Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Europa

wissenschaftliche Tagung am 16.03.2018
Tagungsprogramm

Für eine Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Strafjustiz spielt die Richterwahl die entscheidende Rolle. Polnische Reformen der letzten Zeit streben eine radikale Veränderung des Richterwahlverfahrens an. Vorwürfe werden erhoben, dass diese Reformen die Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Richter beschränken. Das geplante Projekt bezweckt eine Untersuchung der Kriterien und des Verfahrens der Richterwahl in ausgewählten europäischen Staaten. Insbesondere sind in Österreich, England, Holland, Frankreich, Deutschland und in der Schweiz geltende Vorschriften zu analysieren. Zum Forschungsgegenstand gehören nicht nur gesetzliche Regelungen, sondern auch solche mit Verfassungsrang. Eine besondere Aufmerksamkeit wird der Frage gewidmet, welchen Einfluss Politiker auf die Richterwahl in den jeweiligen europäischen Staaten haben. Aufgrund dieser Rechtsvergleichung werden polnische Reformen der Richterwahl bewertet. Am 16. März 2018 fand dazu eine wissenschaftliche Tagung statt, die der Gewinnung von empirischem Forschungsmaterial dient.