Recht des Ermittlungsverfahrens - Dr. Michael Soiné

Termin:    28.10.13; 04.11.13; 11.11.13; 18.11.13; 25.11.13; 02.12.13.

Raum:     GD 201

Zeit:        jeweils 14:00 Uhr - 18:15 Uhr

Alle weiteren Informationen und Materialien für diese Lehrveranstaltung werden auf der Lernplattform Moodle bereitgestellt.

Beschreibung:

Die Veranstaltung richtet sich an fortgeschrittene Studierende und nimmt anhand zahlreicher Beispielsfälle auf die aktuelle Rechtsprechung Bezug.

Es wird ein Überblick gegeben über die strafprozessualen Verfahrensgrundsätze, den allge-meinen Gang des Strafverfahrens (Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren) bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils sowie die Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen Verfah-rensbeteiligten (vor allem Beschuldigter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft). Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung des Beweisrechts in seinen Grundzügen.

Vertieft behandelt werden die strafprozessualen Zwangsmittel und Grundrechtseingriffe wie z.B. vorläufige Festnahme, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme, Überwachung der Telekom-munikation, die rechtlichen Grundlagen unterschiedlicher Formen der Fahndung, akustische Wohnraumüberwachung, Einsatz verdeckt ermittelnder Personen sowie die Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen einschließlich verbotener Vernehmungsmethoden.

Darüber hinaus erfolgt ein Überblick über die deutschen Strafverfolgungsbehörden und deren Zuständigkeiten. Erörtert wird auch die Kompetenz zur Anordnung von Grundrechtsein-griffen und Zwangsmaßnahmen bei „Gefahr im Verzug“ einschließlich des polizeilichen Schusswaffeneinsatzes im Rahmen der Strafverfolgung. Ferner werden die wichtigsten Aspekte bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung kurz angesprochen.

Literaturhinweise:

Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 56. Aufl. 2013; Werner Beulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl. 2012; Michael Soiné, Ermittlungsverfahren und Polizeipraxis, 2013.