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Warum finden trotz Pandemie Präsenzklausuren statt?

Prof. Dr. Ulrich Häde, Dekan der Juristischen Fakultät, beantwortet die Frage, warum trotz der Corona-Pandemie im WS 2020/2021 Präsenzklausuren stattfinden ...

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Ausschnitt_Video_Praesenzpruefung ©EUV - Martina Seidlitz

Liebe Studentinnen und Studenten der Juristischen Fakultät,

im Dekanat erhalten wir immer wieder Anfragen, warum wir trotz der Pandemie nach Ende der Vorle­sungs­zeit Präsenzklausuren schreiben lassen. Wir nehmen diese Fragen und auch die Kritik an unseren Ent­schei­dun­gen ernst und machen sie uns nicht leicht. Damit Sie besser verstehen, warum wir an Präsenz­klausuren im Jurastudium festhalten, möchte ich Ihnen hier die wesentlichen Gründe dafür erläutern.

1. Rechtslage

Die Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Rechtswissenschaft schreibt Klausuren als Prüfungsform zwingend vor. Klausuren sind Präsenzprüfungen; jedenfalls aber Prüfungen unter Aufsicht. Der Fakultätsrat hat zwar kürzlich eine Ordnung zur Ermöglichung alternativer Prüfungsformen im Studiengang Rechtswissenschaft beschlossen. Danach soll es zulässig sein, die bisherigen Klausuren als elektronische Fernprüfung in Form schriftlicher Aufsichtsarbeiten (Online-Klausuren) durchzuführen. Diese Ordnung haben wir dem Wissen­schafts­ministerium übermittelt, das nach dem Hochschulgesetz zwei Monate Zeit für die Prüfung hat. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist oder das Ministerium schon früher zustimmt, kann die Ordnung veröffentlicht werden und dann in Kraft treten.

Selbst nach dem Inkrafttreten lässt sie Online-Klausuren aber nur dann zu, wenn eine Durchführung der Klausuren in Präsenz aufgrund der im Land Brandenburg geltenden Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor; denn die derzeit geltende 5. Eindämmungsverordnung lässt in Brandenburg weiterhin Präsenzprüfungen zu. Deshalb wäre ein Übergang zu Online-Klausuren aktuell ohnehin nicht zulässig und wir müssen unsere Klausuren nach der geltenden Rechtslage in Präsenz durchführen. Aus Gründen der Gleichbehandlung bleibt es bei den Grundkursen und den Grundlagenfächern auch in den interdisziplinären Studiengängen bei den für alle gemeinsam vorgesehenen Präsenzklausuren.

2. Hygienekonzept

Ich halte das auch für verantwortbar; denn wir haben ein gutes Hygienekonzept. Es beruht auf den geltenden Rechtsvorschriften. Danach dürfen sich in den Prüfungsräumen höchstens 50 Personen aufhalten; jede Person muss 10 qm Platz haben. Das führt dazu, dass allein im Audimax 50 Personen gleichzeitig sein dürfen. In normalen Zeiten können dort übrigens 530 Personen sitzen. In allen anderen Räumen sind wesentlich kleinere Gruppen vorgesehen. In den Hörsälen im GD sind das zwischen 19 und 31 Personen. Deshalb werden sich z.B. im großen Hörsaal 1 (342 Sitzplätze) neben der Aufsicht nur 30 Personen aufhalten dürfen. Es schreiben also relativ wenige Leute in recht großen Räumen. Der Einlass in das Gebäude und den Prüfungsraum (Boarding) erfolgt in Gruppen von nur 10 Personen. Außerdem besteht Masken- und Abstandspflicht beim Einlass und während der Klausuren.

Unser Hygienekonzept führt dazu, dass die anderen Anwesenden nach den Richtlinien des Robert Koch Instituts nur als Kontaktpersonen der zweiten Kategorie gelten, wenn sich hinterher herausstellt, dass eine Person in diesem Raum infiziert war. Nach meiner Kenntnis droht Kontaktpersonen der Kategorie II keine Quarantänepflicht.

3. Ein Dilemma

Wir stoßen allerdings an die Grenzen des praktisch Umsetzbaren bei der Anzahl der erforderlichen Räume und der Aufsichtspersonen. Wenn wir deshalb an der Organisation scheitern würden, bestünde die derzeit aus rechtlicher Sicht einzig zulässige Alternative aber nicht in Online-Klausuren, sondern in der Absage der Klausuren.

Ein Aufsatz eines Berliner Verwaltungsrichters und eines Mitarbeiters des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes für Berlin und Brandenburg legt dar, dass auch bei Online-Klausuren aus prüfungsrechtlicher Sicht grundsätzlich eine angemessene Aufsicht zur Identitätskontrolle und zur Täuschungsprävention erforderlich ist (Fischer/Dieterich, Digitale Prüfungen, Forschung & Lehre 2/2021, S. 110). Andererseits hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg kürzlich darauf hingewiesen, dass die Beaufsichtigung von Online-Klausuren derzeit daten­schutz­rechtlich nicht zulässig wäre. Die TH Wildau ist zwar dabei, ein Aufsichts-Tool zu entwickeln, das daten­schutz­rechts­konform sein soll. Dieses Instrument gibt es aber bisher nicht.

Wir befinden uns daher in einem Dilemma aufgrund der Anforderungen einerseits des Prüfungsrechts und anderer­seits des Datenschutzrechts, die sich kaum miteinander vereinbaren lassen. Auch das spricht ganz eindeutig für Präsenzklausuren, wenn sie praktisch durchführbar sind.

4. Keine rechtlichen Nachteile für Studierende

Wer nicht an Prüfungen teilnimmt, verliert Zeit und muss sich währenddessen finanzieren. Diese tatsächlichen Nachteile lassen sich leider kaum vermeiden. Es gibt aber jedenfalls keine prüfungs- und ausbildungs­förderungs­rechtlichen Nachteile. Niemand ist gezwungen, an Prüfungen teilzunehmen. Wer sich jetzt nicht zumuten möchte, im Februar/März die Klausuren mitzuschreiben, kann darauf hoffen, dass sich die Pandemie­situation weiter verbessert und dann im März/April an den Wiederholungsklausuren teilnehmen. Wer stattdessen beide Prüfungstermine auslässt, hat weder im Studium noch beim BAföG Nachteile zu erwarten. Dafür hat die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit der von ihr erlassenen Hochschul­pandemie­verordnung dankenswerterweise gesorgt. Und das laufende Wintersemester wird nach der Entscheidung des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes nicht auf die Frist zur Berechnung des Freischusses angerechnet.

5. Resümee

Dass sich die Situation jederzeit auch wieder verschlechtern könnte, ist mir bewusst. Dann müssen wir neu entscheiden. Derzeit sind jedoch Präsenzklausuren im Studiengang Rechtswissenschaft die einzig zulässige Möglichkeit. Und wir wollen Ihnen die Gelegenheit, auch in diesem schwierigen Semester Prüfungen abzulegen, nicht nehmen. Deshalb setzen wir uns trotz aller Schwierigkeiten dafür ein, dass Sie bei diesen Klausuren so gut wie möglich geschützt sind.

Wenn Sie dennoch entscheiden, z.B. wegen der Risiken auf dem Weg oder aus Rücksicht auf Verwandte, die Risikogruppen angehören, nicht an den Klausuren teilzunehmen, dann ist das Ihr gutes Recht und bringt Ihnen keine rechtlichen Nachteile. Aber wenn Sie – hoffentlich – die Klausuren mitschreiben, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Bleiben Sie gesund und nehmen Sie bitte auch weiterhin Rücksicht auf andere! Die Rücksichtnahme können Sie dann, wenn Sie sich zwar angemeldet haben, nun aber doch nicht mehr teilnehmen möchten, in besonderer Weise ausdrücken, nämlich indem Sie sich möglichst bald von den Klausuren wieder abmelden. Damit erleichtern Sie uns auch die ohnehin schwierige Organisation.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ulrich Häde
Dekan der Juristischen Fakultät

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