - Vollmacht im Ladengeschäft; Kaufmannseigenschaft; Haftung des vollmachtlosen Vertreters; Nachfristsetzung beim Rücktritt; Anscheinsvollmacht im Kleingewerbe; Unwirksamkeit von AGB-Klauseln; Umfang der ehelichen „Schlüsselgewalt“

06.10.2017 - Breidenbach - Schadensersatz statt der Leistung, §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281, insbesondere Fristsetzung und Schaden;  Zurückbehaltungsrecht §§ 281 V, 348, 322; Verletzung der Pflicht zur Rückgewähr, §§ 280 I, III, 283, 281 V, insbesondere Vertretenmüssen und Schaden

SoSe 2017

25.08.2017 - Kocher - Abgrenzung Schuldverhältnis / Gefälligkeitsverhältnis; Haftung/Zurechnung im Vereinsrecht; Schutzzweckzusammenhang beim Schadensersatz; Verhältnismäßigkeit der Kosten der Heilbehandlung eines Tieres; Ersatzfähigkeit eines Preisgeldes als entgangener Gewinn; Ersatzfähigkeit von frustrierten Aufwendungen; Verkehrssicherungspflicht; Anrechnung der Tiergefahr über § 254 BGB im Zusammenhang mit § 840 Abs. 3 BGB; Zurechnung der Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht als Mitverschulden des Kindes; Haftungsbeschränkung bei Schenkung 

04.08.2017 - Knöfel - Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz; Unternehmergesellschaft; Stammkapital

27.07.2017 - Frey - Erteilung und Umfang der Prokura; Minderungsansprüche bei Mangelhaftigkeit eines Grundstücks; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und vertraglichem Gewährleistungsausschluss; Verjährung des Rechts auf Minderung und des Anspruchs aus Minderung; Haftung des KG-Kommanditisten bei unvollständiger Einlagenleistung durch Sacheinlagenleistung

30.06.2017 - Gläßer - Vertragsschluss bei Flugbuchung über die Webseite einer Fluggesellschaft; Abgrenzung und Auslegung von Wissens- und Willenserklärung bei elektronischer Kommunikation und automatischer Buchung und Bestätigung; Pflichtverletzung im vorvertraglichen Schuldverhältnis; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage, insbesondere Einwand entgegenstehender Rechtskraft; Eigentumsverlust bei vergessenen Gegenständen; Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Erklärungsfiktion einer Untätigkeit, § 308 Nr. 5 BGB

02.06.2017 - Ebers - Herausgabeansprüche nach §§ 985, 861, 1007, 823 und 812 BGB; Gutgläubiger Erwerb; Nichtigkeit von Kaufvertrag und Übereignung bei grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers; §§ 812, 817 S. 2 BGB; §§ 826 und 823 Abs. 2 BGB und Anspruchsminderung bei Mitverschulden des Käufers

12.05.2017 - Brömmelmeyer - Pflicht des Gebrauchtwagenhändlers zur Offenbarung, dass eine vollständige und gründliche Untersuchung eines zu verkaufenden Fahrzeugs nicht stattgefunden hat; Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung bei der Angabe „HU neu“; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung nach § 440 BGB; Anforderungen an die Verständlichkeit einer AGB-Verjährungsregelung; Auswirkungen eines wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtigen Werkvertrags auf einen Bereicherungsanspruch

07.04.2017 - Knöfel - Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH; Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klausel-Richtlinie (ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29-34); Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss von Einwendungen in Bezug auf die Geltendmachung missbräuchlicher Vertragsklauseln in einem Darlehensvertrag im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens mit Gemeinschaftsrecht;  Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts; unmittelbare Anwendung einer Richtlinie; Staatshaftungsanspruch. Hinweis: Der Sachverhalt basiert auf einer Original-Examensklausur, die nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 Satz 2 BbgJAO als Aufgabe aus dem Europarecht gestellt wurde.

WiSe 2016/17

10.03.2017 - Kocher - Herausgabeanspruch; Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB; Anscheinsvollmacht; Missbrauch der Vertretungsmacht; Auswirkung der Sittenwidrigkeit einer Zusatzabrede auf den Hauptvertrag; Tierhalterhaftung (insb. Probleme im Zusammenhang mit einer freiwilligen Risikoübernahme)

10.02.2017 - Knöfel - Übereignung, §§ 929 ff. BGB; gutgläubiger Erwerb, §§ 932 ff BGB; Rechtsschein durch (Schein-)Geheißeerwerb; ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB

02.02.2017 - Gläßer - Ort der Nacherfüllung; Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs bei Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts; Aufrechnung; Anspruch auf Wertersatz; Verschuldensmaßstab bei Untergang der Kaufsache nach Ausübung des Rücktrittsrechts; Annahmeverzug; Berechnung von Wertersatz; Schadensersatz bei Untergang der Sache; Schadensersatz statt der Leistung bei mangelhafter Sache; Geltendmachung von Gegenforderungen im Zivilrechtsstreit durch Aufrechnung oder Widerklage

06.01.2017 - Frey - Stellvertretung bei Rechtsnachfolge in der OHK/KG; Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens; Wirksamkeit der im Handelsregister eingetragenen und bekanntgemachten Prokura; Kündigung eines Angestelltenverhältnisses aus wichtigem Grund; Pflichtverletzung beim Dienstvertrag; Aufrechnung mit Gehaltsansprüchen

18.11.2016 - Ebers - § 433 Abs. 1 BGB (Unmöglichkeit bei Gattungsschuld); §§ 283 Satz 1, 280 Abs. 1 und 3 BGB (Unmöglichkeit als Pflichtverletzung); § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB; Vertretung durch Geschäftsführer (§ 35 GmbHG); § 377 Abs. 2 HGB  (offener/versteckter Mangel); § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB

28.10.2016 - Brömmelmeyer - Rücktritt und Rückgewähr bei aliud und Unmöglichkeit der Leistungspflicht; Schadensersatz wegen nachträglicher Unmöglichkeit; Wertersatz, § 346 II Nr. 3 BGB; Anspruch gemäß §§ 989, 990 BGB, Anfechtung und Bösgäubigkeit; Schadensersatz gemäß § 823 I BGB; Mitverschulden und gestörte Gesamtschuld; Annahmeverzug

SoSe 2016

23.09.2016 - Breidenbach - c.i.c. gegenüber Minderjährigen; Anfechtung der auch dinglichen Willenserklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB bei Fehleridentität; Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 Abs. 1 BGB bei Minderjährigen; Reichweite und systematische Stellung von § 56 HGB; Gutgläubiger Erwerb einer fremden Sache vom Minderjährigen; Deliktische Ansprüche bei Betrug; Verschärfte Haftung Minderjähriger gemäß § 819 Abs. 1 BGB

26.08.2016 - Barnert - Herausgabeanspruch aus § 985 BGB; Eigentumserwerb nach §§ 930, 933, 932, 935 BGB; Herausgabeanspruch aus § 604 III BGB; Schadensersatzansprüche aus § 280 I BGB, EBV und § 823 BGB; Klagezustellung

04.08.2016 - Kocher - c.i.c. gegenüber Minderjährigen; Stellvertretung durch einen Minderjährigen; Vertragsschluss durch einen Minderjährigen; Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht und deren Rechtsfolgen; Gefahrübergang beim Kauf; Erfüllung bzw. Unmöglichkeit bei einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache; Schadensberechnung

29.07.2016 - Knöfel - Ansprüche des Mandanten bei Veruntreuung durch Rechtsanwalt; Ansprüche aus anwaltlicher Geschäftsbesorgung; Haftung der RA-Sozietät für deliktisches Verhalten eines Rechtsanwalts; Haftung eines Sozius für deliktisches Verhalten eines anderen RA der Sozietät; Gesamtschuldnerausgleich; Gerichtliche Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung; Streitbeitritt

24.06.2016 - Frey - Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung und bei Falschlieferung; Probleme des § 241a BGB im Zusammenhang mit einer unbestellt gelieferten mangelhaften Sache; Einwendungen beim verbundenen Geschäft 

27.05.2016 - Brömmelmeyer - Anspruch aus § 1664 BGB (Doppelfunktion als Anspruchsgrundlage und Haftungsregelung); Deliktsrechtliche Ansprüche (Mitverschulden, Differenzhypothese, gestörte Gesamtschuld und Drittschadensliquidation); Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter;

29.04.2016 - Breidenbach - Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB; Einrede §§ 311a II 3, 281 V, 348, 320 BGB; Schadensersatz statt der Leistung §§ 311a II 3, 281 V, 346 IV, 280 I, III, 283 BGB; Rückgewähr des Kaufpreises §§ 346 I, 437 Nr. 2, 323, 434 BGB

WiSe 2015/16

18.03.2016 - Kocher - Vertretungsmacht für Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und Verfügungsgeschäft; Eigentumserwerb nach den §§ 929 ff. BGB; Leistungsstörung im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung; Annahme an Erfüllungs statt, § 364 BGB; Konkretisierung nach §§ 243 II, 300 II BGB

22.02.2016 - Knöfel - Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines Behandlungsvertrages; Schmerzensgeld; Ersatz von Kosten für den Besuch nächster Angehöriger im Krankenhaus; Ersatz des Unterhaltsschadens bei Tötung eines Unterhaltsverpflichteten; Pflichtteilsrecht

12.02.2016 - Frey - Gesamtschuld; Gesamtschuldnerinnenausgleich; Freistellungsanspruch; cessio legis; Übergang einer Bürgschaft; Bürgschaft; cessio legis/Bürgenregress; Bürgschaftsanfechtung

15.01.2016 - Klocke - Gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 932 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 366 Abs. 1 HGB (guter Glaube an die Verfügungsbefugnis); Besitz an Sachen in einem Haus bei urlaubsbedingter Abwesenheit und Schlüsselweitergabe an einen Dritten (Abgrenzung Besitzmittler und Besitzdiener); Abgrenzung Gefälligkeit und Vertrag; „Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion“; Wert des Bildes als Schadensersatz bei bloßen Besitzverlust des Eigentümers; GoA bei Erfüllung eines eigenen Vertrages; Erlangtes Etwas bei Vorgehen gegen den Kommissionär

27.11.2015 - Brömmelmeyer - Landpachtvertrag; Schadensersatz bei unberechtigter Untervermietung (§§ 280 I, 581 BGB); Anspruch aus GoA (§§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB); EBV-Anspruch gegen den "nicht-so-berechtigten-Besitzer" (§§987 I, 990 I BGB); Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)

06.11.2015 - Breidenbach - Zustandekommen eines Klingeltonvertrages bei Überlassung eines Handys an einen Minderjährigen; Wirksamkeit nach §§ 104 ff. BGB; Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812 I 1 Fall 1, 818 II und IV, 819 BGB; Negative Feststellungsklage; Prozessfähigkeit

SoSe 2015

25.09.2015 - Knöfel - Rechtskauf, § 453 BGB; Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 253 StGB; Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB und § 814 BGB sowie § 817 Satz 2 BGB; Ersatz von Anwaltskosten; Zahlung einer Lizenzgebühr

04.09.2015 - Klocke - Kaufvertragsschluss bei Selbstbedienungstankstellen; Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) und bedingte Übereignung (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB); Eigentumsverlust gemäß §§ 947, 948 BGB; Auswirkung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) auf den Verzug; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei Kauf an Tankstelle (§ 286 Abs. 2 BGB); Ansprüche des Käufers gegen Verkäufer bei „Selbstvornahme“ ohne Nachfristsetzung

24.08.2015 - Kocher - Zustimmung zu Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger; gesetzlicher Vertreter und nicht verheiratete Eltern; Eigentumserwerb durch Minderjährige; Minderjährige und verschärfte Haftung gemäß §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB; Schwebende Unwirksamkeit als Rechtsgrund; Anwendbarkeit von § 346 Abs. 4 BGB auf Untergang/Verschlechterung vor Erklärung des Rücktritts

07.08.2015 - Brömmelmeyer - Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO); Eigentumserwerb und Anwartschaftsrecht; Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO); vermieterpfandrecht (§ 562 BGB); dolo agit - Einrede (§ 242 BGB); Einrede der Verjährung

10.07.2015 - Breidenbach - Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit; Vermächtnisanspruch nach § 2174 BGB; Anspruch auf Herausgabe nach § 2184 BGB; Anspruch nach § 285 BGB (stellvertretendes commodum)

19.06.2015 - Knöfel - Bereicherungsrecht, Saldotheorie und Zweikondiktionenlehre; Herausgabepflicht nach § 822 BGB und Unentgeltlichkeit

22.05.2015 - Klocke - Anfechtung der dinglichen Willenserklärung (Fehleridentität), insbesondere gemäß § 119 Abs. 2 BGB; Analoge Anwendung des § 988 BGB bei rechtsgrundlosem Erwerb; Bösgläubigkeit wegen Kenntnis des Anfechtungsgrundes (§ 142 Abs. 2 BGB); Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, insbesondere Saldotheorie

24.04.2015 - Kocher - Verbrauchsgüterkauf; Umfang der Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1, 2 BGB (Aus- und Einbau) unter Beachtung der Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; Richtlinienkonforme Anwendung des § 439 Abs. 3 BGB – Unverhältnismäßigkeit der Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache; Erstattung der Kosten für Ein- und Ausbau als Schadensersatz statt der Leistung

WiSe 2014/15

20.03.2015 - Brömmelmeyer - Prozessuale Einkleidung (negative Feststellungsklage); Abgrenzung Werk- und Dienstvertrag; BGB AT (Einigungsmangel, Sittenwidrigkeit, Anfechtung); Deliktsrecht (insbesondere § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB)

23.02.2015 - Breidenbach - Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlicher Stellvertretung und Botenschaft; Eigentumserwerb bei Minderjährigen; Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten; Rückabwicklungsansprüche bei schwebender Unwirksamkeit des Kaufvertrages; Aufwendungsersatzansprüche bei Beauftragung unter Beteiligung Minderjähriger; Prozess gegen Minderjährigen

20.02.2015 - Frey - Verhältnis Stellvertretung und Irrtumsanfechtung; §§ 122, 179 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Vererblichkeit der Vollmacht (§ 168 BGB); Schadensberechnung; §§ 1, 343, 352 f. HGB

23.01.2015 - Littbarski - Rechtsfolgen eines Schadenersatzanspruchs

19.12.2014 - Feldhusen - Missbrauch der Vollmacht, Abstraktionsprinzip, verschärfte Haftung des Bereicherungsgläubigers, Haftungsumfang: Ersatz des Vertriebsschadens (BGH NJW 2014, 2790)

21.11.2014 - Kocher - Dienstwagen, Leasing, Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag

24.10.2014 - Littbarski - Erteilung eines Erbscheins

19.09.2014 - Brömmelmeyer - BGB AT - Entscheidungen: BGHZ 195, 126; BGHZ 189, 346, AG München Urteil v. 13.3.2011 – 213 C 917/11, NJW 2012, 2452

25.08.2014 - Breidenbach - Kaufpreisanspruch bei Unfallfahrzeugen; Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages; Nutzungsausfall als Schaden neben oder statt der Leistung

 

SoSe 2014

11.07.2014 - Frey - „Berliner Testament“, analoge Anwendung gesetzlicher Regelungen zum Erbvertrag, Vermächtnis, Vermächtnis beeinträchtigende Verfügung, Unmöglichkeit Vermächtniserfüllung

13.06.2014 - Schärtl - Kauf durch Minderjährigen; Taschengeld; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Forderungsaufrechnung nach Gläubigerwechsel; AGB-Kontrolle bei Verbraucherverträgen

23.05.2014 - Kocher - Herausgabeanspruch nach § 985 BGB; Eigentumsverlust nach §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB durch Eintritt der Bedingung; Übertragung und gutgläubiger Erwerb eines Anwartschaftsrechts; Werkunternehmerpfandrechts gemäß § 647, insbesondere an einem Anwartschaftsrecht; Zurückbehaltungsrecht aus §§ 994, 1000 BGB

25.04.2014 - Brömmelmeyer - Mangel im Kaufrecht; Rücktritt bei Verschlechterung und Abnutzung der Kaufsache; GbR im Prozess

 

WiSe 2013/14

28.03.2014 - Breidenbach - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Bereicherungsrecht

21.02.2014 - Frey - Vollmacht im Ladengeschäft, Kaufmannseigenschaft, Haftung des vollmachtlosen Vertreters, Nachfristsetzung beim Rücktritt, Anscheinsvollmacht im Kleingewerbe, Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, Umfang der ehelichen "Schlüsselgewalt"

31.01.2014 - Littbarski - Nachbarrecht

20.12.2013 - Kocher - Abgrenzung Nichtleistung/§ 434 IV, Unmöglichkeit bei Schickschuld, Vertretenmüssen im Verzug, § 241a BGB

29.11.2013 - Rösler - echte und unechte GoA, Aufwendungsersatzanspruch, § 823 BGB, Mitverschulden

01.11.2013 - Breidenbach - Verbraucherschutz bei Zusendung unbestellter Ware, GbR als Verbraucher, gutgläubiger Eigentumserwerb, Fahrnisverbindung, Bereicherungsrecht

11.10.2013 - Frey - § 128 HGB; § 179 Abs. 1 BGB: Umfang der Haftung; §§ 117, 311b BGB; Bürgschaft, §§  765 ff. BGB, § 25 HGB, Auslegung einer Willenserklärung, Erklärungsbewusstsein

13.09.2013 - Littbarski - Aufklärungspflichten der Bank

 

SoSe 2013

12.07.2013 - Knöfel - Mietrecht, Mietvertrag, Eigenbedarfskündigung, Betriebsbedarf, Rechtsmissbrauch, Schadensersatz

14.06.2013 - Breidenbach - "Unberechtigte Untervermietung durch einen Hauptmieter", Abwandlung vom Miet- zum Pachtrecht, Schwerpunkt Bereicherungsrecht

24.05.2013 - Kocher - Zwangsvollstreckung aus Hypothek, Anfechtung und Mängelhaftung, gutgläubiger Hypothekenerwerb, Bürgschaft, § 1157 BGB,  Konkurrenz und Gesamtschuld von Sicherungsgebern

26.04.2013 - Brömmelmeyer -

05.04.2013 - Frey - Anfechtung, §§ 142, 119, 123; Abgrenzung reine Gefälligkeit, Gefälligkeitsverhältnis, Gefälligkeitsvertrag; Deliktsrecht, insbes. § 828 Abs. 3 BGB

WiSe 2012/13

01.03.2013 - Littbarski - Probleme der Vollmacht

08.02.2013 - von Finckenstein - Vertragsschluss unter Minderjährigen, Genehmigung der Eltern, Teillieferung, Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB, Gefahrtragung bei Versendungskauf, Drittschadensliquidation, Beweislastverteilung

11.01.2013 - Breidenbach - Zustandekommen eines Klingeltonvertrages/Minderjährigenrecht; Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1, 818 Abs. 2 und 4, 819 BGB; Negative Feststellungsklage; Prozessfähigkeit

30.11.2012 - Busch - Sachenrecht - Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB und §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB; Lehre vom gleichstufigen Nebenbesitz; Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung; Schutz des Vorbehaltskäufers vor Verfügungen während der Schwebezeit gem. §§ 161 I i.V.m. § 446 BGB

02.11.2012 - von Finckenstein - Kaufvertragliches Gewährleistungsrecht, Verhältnis der Gewährleistungsansprüche zur c.i.c. und zur Irrtumsanfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB - § 123 BGB - Sachwalterhaftung

12.10.2012 - Brömmelmeyer - Haftung der Eltern für Verschulden ggü. ihrem Kind; haftungsbegründende Kausalität im Deliktsrecht; Umfang des Schadens und Mitverschulden; gestörte Gesamtschuld; Drittschadensliquidation

14.09.2012 - Littbarski - Eigentümer/Besitzerverhältnis

SoSe 2012

20.07.2012 - Frey - Maklerprovision bei Anfechtbarkeit des vermittelten Rechtsgeschäfts, Ansprüche des Maklers bei Vertragsschluss nach zwischenzeitlichem Ruhen der Verhandlungen, Provisionsanspruch bei Vertragsschluss durch Dritten, Wirksamkeit der im Handelsregister eingetragenen und bekanntgemachten Prokura

29.06.2012 - Breidenbach - Fernabsatzvertrag, Widerruf, AGB, Leistungsstörung; Herausgabeanspruch aus § 985/Besitzrecht aus § 986 II analog bei Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930

01.06.2012 - Brömmelmeyer - Zivilrechtl. Abschleppfall (Bereicherungsrecht; GoA; Besitzschutz; Beschränkung des Schadensersatz); Konkretisierung und Entkonkretisierung

11.05.2012 - Littbarski - Kündigungsrecht/Schwerbehindertenrecht

13.04.2012 - Kocher - Sachmängelgewährleistung und Minderung bei Tierkauf; Selbstvornahme beim Kauf; Schadensersatz statt der Leistung; Tierhaltung § 833 BGB; Begriff des Gewerbes/Unternehmers

WiSe 2011/2012

23.03.2012 - Unterlassungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Duldungspflichten des Eigentümers; wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.R.d. § 906 Abs. 2 S. 1 BGB; gesetzliche Prozessstandschaft; Ausgleichsansprüche bei Eigentumsbeeinträchtigung

24.02.2012 - Frey - Mietrecht, SEA § 536a BGB, Untervermietung, VSD, Bereicherungsrecht

03.02.2012 - Breidenbach - Vermächtnisanordnung - Unmöglichkeit der Leistungspflicht aus § 2174; Schadensersatz aus 280 I, III, 283 S. 1 und Erlösherausgabe aus 285 sowie Verhältnis dieser Ansprüche zueinander

06.01.2012 - Brömmelmeyer -

02.12.2011 - Littbarski - Persönlichkeitsrecht

04.11.2011 - Kocher -  Abgrenzung GoA/Bereicherungsrecht bei Leistung auf vermeintliche Verpflichtung, Fremdgeschäftsführungswille

14.10.2011 - Stürner - Sachmangel beim Kauf, Rückabwicklung nach Rücktritt, Parteifähigkeit der GbR

SoSe 2011

16.09.2011 - Frey - Haftung einer BGB-Gesellschaft; Alternative Kausalität; Schadensersatz für entgangene Nutzungen; Haftung für Verrichtungsgehilfen; Kündigung einer BGB-Gesellschaft

10.08.2011 - Littbarski - Nachbarrecht

20.07.2011 - Kocher - Herausgabeanspruch nach § 985 BGB; Eigentumsverlust nach §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB durch Eintritt der Bedingung; Übertragung und gutgläubiger Erwerb eines Anwartschaftsrechts; Werkunternehmerpfandrechts gemäß § 647, insbesondere an einem Anwartschaftsrecht; Zurückbehaltungsrecht aus §§ 994, 1000 BGB

13.07.2011 - Stürner - Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens, Unmöglichkeit, Herausgabeanspruch, Vermittlungsvertrag, AGB-Prüfung

06.07.2011 - Brömmelmeyer -

22.06.2011 - Littbarski - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

08.06.2011 - Breidenbach - Deliktshaftung Minderjähriger, § 828 BGB; GOA bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr; Verhältnis des § 828 BGB zu Haftungsregeln außerhalb des Deliktsrechts; Fahrerhaftung nach dem StVG

01.06.2011 - Kocher - Vertragsschluss und Anfechtung bei Internet-Auktion/Ebay-Auktion

18.05.2011 - Stürner - Nutzungs- und Wertersatz gem. § 346 II Nr. 1 und Nr. 3, Widerruf bei Verbraucherverträgen, Fernabsatzrichtlinie, Richtlinienkonforme Auslegung, Einspruch gegen Versäumnisurteil, Verbrauchsgüterkauf

04.05.2011 - Brömmelmeyer -

27.04.2011 - Littbarski - Arzthaftungsrecht

20.04.2011 - Breidenbach - "Unberechtigte Untervermietung durch einen Hauptmieter", Abwandlung vom Miet- zum Pachtrecht, Schwerpunkt Bereicherungsrecht

13.04.2011 - Kocher - Atypische Verträge: Hotelbuchung, Konzertveranstaltung; Schadensersatz bei anfänglichen Mängeln der Mietsache; Unmöglichkeit einer Dienst-/Werkleistung; Widerruf beim Fernabsatzvertrag

WiSe 2010/2011

23.03.2011 - Stürner - Partnervermittlungsvertrag, Rückabwicklung nach Widerruf, Aufrechnung, Kündigung nach § 627 BGB, AGB-Kontrolle

09.03.2011 - Brömmelmeyer - Produkthaftung, Produzentenhaftung, Schockschäden, Ansprüche bei Tötung Dritter

23.02.2011 - Breidenbach - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Bereicherungsrecht

16.02.2011 - Littbarski - Einsatz eines Tele-Cash-Verfahrens

26.01.2011 - Kocher - Nacherfüllung beim Kauf, Vereinbarung über Ersatzlieferung, Mangel(folge)Schaden, Einbeziehung von AGB, kaufmännisches Bestätigungsschreiben

19.01.2011 - Frey - Zurückbehaltungsrecht, Erbschaftsanspruch, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts, AGB Inhaltskontrolle

12.01.2011 - Stürner - Voraussetzungen Erbscheinserteilung, Seetestament, Ansprüche aus abgetretenem Recht, Abtretungsverbot, Duldung der Zwangsvollstreckung, isolierte Übertragung einer Grundschuld, Grundschuldzweiterwerb, Verhältnis individueller Tilgungsbestimmung zu vertraglicher Verrechnungsabrede, Einreden gegen die Grundschuld, § 1192 Ia BGB

15.12.2010 - Brömmelmeyer - Nutzungsausfallschaden - Anwendung des Schadensersatzrechts nach erklärtem Rücktritt, immaterieller Schaden, Frustrationsgedanke, Kommerzialisierungsgedanke; Abtretungsverbot § 393

08.12.2010 - Breidenbach - Kollidierende AGB; gutgläubiger Erwerb, § 366 I HGB; Ausgleichsansprüche nach §§ 990 I, 989 BGB, GOA, § 816 I und § 285 BGB; gutgläubig lastenfreier Erwerb vom Vermieterpfandrecht

24.11.2010 - Littbarski - Nachbarschaftsrecht

10.11.2010 - Frey - § 128 HGB; § 179 Abs. 1 BGB: Umfang der Haftung; §§ 117, 311 b BGB; § 25 HGB, Auslegung einer Willenserklärung, Erklärungsbewusstsein

27.10.2010 - Kocher -

20.10.2010 - Stürner - Gefälligkeit, § 823 I, Verkehrssicherungspflichtverletzung, konkreter Umfang des Schadensersatzes gem. § 249 BGB, Schmerzensgeld, Mitverschulden gem. § 254 BGB, § 845 BGB

13.10.2010 - Brömmelmeyer - Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht

SoSe 2010

22.09.2010 - Breidenbach - Verbraucherschutz bei Zusendung unbestellter Ware, GbR als Verbraucher, gutgläubiger Eigentumserwerb, Fahrnisverbindung, BerR

08.09.2010 - Kocher - Kauf eines Radarfallenwarngeräts, Gewährleistung bei nichtigem Vertrag, Reparatur durch Hersteller und Gewährleistung, Aufwendungsersparnis des Verkäufers bei Selbstvornahme

01.09.2010 - Frey - Immobiliarsachenrecht; Erwerb vom Nichtberechtigten; §§ 892, 2366; Rechtschein des Grundbuchs und des Erbscheins; Erwerb einer Vormerkung; Ansprüche zw. Eigentümer und nicht berechtigt Verfügenden

28.07.2010 - Stürner -

21.07.2010 - Brömmelmeyer - Internetversteigerung (eBay-Fälle) - beschränkte Geschäftsfähigkeit - Gewährleistung - Herausgabe - Widerruf - Fernabsatzgeschäft

14.07.2010 - Breidenbach - Fernabsatzvertrag, Widerruf, AGB, Leistungsstörung; Herausgabeanspruch aus § 985/Besitzrecht aus § 986 II analog bei Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930

30.06.2010 - Littbarski - handschriftliches Testament

16.06.2010 - Kocher - Erst- und Zweiterwerb einer Grundschuld; isolierte Abtretbarkeit von Forderung und Sicherungsgrundschuld bei vertraglichem Ausschluss; Einreden aus dem Sicherungsvertrag, § 1157 und § 1192 Ia BGB

02.06.2010 -  Frey - GoA; Deliktsrecht; Schadensrecht (Schadenshöhe bei Kfz-Schäden, Problematik der frustrierten Aufwendungen); Gesellschaftsrecht (Kommanditistenhaftung); Erbrecht (Formwirksamkeit Testament, Andeutungstheorie)

26.05.2010 - Stürner - Verarbeitung fremder Sachen, gutgläubiger Erwerb, Ausgleichsansprüche (§§ 985, 947 ff., 929 ff., 812 I)

012.05.2010 - Brömmelmeyer - Zivilrechtl. Abschleppfall (Bereicherungsrecht; GoA; Besitzschutz; Beschränkung des Schadensersatz); Konkretisierung und Entkonkretisierung

05.05.2010 - Kocher - Schadensersatz aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

21.04.2010 - Breidenbach - Vermächtnisanordnung - Unmöglichkeit der Leistungspflicht aus § 2174; Schadensersatz aus 280 I, III, 283 S. 1 und Erlösherausgabe aus 285 sowie Verhältnis dieser Ansprüche zueinander

14.04.2010 - Littbarski - Anfechtung der Vaterschaft

07.04.2010 - Frey - §§ 130 Abs. 2, 153 BGB; Vertrauenshaftung: § 122 BGB analog, cic; Haftung eines Minderjährigen: GoA, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; 241 II BGB (cic)

WiSe 2009/2010

17.03.2010 - Stürner - Schenkkreis, Sittenwidrigkeit, § 817 S. 2 BGB, Bösgläubigkeit bei Minderjährigen, Zinsen

03.03.2010 - Breidenbach - Kauf-/Werkrecht; Allgemeines Schadensrecht; kollidierende AGB; Deliktsrecht; Produkthaftung; Gesamtschuld

17.02.2010 - Brömmelmeyer - Unfall auf einer Baustelle, GoA, Deliktsrecht, § 828 BGB, VVG

03.02.2010 - Kocher - Gewährleistung beim Gebraucht- und Neuwagenkauf; Nutzungsersatz nach Rücktritt; einfacher/großer Schadensersatz; Entbehrlichkeit der Nachfrist; überobligationsmäßige Anstrengungen des Gläubigers; Einstehen des Verkäufers für nicht erkennbare Mängel bei Neuwagen

20.01.2010 - Stürner - § 985 - BGB Scheingeschäft beim Grundstückskauf; Übergang der Vormerkung nach § 401 BGB; § 405 BGB - Vermietung mit Folge des § 566 als vormerkungswidrige Verfügung

06.01.2010 - Frey - Rechte des Käufers bei mangelhafter und bei falscher Lieferung; Probleme des § 241a BGB mit unbestellten und mangelhaften Sachen; Darlehen und Einwendungen beim verbundenen Geschäft § 359 BGB

16.12.2009 - Bartels - Eigentumserwerb vom Berechtigten, Gutglaubenserwerb (§ 366 HGB), Erkundigungsobliegenheiten des Erwerbswilligen, § 816 I 2 BGB

02.12.2009 - Breidenbach - Sachen- und Bereicherungsrecht; Rechtsfolgen der Verarbeitung von Materialien, die ihrem ursprünglichen Eigentümer gestohlen wurden; Zusammenspiel: §§ 951, 812, 816, 989, 990, 992 BGB und GoA

25.11.2009 - Kocher - Fitnessstudio, AGB-Kontrolle, gemischter Vertrag, außerordentliche Kündigung

11.11.2009 - Bartels - Anwendbarkeit von § 311b Abs. 1 S. 1 BGB auf Aufträge iSd §§ 662 ff. BGB - Konvaleszenz - Bestätigung (§ 141 Abs. 1 BGB) - Beweislast - Vormerkungserwerb kraft öffentlichen Glaubens - Ausübung der Käufer- und Vormerkungsrechte

04.11.2009 - Stürner - Schadensersatzanspruch (§§ 280 I, 634 Nr. 4 Fall 1, 633, 531 BGB), Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte, Tauschvertrag (§§ 480 BGB i.V.m. 433 BGB analog), Unmöglichkeit (§ 275 I BGB), Gegenleistungsanspruch (§ 326 BGB)

21.10.2009 - Breidenbach - In Anlehnung an BGH Rechtsprechung (BGH NJW 1964, S. 1853) "Unberechtigte Untervermietung durch einen Hauptmieter", Abwandlung vom Miet- zum Pachtrecht, Schwerpunkt Bereicherungsrecht

09.09.2009 - Littbarski - Anfechtungsrecht

26.08.2009 - Kocher - § 951 BGB, Schlüsselgewalt § 1357 BGB, aufgedrängte Bereicherung, Vertretung ohne Vertretungsmacht, Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern (Jungbullen-Fall; Idealheim-Fall)

12.08.2009 - Martiny - Nachbarrecht, § 906 II 2 BGB analog, § 909 BGB, VSD

29.07.2009 - Frey - Hypothek: fehlender Hypothekenbrief, Bürgschaft als Geschäft in Haustürsituation, Mängelgewährleistungsrecht, Haftungsausschluss

15.07.2009 - Brömmelmeyer - Haftung für Unfälle im Straßenverkehr; Schadensersatzansprüche, insb. Nutzungsentschädigung und merkantiler Minderwert; Regress des Unfallversicherers (§ 110 SGB X)

08.07.2009 - Littbarski - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

24.06.2009 - Kocher - Schuldübernahme, § 25 HGB, Schadensersatzanspruch des Vermieters einer Sache, Nutzungsherausgabe EBV

03.06.2009 - Martiny - Überbau, §§ 987 ff. BGB (Nutzungen, Verwendungen), unerlaubte Eigengeschäftsführung (§ 687 II BGB), Aufwendungsersatz (§§ 951, 812 I 1 BGB), Beseitigungsanspruch (§ 1004 BGB)

27.05.2009 - Brömmelmeyer - Kauf unter Eigentumsvorbehalt, Anwartschaftsrecht, Mietvertrag, Beschädigung der Mietsache

13.05.2009 - Frey - Haftung einer BGB-Gesellschaft; Alternative Kausalität; Schadensersatz für entgangene Nutzungen; Haftung für Verrichtungsgehilfen; Kündigung einer BGB-Gesellschaft

29.04.2009 - Littbarski - Sportrecht

15.04.2009 - Kocher - Vertragsschluss, Energielieferungsvertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Anzeigepflicht des Geschäftsführers

08.04.2009 - Martiny - Vertrag über ärztliche Behandlung, Stellvertretung, falsus procurator, §§ 1357, 1361 BGB, Abtretungsverbot, § 812 I 1 Alt. 1 BGB

01.04.2009 - Frey - §§ 1365, 1366 BGB; Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

WiSe 2008/2009

18.03.2009 - Littbarski - Spielverbot

04.03.2009 - Gebauer - Deliktsfähigkeit, Reserveursache, Naturalrestitution, Dispositionsfreiheit des Geschädigten, gestörte Gesamtschuld, Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

18.02.2009 - Breidenbach - Fernabsatzvertrag, Widerruf, AGB, Leistungsstörung; Herausgabeanspruch aus § 985/Besitzrecht aus § 986 II analog bei Übereigung nach §§ 929 S. 1, 930

04.02.2009 - Martiny - Sparbuch (Herausgabe, §§ 985, 952; Freiwerden, § 808); Kondiktion nach § 816 II; Sparvertrag zugunsten Dritter (§§ 331, 328)

21.01.2009 - Diedrich - Deliktsrecht - Straßenverkehrsrecht - Unfallrecht - gestörter Gesamtschuldnerausgleich - elterliche Aufsichtspflicht

14.01.2009 - Littbarski - Verkehrssicherungspflicht

17.12.2008 - Frey - Kaufvertrag: Rücktritt, (Aufwendungsersatz, § 670; Wegfall des Schadens wg. Rücktritt), VSD [Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter], DSL [Drittschadensliquidation], Schadensersatz nach §§ 280 III, 281 I 1; rechtzeitigen Leistungserbringung i.S.d. § 281 I 1 beim Versendungskauf; Schadensersatz nach § 283, Haftung für Erfüllungsgehilfen

03.12.2008 - Gebauer - Gewährleistungsrecht beim Tierkauf, Tiere als neue bzw. gebrauchte Sachen, Anspruch des Zweitkäufers auf Abtretung von Ansprüchen des Erstkäufers

19.11.2008 - Martiny - Enthaftung von Zubehör bei Grundschuld (§§ 1192, 1121, 1134 f.), Ansprüche gem. §§ 823 I, II, 816 I 1

05.11.2008 - Diedrich - Miet-, Delikts-, Schadens-, Verjährungsrecht

29.10.2008 - Frey - Untervollmacht, Zurückbehaltungsrecht §§ 2018 ff., EBV, Gesetzliches/vertragliches Pfandrecht: gutgläubiger Erwerb; § 307 BGB

15.10.2008 - Breidenbach - Vermächtnisanordnung - Unmöglichkeit der Leistungspflicht aus § 2174; Schadensersatz aus 280 I, III, 283 S. 1 und Erlösherausgabe aus 285 sowie Verhältnis dieser Ansprüche zueinander

08.10.2008 - Littbarski - nicht gestellt

01.10.2008 - Gebauer -  Vertragsschluss, Bedingung und Befristung, Eigentumsvorbehalt, Nutzungsberechtigung, Lieferung einer unbestellten Sache, Fernabsatzrichtlinie, Rechtsfolgen der Ingebrauchnahme, Kündigung einer Mitgliedschaft

SoSe 2008

06.08.2008 - Martiny - Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung bei Ausübung der elterl. Sorge, § 1664 i.V.m. § 277 BGB, § 823 BGB Verkehrssicherungspflichtverletzung, Mitverschulden des gesetzl. Vertreters, durch § 1664 BGB gestörte Gesamtschuld; Ansprüche wegen Vernichtung einer Eigenblutspende, § 253 II BGB; Nutzungsersatz; prozessuale Zuständigkeiten; Verurteilung Zug-um-Zug

30.07.2008 - Diedrich - Leasing, Sachmängelgewährleistung

23.07.2008 - Breidenbach - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Bereicherungsrecht

09.07.2008 - Frey -Mietrecht, SEA § 536a BGB, Untervermietung, VSD, Bereicherungsrecht

02.07.2008 - Littbarski - Mietrecht, EBV

18.06.2008 - Diedrich - Immobiliarsachenrecht, Überbau, Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche, Verschulden

04.06.2008 - Gebauer - Vindikation, mittelbarer Besitz, Ersitzung, guter Glaube, Erbenbesitz, Dereliktion, Irrtumsanfechtung, Vertrauensschaden, Verwendungsersatz, Verwendungskondiktion

28.05.2008 - Littbarski - Nachbarrecht

14.05.2008 - Frey - Immobiliarsachenrecht, Erwerb vom Nichtberechtigten; §§ 892, 2366, Rechtschein des Grundbuchs und des Erbscheins, Erwerb einer Vormerkung, Ansprüche zw. Eigentümer und nicht berechtigt Verfügenden

30.04.2008 - Gebauer - Schwerpunkt im Sachen- und Bereicherungsrecht, Rechtsfolgen der Verarbeitung von Materialien, die ursprünglich Eigentümern gestohlen wurden, Zusammenspiel: §§ 951, 812, 816, 989, 990, 992 BGB und GoA

23.04.2008 - Martiny - Vormerkung, Anspruch aus § 888 Abs.1 BGB, Bestimmtheitsgrundsatz; Einreden, § 994 I analog, Nutzungsherausgabe §§ 987 I, 990 I, 100 analog, Gerichtszuständigkeit

16.04.2008 - Gebauer - Rücktrittsrecht, Gewährleistung, Bereicherungsrecht, EBV

WiSe 2007/2008

19.03.2008 - Littbarski - Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses

05.03.2008 - Frey - Abgrenzung reine Gefälligkeit, Gefälligkeitsverhältnis, Gefälligkeitsvertrag; 828 Abs.3 BGB

20.02.2008 - Breidenbach - Verbraucherschutz bei Zusendung unbestellter Ware, GbR als Verbraucher, gutgläubiger Eigentumserwerb, Fahrnisverbindung, BerR

30.01.2008 - Deinert - Mietrecht, Minderung bei Lärmbelästigung, Verzug mit Mängelbeseitigung, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, Wegnahmerecht, § 823 II i.V.m. § 858 BGB

23.01.2008 - Gebauer - Recht am eigenen Bild, Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts § 823 I BGB; Unterlassungsanspruch, Widerruf, Gegendarstellung § 1004 BGB analog i.V.m. § 824, § 1004 BGB analog i.V.m. § 22 KUG, Entschädigung § 823 I, Art. 1, 2 GG

16.01.2008 - Littbarski - Eigentümer - Besitzer - Verhältnis

12.12.2007 - Frey - § 879 als Rechtsgrund i.S.d. § 812 I S.1 BGB Gutgläubiger Eigentumserwerb; Gutgläubiger Vormerkungs(erst)erwerb, Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung

28.11.2007 - Deinert - Sachenrecht, § 2301 BGB, postmortale Vollmacht, Herausgabe eines Kfz.-Briefs

21.11.2007 - Breidenbach - In Anlehnung an BGH Rechtsprechung (BGH NJW 1964, S. 1853) „Unberechtigte Untervermietung durch einen Hauptmieter“, Abwandlung vom Miet- zum Pachtrecht, Schwerpunkt Bereicherungsrecht

07.11.2007 - Gebauer - Werkvertrag, Widerrufsrecht des Verbrauchers, Ratenlieferungsvertrag, Unternehmerrückgriff beim Verbrauchsgüterkauf

24.10.2007 - Littbarski - AGB-Recht, Verbraucherschutzrecht

10.10.2007 - Frey - §§ 130 Abs. 2, 153 BGB; Vertrauenshaftung: §§ 122 BGB analog, 280 Abs.1, 311 Abs. 2 BGB; Haftung eines Minderjährigen: § 280 Abs. 1, 311 BGB, GoA

SoSe 2007

26.09.2007 - Breidenbach - Haftungsumfang von Grundpfandrechten; Erstreckung auf das Zubehör; Aufhebung des Anwartschaftsrechts, Wirksamkeit der Verfügung ohne Beteiligung des Grundpfandgläubigers, § 1276 BGB analog?

19.09.2007 - Martiny - Nachbarrecht, § 906 II 2 BGB analog, § 909 BGB, VSD

12.09.2007 - Wittmann - Herausgabeansprüche, gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, guter Glaube an die Verfügungsbefugnis, Eigentümer-Besitzer- Verhältnis, Nutzungsersatz, Besitzentziehung

04.09.2007 - Littbarski - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkasse

18.07.2007 - Breidenbach - Gutgläubiger Erwerb, Geheißerwerb

04.07.2007 - Martiny - Bereicherungsrecht, § 817 S. 2; Sittenwidrigkeit von Darlehen innerhalb eines Schenkkreises, Umfang der Bereicherung gem. §§ 818 - 820, Bösgläubigkeit von Minderjährigen iSv § 819 BGB

20.06.2007 - Gebauer - Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, Nachlieferung bei Stückschuld, Stellvertretung, Jus variandi

13.06.2007 - Littbarski - Recht am eigenen Bild

30.05.2007 - Breidenbach - Versäumnisurteil und Rechtsbehelfe gegen echtes/unechtes VU; § 8 II LPartG iVm § 1357 BGB "Hausfrauenkredit", Mitverpflichtung des Lebenspartners; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages emotional nahestehender Personen

16.05.2007 - Gebauer - Stellvertretung, Irrtum, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht, Rechtsscheinsvollmacht, Verhältnis cic und § 122 BGB, Vertreter ohne Vertretungsmacht, GoA

09.05.2007 - Martiny - Vertrag über ärztliche Behandlung, Stellvertretung, falsus procurator, §§ 1357, 1361 BGB, Abtretungsverbot, § 812 I 1 Alt. 1 BGB

25.04.2007 - Littbarski - Erbenhaftung

18.04.2007 - Breidenbach - Erbrecht: Testament, Auslegung, Widerruf durch Zerstörung der Urkunde durch einen Dritten?

11.04.2007 - Gebauer - Kauf- und Werkvertrag, Gemischter Vertrag, Handeln im eigenen und fremden Namen, Leistungsstörungen, Unmöglichkeit, Annahmeverzug, Befreiung von der Leistungspflicht, Preisgefahr

WiSe 2006/2007

07.02.2007 - Frey - § 128 HGB; § 179 Abs. 1 BGB: Umfang der Haftung; §§ 117, 311 b BGB Bürgschaft; §§ 765 ff. BGB

31.01.2007 - Martiny - Schadensersatzanspruch (§§ 280 I, 634 Nr. 4 Fall 1, 633, 531 BGB), Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte, Tauschvertrag (§§ 480 BGB i.V.m. 433 BGB analog), Unmöglichkeit (§ 275 I BGB), Gegenleistungsanspruch (§ 326 BGB)

17.01.2007 - Littbarski - Sachverständigenhaftung und Vollmachtserstreckung

10.01.2007 - Richter - Preisgefahr im Werkvertrag, Teilvergütungsanspruch aus § 645 BGB (BGH NJW 1982, 1458, Teheraner Schlachthoffall); Widerrufsanspruch gegen Werturteil in Presseartikel; Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Werturteil; Gewichtung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil, wenn beides Presseartikel vorhanden.

13.12.2006 - Breidenbach - Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche eines Konkurrenten gegen einen gedopten Sportler (§§ 280 I, 241 II, der Teilnahmevertrag als VmSzDr; § 823 I, § 823 II iVm § 263 StGB, § 826)

29.11.2006 - Wittmann - Rücktritt vom Rücktritt, Heilung von Formmängeln nach § 311 b I 2 BGB, Rückabwicklung nach BerR. Problem beim Gewährleistungsausschluss, Schadensersatz bei Spekulationsgeschäften

22.11.2006 - Frey - Kaufvertrag: Rücktritt (Aufwendungsersatz, § 670; Wegfall des Schadens wegen Rücktritt), VSD (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) DSL (Drittschadensliquidation); Schadensersatz nach §§ 280 III, 281 I 1; rechtzeitigen Leistungserbringung i.S.d. § 281 I 1 beim Versendungskauf; Schadensersatz nach § 283, Haftung für Erfüllungsgehilfen

08.11.2006 - Martiny - Verarbeitung fremder Sachen, gutgläubiger Erwerb, Ausgleichsansprüche (§§ 985, 947 ff., 929 ff., 812 l)

01.11.2006 - Richter - Zu Fall 1: - Deliktsrecht, insbesondere Haftung des Grundstücksbesitzers (§§ 836, 837 BGB). Zu Fall 2: - Nachbarrecht: verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog, faktischer Duldungszwang Deliktsrecht (Verkehrssicherungspflicht)

18.10.2006 - Littbarski - Mietvertragsrecht

11.10.2006 - Breidenbach - Gutgläubiger Erwerb, Abhandenkommen, Verfügung eines Nichtberechtigten, Wettlauf der Sicherheiten

04.10.2006 - Wittmann - 1. Teil: Abgrenzung Mangel- und Mangelfolgeschaden, Verhältnis, Aufwendungsersatz und Mangelfolgeschaden 2. Teil: § 7 StVG, § 823 BGB, Mitverschulden

SoSe 2006

28.06.2006 - Martiny - Überbau, §§ 987 ff. BGB (Nutzungen, Verwendungen), unerlaubte Eigengeschäftsführung (§ 687 II BGB), Aufwendungsersatz (§§ 951, 812 I 1 BGB), Beseitigungsanspruch (§ 1004 BGB)

21.06.2006 - Littbarski - Kfz-Beschädigung in der Waschstraße (Beweislastprobleme)

07.06.2006 - Wittmann - 1 Teil: Beweislastumkehr nach § 476 BGB, Eigenmächtige Mängelbeseitigung des Käufers, Schadensersatz statt der Leistung, Minderung, Aufwendungsersatz 2. Teil: Umfang des Nacherfüllungsanspruchs nach Veränderung der Kaufsache durch bestimmungsgemäßen Gebrauch (Einbaufälle), Umfang des Ersatzanspruchs nach § 284 BGB

31.05.2006 - Frey - Untervollmacht; Gesetzliches/vertragliches Pfandrecht; gutgläubiger Erwerb; § 307 BGB

17.05.2006 - Riesenhuber - Erbschaftsbesitz, Erbschein und Drittschadensliquidation

10.05.2006 - Martiny - Abschleppfall, GoA, § 823, Drittschadensliquidation, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

03.05.2006 - Littbarski - Testamentsänderung

19.04.2006 - Frey - Verhältnis Stellvertretung und Irrtumsanfechtung; §§ 122, 179 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Vererblichkeit der Vollmacht (§ 168 BGB); Schadensberechnung; §§ 1, 343, 352 f. HGB

12.04.2006 - Breidenbach - Verlängerter Eigentumsvorbehalt, rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot, Vertragsgestaltung - Klauselformulierung

05.04.2006 - Wittmann - 1.Teil: Vertreter ohne Vertretungsmacht, c.i.c., § 278 und fehlende Vertretungsmacht, Rückgewähr nach Untergang der Sache, Saldotheorie/Zweikondiktionenlehre 2. Teil: Mängelgewährleistung, Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Untergang der Kaufsache, § 346 III

WiSe 2005/2006

01.02.2006 - Martiny - Unerlaubte Untervermietung (§§ 280 I, 987 ff., 816 I 1, 687 II 1, 535, 540, 543, 546 BGB)

25.01.2006 - Frey - Rechte des Käufers bei mangelhafter und bei falscher Lieferung; Probleme des § 241 a BGB mit unbestellten und mangelhaften Sachen; Darlehen und Einwendungen beim verbundenen Geschäft § 359 BGB

18.01.2006 - Wittmann - Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis, Rechte des Hypothekengläubigers, Rechte des Vorgemerkten

11.01.2006 - Wittmann - 1. Teil: § 7 StvG, "bei dem Betrieb" eines KfZ, Kausalitätsfragen 2. Teil: Aufwendungsersatz nach § 284, Verhältnis zu §§ 280, 281 und § 347

07.12.2005 - Riesenhuber - Kaufgewährleistung, Leistungsstörungsrecht, Deliktsrecht, Produkthaftung, weiterfressender Mangel

30.11.2005 - Breidenbach - Rechtsschutz in der Zwangsvollstreckung, Drittwiderspruchsklage, Anwartschaftsrecht, Vermieterpfandrecht

16.11.2005 - Martiny - Vormerkung (§§ 883, 885, 888), Zurückbehaltungsrecht aus GoA, Bereicherung, Verwendungsersatz (§ 994), Ersatz für Verarbeitung (§ 951). Nutzungsherausgabe (§§ 987 ff.)

09.11.2005 - Frey - Anfechtung, §§ 142, 119, 123; Abgrenzung reine Gefälligkeit, Gefälligkeitsverhältnis, Gefälligkeitsvertrag; § 828 Abs. 3 BGB

26.10.2005 - Riesenhuber - Mietvertrag, Kündigung, Fristen, Schönheitsreparaturen, AGB

19.10.2005 - Breidenbach - Rechtsnatur von Gutscheinen und WM-Tickets, AGB-Prüfung

12.10.2005 - Wittmann - Anspruch aus nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis, §§ 906,907,1004 BGB - Maklerprovisionsanspruch bei fehlender Einigung über die Provisionshöhe - Abgrenzung §§ 93,94 BGB, Eigengrenzüberbau

SoSe 2005

13.07.2005 - Wittmann - Tierhalterhaftung, Kausalitätsfragen, gutgläubig lastenfreier Erwerb §§ 161 III, 936 BGB

05.07.2005 - Riesenhuber - Kaufvertrag, Unmöglichkeit, § 311a BGB, § 326 BGB, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Schadenskausalität, Postulationsfähigkeit, Gerichtsstand

22.06.2005 - Martiny - Nachbarrecht, § 906 II 2 BGB analog, § 909 BGB, VSD

15.06.2005 - Littbarski - selbstschuldnerische Bürgschaft

01.06.2005 - Frey - § 879 als Rechtsgrund i.S.d. § 812 l S. 1 BGB; gutgläubiger Eigentumserwerb; gutgläubiger Vormerkungs(erst)erwerb, Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung

25.05.2005 - Wittmann - 1. Teil: Selbstvornahme im Kaufrecht, Anwendbarkeit § 326 Abs. 2, Satz 2 BGB - 2. Teil: Anwendbarkeit § 326 Abs. 2 BGB - 3.Teil: Anwendbarkeit § 828 Abs. 2 BGB

11.05.2005 - Riesenhuber - Bauträgervertrag, Haftung, Rechtsbehelfe des Erwerbers, Anwaltsklausur

04.05.2005 - Martiny - § 985 - BGB Scheingeschäft beim Grundstückskauf; Übergang der Vormerkung nach § 401 BGB; § 405 BGB - Vermietung mit Folge des § 566 als vormerkungswidrige Verfügung

20.04.2005 - Littbarski - Spielvertrag

13.04.2005 - Frey - §§ 130 Abs. 2, 153 BGB; Vertrauenshaftung: § 122 BGB analog, cic; Haftung eines Minderjährigen: cic, GoA

06.04.2005 - Wittmann - Verbraucherdarlehen, verbundener Vertrag, Einwendungsdurchgriff, Rückforderungsdurchgriff

WiSe 2004/2005

16.02.2005 - Martiny - Enthaftung von Zubehör bei Grundschuld (§§ 1192, 1121, 1134 f.), Ansprüche gem. §§ 823 I, II, 816 I 1

02.02.2005 - Breidenbach - 1. analoge Anwendung von § 107 bei 181; 2. Grundstücksgeschäfte von Minderjährigen; 3. Abgrenzung von §§ 823 ff. und § 1004; 4. Regressansprüche bei Störung Eigentum durch Handlungsstörer

26.01.2005 - Littbarski - Arzthaftung

12.01.2005 - Frey - Bereicherungsrecht: Abgrenzung Leistunge-/Eingriffskondiktion; Grundsätze zum Bereicherungsausgleich durch Drittleistung § 110 BGB, § 138 BGB Widerrufsrecht gem. §§ 312d I, 355 (Fernabsatz)? §§ 280, 241 wegen Verletzung von Informationspflichten? Zulässigkeit einer Klage

05.01.2005 - Riesenhuber - Gesetzlicher Eigentumserwerb, Erwerb von Erzeugnissen (§ 953) bei abhandengekommenen Sachen, Ausgleich von Schäden und Nutzungen im EBV, Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen

08.12.2004 - Breidenbach - Werk- und Kaufrecht (Schadensersatz und Nutzungsausfall); kollidierende AGB; § 831, § 823 Organisationsmangel; VmSzDr; ProdHaftG, Gesamtschuld

01.12.2004 - Martiny - Finanzierungsleasing,; Störung der Geschäftsgrundlage; AGB-Kontrolle; Rücktritt bei Unmöglichkeit; Haftung nach §§ 7, 18 StVG

17.11.2004 - Frey - Kaufvertrag: Rücktritt, (Aufwendungsersatz, § 670; Wegfall des Schadens wg. Rücktritt) VSD, DSL, Schadensersatz nach §§ 280 III, 281 I 1; rechtzeitige Leistungserbringung i.S.d § 281 I 1 beim Versendungskauf; Schadensersatz nach § 283, Haftung für Erfüllungsgehilfen.

10.11.2004 - Littbarski - Störerhaftung und Kausalitätsprobleme

27.10.2004 - Riesenhuber - Sonderverbindung (§ 311 Abs. 2 BGB), Kaufgewährleistung, allgemeines Leistungsstörungsrecht, Unterscheidung von Schadensersatz neben der Leistung/statt der Leistung - Schadensarten - Haftung der Gesellschafter in der KG und der GmbH

20.10.2004 - Breidenbach - Schuldnermehrheit: 1. § 426 I BGB, a) Gesamtschuld nach § 840 BGB, b) Gesamtschuld nach § 421 BGB; 2. 426 II BGB

13.10.2004 - Martiny - Vertrag über ärztliche Behandlung, Stellvertretung, falsus procurator, §§ 1357, 1361 BGB, Abtretungsverbot, § 812 I 1 Alt. 1 BGB

SoSe 2004

07.07.06.2004 - Wittmann - "Rücktritt vom Rücktritt" bei Grundstücksverkauf, § 311b BGB, Fragen der "Heilung"; Gewährleistungsausschluss für Mängel nach Vertragsschluss aber vor Gefahrenübergang; § 252, 254 bei Spekulationsgeschäften mit Aktien

23.06.2004 - Martiny - Verarbeitung fremder Sachen, gutgläubiger Erwerb, Ausgleichsansprüche (§§ 985, 947 ff., 929 ff., 812 l)

16.06.2004 - Breidenbach - Wirksamkeit, insbes. Formwirksamkeit, eines Verlängerungsvertrages nach dem TzBfG; Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in eine GbR

02.06.2004 - Riesenhuber - Erbschaftsbesitz, Surrogation, Verwendungsersatz, gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben, Erbschein

26.05.2004 - Frey - Untervollmacht; Gesetzliches/vertragliches Pfandrecht: gutgläubiger Erwerb; § 307 BGB

12.05.2004 - Wittmann - Mängelgewährleistung-Rücktritt bei Untergang der Kaufsache-Schadensersatz-Weiterfresserschäden-Verhältnis Deliktsrecht zum Gewährleistungsrecht

05.05.2004 - Littbarski - Eigentümerbesitzerverhältnis, vertragliche Schutzpflichtverletzung

21.04.2004 - Breidenbach - Haftung bei einem Verkehrsunfall (Probleme: "Hineinwinken" - Gefälligkeit oder mehr?; § 7 StVG, § 823 I BGB, Umfang des Schadensersatzes) Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

14.04.2004 - Martiny - Vertragsschluss im Internet (§§ 145 ff.), Mängel (§§ 437, 439), Verbraucherdarlehen, Fernabsatz, Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht des Verbrauchers

07.04.2004 - Riesenhuber - Scheinkaufmann, Rügepflicht, Widerrufsrecht beim Fernabsatz, unbestellt zugesandte Waren

WiSe 2003/2004

11.02.2004 - Breidenbach - Bereicherungsrecht: § 985 BGB (-) Minderjähriger - wirksame Einigung, gesetzlicher Eigentumserwerb; §§ 951, 812 I 1 2. Alt. - §§ 818 IV, 819; § 812 I 1 1. Alt. BGB

21.01.2004 - Frey - Verhältnis Stellvertretung und irrtumsanfechtung; Vererblichkeit der Vollmacht; schadensberechnung §§ 122, 168 Satz 1, 179 Abs. 1, Abs. 2 BGB.

21.01.2004 - Wittmann - Gestörter Gesamtschuldnerausgleich, Rechtsweg

07.01.2004 - Riesenhuber - ausgefallen

17.12.2003 - Wittmann - Doppelverkauf einer beweglichen Sache unter Eigentumsvorbehalt

03.12.2003 - Littbarski - Deaktivierung, Telefongebühren

26.11.2003 - Breidenbach - Persönlichkeitsrechte

12.11.2003 - Frey - Anfechtung, §§ 142, 119, 123; Abgrenzung reine Gefälligkeit, Gefälligkeitsverhältnis, Gefälligkeitsvertrag; § 828 Abs. 2 BGB

05.11.2003 - Riesenhuber - Nachbarrecht, Immissionsschutz, Besitzschutz, prozessuale Durchsetzung, einstweilige Verfügung, erstinstanzliches Verfahren, Widerklage

22.10.2003 - Wittmann - Mietrecht

15.10.2003 - Littbarski - Girokonto - N-Partei

SoSe 2003

16.07.2003 - Martiny - Abschleppfall, GoA, § 823, Drittschadensliquidation, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

09.07.2003 - Breidenbach - Erbrecht - Testament, insbes, § 2247 I BGB "unterschrieben" - Widerruf -durch zweites Testament, dessen Errichtungszeitpunkt nicht bekannt ist - Vernichtung durch Dritte - Auslegung des Testaments

02.07.2003 - Wittmann - § 701 BGB, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 in Verbindung mit Beherbergungsvertrag, Deliktsrecht (Verfolgungsfall), Amtshaftung, Verkehrssicherungspflichten

18.06.2003 - Riesenhuber - culpa in contrahendo (Abgrenzung zur Deliktshaftung, historische Entwicklung); Schmerzensgeld nach der Reform des Schadensrechts; Zulässigkeit und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

11.06.2003 - Wittmann - Scheingeschäft, Anfechtung nichtiger Verträge, Bereicherungsausgleich

28.05.2003 - Littbarski - Formen der Vollmacht, Handlungsbevollmächtigter, Bedeutung einer Quittung, Haftung für den Verrichtungsgehilfen, Leistungskondiktion

21.05.2003 - Breidenbach - Leistungsstörungsrecht, insbesondere Unmöglichkeit

07.05.2003 - Littbarski - Probleme der Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses

30.04.2003 - Martiny - § 823 I, Verkehrssicherungspflicht, Umfang des Schadensersatzes (§ 249), Schmerzensgeld, Mitverschulden (§ 254), § 845

16.04.2003 - Riesenhuber - Erbschaftsanspruch, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben, Erbschein, gutgläubiger Erwerb der Auflassungsvormerkung, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

09.04.2003 - Littbarski - Fragen des Mietrechts, der Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie Probleme des Verhältnisses vom Erfüllungsgehilfen zum Verrichtungsgehilfen

02.04.2003 - Wittmann - Rücktritt, Abgrenzung der Unmöglichkeit von Schlechtleistung und Verzögerung, absolutes und relatives Fixgeschäft, § 376 HGB, Einbeziehung von AGB

WiSe 2002/2003

19.02.2003 - Breidenbach - Ansprüche des Grundstückseigentümers und des Mieters auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz gegen den Grundstücksnachbarn bei Verstopfung einer Abwasserleitung durch "herüberragendes" Wurzelwerk

29.01.2003 - Frey - § 879 als Rechtsgrund i.S.d. § 812 I S. 1 BGB; Gutgläubiger Eigentumserwerb; Gutgläubiger Vormerkungs(erst)erwerb, Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung

15.01.2003 - Riesenhuber - Ansprüche aus GoA, EBV, Konkurrenzen

05.01.2003 - Martiny - Sicherungsgrundschuld, Vormerkung, Löschung (§§ 1163, 883, 1192, 1179a BGB)

18.12.2002 - Littbarski - Anfechtungsrecht, Mutterschutz

04.12.2002 - Wittmann - Widerruf v. Haustürgeschäften, Verbraucherdarlehensgeschäfte, Aufklärungspflichten der Bank bei Immobilienfinanzierung über Darlehensvermittler

27.11.2002 - Breidenbach - Versteigerung schuldnerfremder Sachen; § 812 I 1 2. Alt. BGB, gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts, § 818 III BGB; Verwendungsersatz

20.11.2002 - Riesenhuber - Sachenrecht - Grundbuchberichtigung

06.11.2002 - Frey - Kaufvertrag: Rücktritt (Aufwendungsersatz, § 670; Wegfall des Schadens wg. Rücktritt) VSD (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) DSL (Drittschadensliquidation) Schadensersatz nach §§ 280 III, 281 I 1; rechtzeitige Leistungserbringung i.S.d. § 281 I 1 beim Versendungskauf. Schadensersatz nach § 283; haftung für Erfüllungsgehilfen.

30.10.2002 - Martiny - Sparbuch (Herausgabe, §§ 985, 952; Freiwerden, § 808); Kondiktion nach § 816 II; Sparvertrag zugunsten Dritter (§§ 331, 328)

23.10.2002 - Littbarski - Persönlichkeitsrecht

09.10.2002 - Wittmann - Untergang der Kaufsache vor und nach erklärtem Rücktritt/Wertersatz- u. Schadensersatzansprüche/Arglistanfechtung/Anwendbarkeit der Saldotheorie

SoSe 2002

25.09.2002 - Breidenbach - Gutgläubiger Erst/Zweiterwerb einer Vormerkung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gutgläubigkeit.

18.09.2002 - Frey - § 117 BGB, § 25 HGB, Geschäftsübernahme unter Firmenfortführung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB, Bürgschaft, OHG, Haftung der Gesellschafter, Auslegung einer Willenserklätung, Erklärungsbewusstsein.

11.09.2002 - Peifer - Anfängliche, nachträgliche und vorübergehende Unmöglichkeit; wirtschaftliche und faktische Unmöglichkeit; Verzögerungsschaden und Schadensersatz statt der Leistung

04.09.2002 - Littbarski - Schadensprobleme

28.08.2002 - Wittmann - ausgefallen

21.08.2002 - Martiny - Geschenkgutschein; Vertrag zugunsten Dritter; kleines Inhaberpapier (§ 807 BGB); §§ 305 ff. BGB; § 812 I S. 1, I S. 2 BGB

10.07.2002 - Breidenbach - Werkvertragsrecht, Haftung der Gesellschafter einer KG, fehlerhafte Gesellschaft

03.07.2002 - Frey - Untervollmacht; Gesetzliches/vertragliches Pfandrecht: gutgläubiger Erwerb; § 9 AGBG

26.06.2002 - Peifer - Werkvertragsrecht, Mängelhaftung nach neuem Schuldrecht

12.06.2002 - Littbarski - Privates Nachbarrecht & Schadensersatzrecht

05.06.2002 - Wittmann - Berechtigte und unberechtigte GoA; Wegfall d. Bereicherung verschärfter Haftung; Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen

22.05.2002 - Martiny - Gutgläubiger Erwerb (§ 935 BGB), Verfügung eines Nichtberechtigten, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 988 analog, 989, 990), Eingriffskondiktion (§§ 816 I S. 1, II, 812 I S. 1 2. Alt.), Vollstreckungserinnerung (§ 766 I ZPO), Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

15.05.2002 - Breidenbach - Probleme des § 1357 BGB, insbesondere wenn ein minderjähriger Ehegatte handelt und Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung, §§ 766, 771 ZPO unter Berücksichtigung von § 739 ZPO, § 1362 BGB

08.05.2002 - Frey - Schenkungsversprechen von Todes wegen und lebzeitiger Vollzug, § 2301 BGB

17.04.2002 - Peifer - Allgemeiner Teil, Zustandekommen von Verträgen, Botenschaft, Vertrauens- und Erfüllungsschaden

10.04.2002 - Littbarski - ausgefallen (wurde am 24.04.02 nachgeholt) deliktische Haftung beim Sportunfall, Mittäterschaft, Gesamtschuld

03.04.2002 - Wittmann - dingliches Vorkaufrecht, Ersatz für Verwendungen, Vertragskosten, Kaufpreiszinsen

WiSe 2001/2002

27.03.2002 - Martiny - Enthaftung von Zubehör bei Grundschuld (§§ 1192, 1121, 1134 f.), Ansprüche gem. §§ 823 I, II, 816 I 1

13.03.2002 - Breidenbach - Probleme der Abtretung; Ermittlung und Möglichkeiten der Durchsetzung von Schuldinteressen

27.02.2002 - Frey - Verhältnis Stellvertretung und Irrtumsanfechtung; §§ 122, 179 Abs. 1

30.01.2002 - Peifer - Fundrecht - Besitzerwerb und Besitzschutz

23.01.2002 - Littbarski - Geschäftsführung ohne Auftrag

09.01.2002 - Wittmann - Deliktsrecht, Verletzung der Aufsichtspflicht, gestörter Gesamtschuldnerausgleich (§§ 832, 840)

19.12.2001 - Martiny - Verarbeitung fremder Sachen, gutgläubiger Erwerb, Ausgleichsansprüche (§§ 985, 947 ff., 929 ff., 812 I)

05.12.2001 - Breidenbach - Werk- und Kaufrecht, §§ 398, 328, 335, pFV i.V.m. Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

28.11.2001 - Frey - Haftung einer BGB-Gesellschaft, alternative Kausalität, Schadensersatz für entgangene Nutzungen

21.11.2001 - Peifer - Sachenrecht - petitorischer und possessorischer Besitzschutz

07.11.2001 - Littbarski - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, deliktisches Recht

24.10.2001 - Wittmann - Bürgschaft

10.10.2001 - Martiny - Gutgläubiger Mobiliarerwerb (§§ 929 ff.), Erwerb von Erzeugnissen (§§ 953 ff.), Pachtvertrag (§ 581 BGB)

26.09.2001 - Peifer - Sachenrecht - Eigentumsverlust durch Verarbeitung, Verbindung; gutgläubiger Erwerb und Bereicherungsausgleich.

12.09.2001 - Littbarski - Bank, Darlehen

29.08.2001 - Wittmann - Deliktsrecht

15.08.2001 - Martiny - Globalzession, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Einbeziehung von AGB, § 816 II

01.08.2001 - Littbarski - ausgefallen

18.07.2001 - Frey - Anfechtung, §§ 142, 119, 123; Abgrenzung reine Gefälligkeit, Gefälligkeitsverhältnis, Gefälligkeitsvertrag; § 828 Abs. 2 BGB

27.06.2001 - Peifer - Sachenrecht - Sicherungsübereignung nach § 931, abtretbare Herausgabeansprüche, Verwendungsersatz und EBV

20.06.2001 - Breidenbach (gestellt vom LS Wittmann) - Bereicherungsanspruch, Auskunftsanspruch

06.06.2001 - Wittmann - Mietrecht

30.05.2001 - Martiny - Leasingvertrag, Inhaltskontrolle von AGB, Halter- und Fahrerhaftung nach StVG, Kausalität

23.05.2001 - Littbarski - Probleme des Nachbarrechts und Schadensersatzrecht

09.05.2001 - Frey - §§ 130 Abs. 2, 153 BGB; Vertrauenshaftung: § 122 BGB analog, cic; Haftung eines Minderjährigen: cic, GoA

02.05.2001 - Peifer - Gewährleistungsrecht, Abgrenzung zu Anfechtung und Culpa in contrahendo, vorvertragliche Informationshaftung

25.04.2001 - Breidenbach (gestellt vom LS Littbarski) - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Geschäftsführung ohne Auftrag, unerlaubte Handlung

WiSe 2000/2001

04.04.2001 - Wittmann - Nachbarrecht

21.03.2001 - Martiny - Vertragsschluss, Stellvertretung, Gewährleistung im Werkvertrag, Schadensrecht

07.03.2001 - Littbarski - Bürgschaft von Familienangehörigen

21.02.2001 - Frey - Testament, Grundschuld, Widerspruch, Rangtausch gutgl. Vormerkungs- und Eigentumserwerb

07.02.2001 - Breidenbach - Vertragsschluss, Stellvertretung, Gewährleistung im Werkvertrag, Schadensrecht

24.01.2001 - Wittmann - §§ 361a, 241a, 13, 14 BGB; Fernabsatzgesetz

17.01.2001 - Martiny - Sicherungsgrundschuld, Vormerkung, Löschung (§§ 1163, 883, 1192, 1179a BGB)

10.01.2001 - Littbarski - Beherbergungsvertrag als gemischter Vertrag, absolutes Fixgeschäft, (§ 325 I BGB, AGBG, §§ 535 ff.; 293 BGB)

13.12.2000 - Frey - §§ 1365 I, 311, 135 I, II, 892 I, II, 894, 812 I S. 1 1. Alt. BGB und Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Auseinandersetzung (§§ 812 I S. 2 2. Alt., 705 ff. BGB)

29.11.2000 - Edenfeld - PVV des Mietvertrages durch Mieter; Haftung für nicht schuldfähigen Erfüllungsgehilfen? Haftung des Vermieters für Sachmängel; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Drittschadensliquidation; Haftung des Aufsichtspflichtigen, §§ 278, 535, 538, 832, 862, 1004 BGB.

22.11.2000 - Breidenbach - Anwaltsvertrag, pVV, § 463 S. 2 BGB Umweltbeläst. als Sachmangel, c.i.c., Maklervertrag, gesamtschuldnerische Haftung, c.i.c. des Stellvertreters, Streitverkündung, Abtretung, Aufrechnung, Verjährung

08.11.2000 - Wittmann - Dingliches Vorkaufsrecht, (§§ 1098 I, 504, 505, 433 I, 873 I, 925 I, §§ 1089 II, 883 II, 888, § 812 I 1, 2. Alt)

01.11.2000 - Martiny - Dingliche Surrogation, Pfandrecht, Zwangsvollstreckung. (§§ 1247, 580, 559, 647 BGB; §§ 808, 809, 771 ZPO)

18.10.2000 - Littbarski - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Verzug, Sachbegriff, Tiere (§§ 90, 90a, 284 ff.; 812 ff.; 987 ff. BGB)

11.10.2000 - Frey - Untervollmacht, gesetzl/vertragl. Pfandrecht; gutgl. Erwerb, § 9 AGBG

SoSe 2000

27.09.2000 - Edenfeld - Private Versteigerung (§ 156 BGB); Scheingeschäft (§ 117 BGB); gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen (§ 935 I BGB); Treu und Glauben im Sachenrecht (§ 242 BGB).

13.09.2000 - Breidenbach - Unmöglichkeit; Stellvertretung („Geschäft für den, den es angeht"); Schadensersatz nach §§ 823 I, 831 BGB; Haftungsbegrenzung durch AGB; Drittschadensliquidation

09.08.2000 - Edenfeld - Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen, Pfandrecht (§§ 929 ff., 1205 ff. BGB)

26.07.2000 - Martiny - Unerlaubte Untervermietung (§§ 987 ff., 816 I 1, 687 II 1, 535, 554 BGB)

19.07.2000 - Littbarski - Schenkung von Todes wegen; Forderungen aus Sparguthaben (§§ 318 ff., 516 ff., 607 ff., 2301 ff. BGB)

12.07.2000 - Breidenbach - Gewährleistungsrecht bei Kaufvertrag; Erstattung von Notarkosten gem. § 467 S. 2 BGB; Aufhebungsvertrag; pFV

28.06.2000 - Edenfeld - Gewährleistungsrecht, Produkthaftung, „weiterfressender Mangel" (§§ 459 ff. BGB, ProdHG, 823 ff. BGB)

21.06.2000 - Martiny - Inhaberpapier (§§ 793, 807), § 796 BGB, §§ 1, 2, 9 II AGBG, § 812 I 1, I 2 BGB

07.06.2000 - Wittmann - Abschleppfall, Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 677, 683, 684, 831 BGB)

31.05.2000 - Littbarski - Probleme des Schadensersatzrechts, insbesondere Schadensbegriff (§§ 249 ff. BGB)

17.05.2000 - Breidenbach - ehebezogene bzw. unbenannte Zuwendungen; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auseinandersetzungsanspruch (§§ 705, 726, 730 ff. BGB); Bereicherungsrecht

10.05.2000 - Edenfeld - Vollmacht und Anfechtung im Grundstücksrecht (§§ 873, 925, 139, 142, 167 ff. BGB)

26.04.2000 - Wittmann - Ausgleichszahlung der Haftpflichtversicherung, § 67 VVG, Deliktsrecht (§§ 823 ff), §§ 708, 1359 BGB

WiSe 1999/2000

12.04.2000 - Martiny - Gewährleistung, Mangelfolgeschaden (§§ 538, 635), § 823 I BGB, Vertr. m. Schutzw. für Dritte, Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB)

29.03.2000 - Littbarski - Verletzung des Rechts am eigenen Namens durch unbefugte Verwendung in der Werbung („Berti")

15.03.2000 - Breidenbach - Tierhalterhaftung nach Körperverletzung; Handeln auf eigene Gefahr; Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen

01.03.2000 - Meyer - Kollision Sicherungsübereignung/ verlängerter EV und Vermieterpfandrecht

09.02.2000 - Littbarski - Wirkungen eines Vergleichs gegenüber Dritten

26.01.2000 - Frey - Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 BGB) und lebzeitiger Vollzug

12.01.2000 - Breidenbach - Kollision Sicherungsübereignung/ Pfändungspfand- recht; Rechtsbehelfe der Mobiliarzwangsvollstreckung

05.01.2000 - Meyer - Ansprüche aus Hypothek und aus zugrundeliegender Forderung; gutgläubiger Erwerb; Ansprüche nach arglistiger Täuschung (cic, § 687 II, § 823 BGB); Zubehörhaftung

08.12.1999 - Wittmann - Vindikation nach gutgläubigem Erwerb; Eigentums- erwerb nach Scheingeschäft (§ 117 BGB)

01.12.1999 - Littbarski -Nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche; Verwertbar- keit heimlicher Ton-/Bildaufzeichnungen im Prozess

17.11.1999 - Frey - Haftung einer BGB-Gesellschaft; alternative Kausalität; Haftung für Verrichtungsgehilfen; Schadensersatz für entgangene Nutzung

10.11.1999 - Breidenbach - Ansprüche des Eigentümers nach Verarbeitung (§§ 950, 951 BGB), Verwendungsersatz des Verarbeiters

27.10.1999 - Meyer - Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 BGB) und postmortaler Vollzug der Schenkung durch Hilfsperson

20.10.1999 - Wittmann - Einreden gegen Hypothek (§ 1138 BGB); Ansprüche des Hypothekenerwerbers gegen persönlichen Gläubiger; Sachmängelhaftung beim Kauf

13.10.1999 - Littbarski -Anscheinsvollmacht; Verletzung der Aufsichtspflicht einer Bank gegenüber Angestellten

29.09.1999 - Frey - Anfechtung einer Willenserklärung des Vertreters bei Erklärungsirrtum sowie im Falle der mangelnden Offenlegung

15.09.1999 - Breidenbach -Vermieterpfandrecht, Zulässigkeit einer Feststellungsklage und einer Leistungsklage

SoSe 1999

23.07.1999 - Dorn - Herausgabe §§ 985; 1007 I; 861, 869; 823 I, 812 I, S. 1, 2; 17; ggutgläubiger Erwerb §§ 932, 935 BGB; §§ 56, 123, 124 II HGB

02.07.1999 - Martiny - Abschleppfall (GoA, § 823 I, Drittschadensliquidation, § 12 III Nr. 3 StVO)

04.06.1999 - Wittmann - Verkehrsunfall: StVG, §§ 823 ff., 249, 254 BGB

07.05.1999 - Frey - §§ 651a, 130, 153, 122, 278 BGB, c.i.c, pFV

09.04.1999 - Breidenbach - Darlehen (VerbraucherKreditG und sonstige Unwirksamkeitsgründe); § 985 BGB - Sicherungsübereignung - verwertung; Schuldbeitritt in analoge Anwendung, Verbraucherkreditgesetz sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehescheidung

12.03.1999 - Wittmann - Eigentumsübertragung an KFZ, Schadensersatz in EBV

WiSe 1998/1999

19.02.1999 - Martiny - §§ 823 I, II, 249, 251, 847 BGB, Anscheinsbeweis - Klageantrag, -änderung, Erledigungserklärung, Feststellungsklage

22.01.1999 - Frey - §§ 25, 128, 349, 15 HGB; §§ 177, 31, 118 BGB; Erklärungsbewußtsein