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Leistungsnachweis für Rechtswissenschaften

I. Kurzfassung - Die Ergebnisse vorweg:

Übersicht der Mindestleistungen für die Ausstellung der BAföG-Bescheinigung

Ausstellung vor Ende der Vorlesungszeit des 4. Fachsemesters. Bestandene Zwischenprüfung.
Ausstellung vor Ende der Vorlesungszeit des 5. Semesters.
(Rückwirkung aber nur bei Vorlage innerhalb der ersten 4 Monate des 5. Semesters)
Zwischenprüfung und zusätzlich:
Bestehen einer beliebigen Leistungskontrolle (Hausarbeit und Übung aus dem gleichen Fach)  oder drei beliebiger Teil­leis­tun­gen (Hausarbeiten und Übungen) aus den Leis­tungs­kon­trol­len oder Bestehen der beiden restlichen Haus­ar­bei­ten für Anfänger.
Ausstellung vor Ende der
Vorlesungszeit des 6. Fachsemesters.
Zwischenprüfung und zusätzlich:
Bestehen aller drei Hausarbeiten für Anfänger und einer beliebigen Leistungskontrolle oder zwei beliebiger Leis­tungs­kon­trol­len.
Ausstellung nach Ende der Vorlesungszeit des 6. Fachsemesters. Zwischenprüfung und zusätzlich:
Bestehen aller drei Leistungskontrollen.

II. Das Ganze etwas ausführlicher und mit Begründung:

Vom 5. Fachsemester an wird Ausbildungsförderung nur gezahlt, wenn Sie dem BAföG-Amt rechtzeitig die Bescheinigung der Ausbildungsstätte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG vorlegen. Die Vorlage des Zwi­schen­prüfungszeugnisses beim BAföG-Amt reicht leider nicht aus, weil sich nach der Auslegung der Praxis
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG nur auf Zwischenprüfungen bezieht, die erst im 4. Semester ab­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

Für die juristischen Studiengänge stellt die Bescheinigung der BAföG-Beauftragte der Juristischen Fakultät aus. Sie erhalten die Bescheinigung immer dann, aber auch nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die üblichen Leistungen erbracht haben. Welche Leistungen üblich sind, ergibt sich aus der Studien- und Prüfungsordnung sowie den Empfehlungen der Fakultät für den Ablauf des Jura-Studiums (Anlage 1 der Stu­dien- und Prüfungsordnung).

Nachweisen (durch Vorlage des Notenspiegels aus ViaCampus) müssen Sie die Leistungen, die dem derzeitigen Stand Ihres Studiums entsprechen. Die Ausstellung der Bescheinigung kann ab dem Beginn des 4. Fach­se­mes­ters beantragt werden. Wenn die Bescheinigung vor Ablauf der Vorlesungszeit des 4. Fach­se­mes­ters ausgestellt werden kann (setzt voraus, dass Sie rechtzeitig vorher beim BAföG-Beauftragten vor­stel­lig wer­den), reicht es aus, wenn Sie die Leistungen erbracht haben, die bis zum Ende des 3. Fach­se­mes­ters üblich sind (Bestehen der Zwischenprüfung). In diesem Fall erhalten Sie daher die Be­schei­ni­gung, wenn Sie dem BAföG-Beauftragten das Zwischenprüfungszeugnis (oder alternativ den Noten­spie­gel) vorlegen können.

Wird die Bescheinigung nach dem Ende der Vorlesungszeit des 4. Fachsemesters ausgestellt, müssen Sie dafür die Leistungen nachweisen, die bis zum Ende des 4. Semesters üblich sind. Der Fakultätsrat hat Min­dest­voraussetzungen für die Ausstellung der BAföG-Bescheinigung festgelegt. Nach dem Ende der Vor­le­sungs­zeit des 4. Semesters sind danach zusätzlich zum Bestehen der Zwischenprüfung die erfolgreiche Teilnahme an einer Leistungskontrolle oder drei beliebige Teilleistungen (Hausarbeiten und Übungen) oder das Bestehen der beiden im Rahmen der Zwischenprüfung nicht erforderlichen Hausarbeiten für Anfänger nachzuweisen. Wer nicht einmal diese Mindestanforderungen erfüllt, kann die Bescheinigung nicht erhalten. Und weil der BAföG-Beauftragte alle gleich behandeln muss, nützt dann auch kein Weinen und Wehklagen.

Wer Hausarbeiten erst in den Semesterferien schreibt, die sich an die Vorlesungszeit des 4. Semesters an­schließen, kann die Nachweise wegen der Korrekturzeiten normalerweise erst im 5. Semester vorlegen. Wer sich so viel Zeit lässt, riskiert eine Unterbrechung der Ausbildungsförderung ab dem Beginn des 5. Fach­se­mes­ters, die jedoch erforderlichenfalls mit einem Härtefalldarlehen überbrückt werden kann (nähere In­for­ma­tio­nen beim BAföG-Amt). Nach Vorlage des Notenspiegels aus viaCampus kann die Be­schei­ni­gung über die üblichen Studienleistungen erteilt werden. Wenn diese Bescheinigung dann bis zum Ende des vierten Monats des 5. Fachsemesters (also bis zum 31. Januar) dem BAföG-Amt vorliegt, gilt sie nach § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt. Diese Fiktion führt zur Wei­ter­för­de­rung rückwirkend ab dem Beginn des 5. Semesters.

Die rückwirkende Weiterförderung setzt aber wohlgemerkt voraus, dass im 5. Semester Nachweise vorgelegt werden, die sich auf bereits im 4. Semester erbrachte Leistungen beziehen. Wer eine eigentlich schon im 4. Semester übliche Leistung erst im 5. Semester nachholt und dann vor Ablauf der ersten vier Monate dieses Semesters die BAföG-Bescheinigung einreicht, erhält die Ausbildungsförderung nach der Praxis des BAföG-Amtes nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft.

Wer ausnahmsweise eine BAföG-Bescheinigung nach dem 5. oder dem 6. Fachsemester braucht (das ist z.B. dann der Fall, wenn jemand erst zu diesem Zeitpunkt wieder die üblichen Studienleistungen nachweisen kann), der muss in dem jeweiligen Semester zusätzliche Leistungen erbracht haben.

Weitere Fragen zur BAföG-Bescheinigung beantwortet Ihnen gerne Frau Seidlitz (HG 120, Tel: 5534-2411, E-Mail: seidlitz@europa-uni.de). Es ist immer besser, rechtzeitig vorher zu fragen; hinterher lässt sich man­ches nicht mehr reparieren.

Der BAföG-Beauftragte ist nur für die Bescheinigungen zuständig, die die Ausbildungsstätte erteilt. Für die meisten anderen BAföG-Themen sollten Sie sich an das BAföG-Amt im Studentenwerk wenden.