Regelung über Eintragungen in Gesetzbüchern bei Prüfungen

Bei den Grundkursklausuren, den Klausuren in den Übungen für Fortgeschrittene und ähnli­chen Klausuren an der Juristischen Fakultät sind folgende Eintragungen in den Gesetz­büchern zulässig:

• Unterstreichungen,
• Farbmarkierungen,
• bis zu drei Zahlenverweise auf andere Vorschriften pro Druckseite.

Zulässig ist außerdem das Verwenden von Gesetzesregistern (Mar­kie­rungen, die das Auf­finden bestimmter Gesetze erleichtern).

Darüber hinausgehende Eintragungen (z.B. Prüfungsschemata, De­fi­nitionen) oder Beifügun­gen dürfen die Gesetzestexte nicht enthalten. Wer Gesetzbücher verwen­det, in denen sich unzulässige Eintragungen, Bei­lagen oder Beiheftungen finden, ris­kiert, dass seine Klausur nach § 14 Abs. 1 der Studien- und Prüfungsordnung (SPO) der Juristischen Fakultät (ebenso: § 13 Abs. 2 SPO Bachelor of German and Polish Law, § 17 Abs. 4 SPO Magister des Rechts) wegen der Benutzung un­zu­läs­siger Hilfsmittel mit "ungenügend" (0 Punkte) be­wertet wird. Dasselbe gilt erst recht für den, der Lehrbücher, Vorlesungsmitschriften oder sons­tige unzulässige Hilfsmittel mit sich führt. In schwer­wie­gen­den Fällen (ins­be­son­dere im Wiederholungsfall) kann der Prüfungs­aus­schuss Kandidaten von der Erbringung weiterer Prüfungs­leis­tungen ausschließen.

Für die Schwerpunktbereichsprüfung gilt abweichend davon, dass überhaupt keine Kenn­zeichnungen und Eintragungen zulässig sind. In­so­weit gelten dieselben Regeln wie für die staatliche Pflichtfachprüfung, die nach einer Veröffentlichung des GJPA wie folgt lauten:

"Die zugelassenen Hilfsmittel dürfen keine inhaltlichen Zusätze, Ein­lagen, Randbemer­kungen, Verweise auf andere Paragraphen, Text­än‏de­run­gen oder ähnliches enthalten. Auch Unterstreichungen und Hervorhebungen sind unzulässig. Unschädlich ist es allein, Register­fähnchen, Heft- und Markierungsstreifen anzubringen. Auf diesen dürfen jedoch nur die Kurz­bezeichnung des Gesetzes, nicht hingegen einzelne Paragraphen oder weitere Zusätze vermerkt werden."

(Stand: April 2013)

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