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WS 2018/2019 - SPB 7


Für die Veranstaltungen des SPB 7 (Medienrecht) ist eine Anmeldung auf moodle nötig. Bitte beachten Sie die Fristen. 

Einführung in das Medienrecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 3, 7)

Name des Dozenten: RA Prof. Dr. phil. Johannes Weberling

Zeit: Mittwochs, 16.00 - 18.00 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD Hs8

Beginn: 14.11.2018

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Einer der bedeutendsten Wachstumsbereiche der Zukunft ist die Medienbranche. Gegenstand der Vorlesung als Teil sowohl des Studienschwerpunktes als auch des Schwerpunktbereichs „Medienrecht“ an der Viadrina wird daher eine Einführung in das gesamte Medienrecht sein. Behandelt werden neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen alle klassischen medienrechtlichen Vorschriften und Verfahrenstypen, das Recht am eigenen Bild sowie die spezifischen Vorschriften des Urheber-, des Anzeigen-, des Vertriebs- und des Arbeitsrechts jeweils unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Medien auf diese Rechtsgebiete. In der Vorlesung wird insbesondere anhand von praktischen Beispielen die Struktur und das Funktionieren der medienrechtlichen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht. Wegen der für diese Gebiete nötigen Vorkenntnisse ist die Vorlesung erst für Studierende ab dem 5. Fachsemester geeignet. Teilnehmer der Vorlesung erhalten bei Bestehen der Abschlussklausur einen qualifizierten Schein.

Literatur: Siehe Literaturliste unter www.presserecht.de

ECTS: 4


Urheber-, Marken- und Titelrecht. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung in der Verhandlung und Gestaltung von Verträgen in der Medienindustrie zugleich: Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen - 2 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name der Dozenten: RA Jörg Thomas

Format: Vorlesung - Referat - Workshop

Ort: ROSENBERGER & KOCH, Kanzlei Berlin, Reinhardtstr. 17, 10117 Berlin

Termine:

16.11./17.11.2018, 10.00 – 18.00 Uhr

30,11./01.12.2018, 10.00 – 18.00 Uhr

Teilnahmevoraussetzungen: Ab 5. Semester für Jura-Studierende. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten ohne Grundkenntnisse im Urheber- oder Markenrecht sowie an Studenten, die bereits über entsprechende Grundkenntnisse verfügen, die sie namentlich in der Umsetzung in der Vertragsgestaltung vertiefen wollen.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Mit dieser Veranstaltung werden zwei wichtige Schwerpunktbereiche zu einer Einheit zusammengefügt: Das Urheber-, Marken- und Titelrecht auf der einen Seite und die Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen auf der anderen Seite. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist das tiefe Verständnis des Urheberrechts in der Medienbranche von besonderer Bedeutung. Zentrales Wirtschaftsgut der Medienindustrie sind Inhalte. Diese sind regelmäßig in Urheberrechten verkörpert. Mit dieser Lehrveranstaltung werden die materiell-rechtlichen Grundlagen des Urheberrechtes vermittelt, namentlich das Entstehen von Urheberrechten, deren Schutzbereich und Grenzen, die Verfügung über Urheberrechte sowie die Verteidigung gegen Eingriffe Dritter. Ergänzt wird dieser Bereich durch die für die Medienbranche relevanten Maßgaben des Marken- und Titelrechts. Es ist Ziel der Veranstaltung, den Studierenden nicht nur die materiell-rechtlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch sie zu befähigen, diese Kenntnisse in die Verhandlung und Gestaltung von Verträgen umzusetzen. Aus diesem Grunde wird die Vermittlung der Rechtskenntnisse eng verwoben mit der Ausbildung in der Vertragsverhandlung und -gestaltung. Die Lehrveranstaltung wird hierzu die Möglichkeiten der Vorlesung, von Referaten und schließlich von Workshops vereinen.

Themenübersicht

Literatur (Auswahl): 

1. Lehrbücher und Monographien: Rehbinder, Urheberrecht, 2006; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2001; Berlit, Wettbewerbsrecht, 2004; Stöckel, Handbuch Markenrecht, 2003; Fisheru.a., Das Havard-Konzept – Der Klassiker der Verhandlungstechnik, 2004

2. Kommentare: Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar, 1998; Schricker, Urheberrecht-Kommentar, 1999; Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2000; Fezer, UWG, Kommentar, 2005; Hefermehl u.a., Wettbewerbsrecht, Kommentar, 2005; von Schultz, Markenrecht, Kommentar, 2002; Ingerl, Markengesetz, Kommentar, 2003


Vertiefende Literaturhinweise sowie ergänzende Hinweise zur Nutzung der angegebenen Literatur werden im Rahmen der Vorlesung besprochen.


Einführung in das Kartellrecht (Schwerpunkt Medien) – 2 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Prof. Dr. Karsten Metzlaff

Zeit: 11.15 - 17.15 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 303

Termine:

05.11.2018
12.11.2018
19.11.2018
26.11.2018
03.12.2018

Teilnahmevoraussetzungen: Ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten mit kartellrechtlichen Grundkenntnissen, die sie anhand der Entwicklungen im Mediensektor vertiefen wollen. Idealerweise hat sich der Teilnehmer mit den Grundlagen des Kartellrechts (Vorlesung Prof. Dr. Brömmelmeyer) vertraut gemacht.

Gegenstand der Lehrveranstaltung:   Die Lehrveranstaltung Medienkartellrecht befasst sich mit der Anwendung des Kartellrechts auf dem Mediensektor. Die Vorlesung beschäftigt sich mit dem Kartellrecht anhand von Fällen aus dem Medienbereich. Dabei wird nicht nur auf die kartellrechtlichen Fragestellungen des jeweiligen Falles eingegangen, es werden auch die Besonderheiten der Branche und Hintergründe des Falles ausführlich erörtert. Die Vorlesung gliedert sich in fünf Einheiten: (1.) Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Wettbewerbern, insbesondere Preis- und Konditionenabsprachen (z.B. Vergütung im Mediageschäft), Informationsaustausch (z.B. B2B-Plattformen), Spezialisierungen anhand von Kooperation im Buchvertrieb, gemeinsamer Einkauf und Verkauf von TV-Fussballübertragungsrechten; (2.) Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Käufern und Verkäufern, insbesondere Darstellung der kartellrechtlichen Probleme des Online-Vertriebs; (3.) Preisbindung für Verlagserzeugnisse (z.B. Vertrieb von Presseerzeugnissen / Pres-segrosso / Buchpreisbindungsgesetz); (4.) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (z.B. Lieferverweigerungen von Kinos / Essential Facility / Zugangsfragen nach Telekommunikationsrecht); (5.) Medienkonzentrationskontrolle insbesondere Deutsche Fusionskontrolle (anhand Springer /P7S1, KDG / Telecolumbus etc.) sowie der Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrages.

Anhand von Entscheidungen der Kartellbehörden sowie der Gerichte werden insbesondere aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Presse und Rundfunk behandelt.

Literatur:

1. Lehrbücher und Monographien: Bunte, Kartellrecht, 2008; Kling/Thomas, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004; Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2007; Becker/Hossenfelder, Einführung in das neue Kartellrecht, 2006; Trafkowski, Medienkartellrecht, Die Sicherung des Wettbewerbs auf den Märkten der elektronischen Medien 2002

2. Kommentare und Monographien: Bechthold, Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 4. Auflage, 2010; Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1 und 2, 2010; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1 und 2, Kommentar, 2009

Vertiefende Literaturhinweise werden in der Vorlesung genannt.


Film-, Kino- und Musikrecht - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Dr. Philipp-Christian Thomale

Zeit: 09.00 - 18.00 Uhr

Termine: 14. und 21.01.2019

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen:  Interessen am Film und Musikrecht, Grundkenntnisse im Urheberrecht wünschenswert.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: An der Filmproduktion sind zahlreiche Personen mit ihren geistigen Beiträgen beteiligt. Die daraus ergebenden Rechtsprobleme gehören zu den schwierigsten und damit aber auch zu den spannendsten des Urheberrechts.

In der Veranstaltung sollen Stück für Stück die Besonderheiten des Filmrechts aufgezeigt werden. Welche juristischen Fragestellungen müssen beachtet werden, wenn ein Film produziert werden soll. Die Veranstaltung wird sich hauptsächlich im Urheberrecht abspielen. Wie werden aber auch in die Besonderheiten des Markenrechts, Musik- und Verwaltungsrechts eintauchen. Außerdem werden die Besonderheiten des Rechtsschutzes erläutert.

Literatur (Auswahl):

1. Lehrbücher und Monographien: Rehbinder, Urheberrecht; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht

2. Kommentare: Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar; Schricker, Urheberrecht-Kommentar; Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar

ECTS: 2


Europäisches Medienrecht - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Dr. Matthias Traimer

Termine: 10. und 11.01.2019, 9.00 - 18.00 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen: Ab 5. Semester, nur für Studierende der Juristischen Fakultät, Grundkenntnisse des Europäischen Unionsrechts sowie zu Grund- und Menschenrechtsfragen werden vorausgesetzt.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: "Die Vorlesung gibt einen querschnittsartigen Überblick zu aktuellen Fragen des europäische Medienrechts. Ein Schwerpunkt liegt  zum einen auf dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, im spezifischen im Rahmen der Judikatur des EGMR und ihrer spezifischen Bedeutung für die Medien. Zum anderen werden Grundlagen und aktuelle Fälle aus dem Europäischen Unionsrecht behandelt, die für den Medien- und Kommunikationssektor von besonderer Bedeutung sind. Der Rahmen erstreckt sich hier von der Meinungs- und Medienfreiheit der Europäische Grundrechtecharta über die Rechtsharmonisierung für audiovisuelle Dienste im Binnenmarkt bis zu ausgewählten Entscheidungen im Europäischen Wettbewerbsrecht. Zahlreiche aktuelle Beispiele aus der Judikatur regen zur weiteren Nachforschung an.

Literatur: Zur Vertiefung einzelner, auf den VO-Folien behandelten Fragen etwa Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 4. Aufl 2017; Fechner, "Medienrecht", 12. Auflage, 2011; zu Art 10 EMRK: aus den gängigen Kommentaren zur EMRK, z.B. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6 Auflage 2016; zu Art. 11 GRC: z.B. Pünder, "Kommunikationsgrundrechte", in Ehlers (Hrsg.), "Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten", 4. Aufl. 2015

Handout


Öffentliches Medienrecht - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Dr. Sebastian Creutz

Termine: 08. und 09.11.2018, 9.00 - 16.30 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 102

Teilnahmevoraussetzungen:  Ab 5. Semester, nur für Studierende der Juristischen Fakultät.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Massenmedien sind essentiell für die freie Meinungsbildung und eine funktionsfähige Demokratie. Die Vorlesung beschäftigt sich mit den dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und den Konsequenzen für die Gesetzgebung sowohl für die Presse wie auch den klassischen Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere das Internet. Erörtert werden die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie zentrale Vorschriften der Pressegesetze, des Rundfunkstaatsvertrags sowie sonstiger rundfunkrechtlicher Regelwerke. Neben den institutionellen Vorgaben zur Ausgestaltung des Pressewesens geht es um die Strukturen des öffentlich-rechtlichen und des kommerziellen Rundfunks einschließlich der jeweiligen Finanzierungsgrundlagen. Daneben werden Grundzüge des Medienkonzentrations- und Medienkartellrechts und des Mediendatenschutzrechts dargestellt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gesetzliche Vorgaben für die Tätigkeit und Veröffentlichung der Massenmedien wie etwa der Jugendmedienschutz, die Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt sowie Informations- und Auskunftsansprüche der Medien und gegen die Medien.

Literatur: U.a.: Dörr/Schwartmann, Medienrecht, 3. Auflage 2010; Paschke, Medienrecht, 3. Auflage 2009; Dörr/Kreile/Cole, Handbuch des Medienrechts, 2. Auflage 2010; Kübler, Menschenrechte, Medien und Demokratie - das Recht der Massenkommunikation, 2008


Datenschutzrecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 4, 7)

Name der Dozenten: Felix Schmidt / Thorsten Kamp

Zeit: 09.15 - 14.30 Uhr

Termine:

  • Freitag, 07.12.18, Hauptgebäude, Raum HG 217
  • Samstag, 08.12.18, Hauptgebäude, Raum HG 217
  • Sonntag, 09.12.18, Hauptgebäude, Raum HG 217
  • Freitag, 14.12.18, Audimax, Raum AM 205
  • Samstag, 15.12.18, Audimax, Raum 205

Teilnahmevoraussetzungen: Die Veranstaltung richtet sich an Studierende mit Interesse am Datenschutz- und IT-Recht. Nur für Studierende der Juristischen Fakultät - Ausnahme der 27.01.2017. Am 27.01.2017 wird der Schwerpunkt im Bereich IT-Sicherheit liegen (fakultätsoffen).

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Lehrveranstaltung befasst sich mit allen Aspekten des Datenschutzrechts. Neben den gesetzlichen Anforderungen im öffentlichen Bereich, wird der Schwerpunkt auf dem Datenschutz in der Unternehmenspraxis liegen. Hierbei wird nicht nur die geltende Rechtslage dargestellt, sondern immer wieder Bezug zur ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung genommen. Hervorzuheben ist die ausführliche Behandlung der gesetzgeberischen Anforderungen an die IT-Sicherheit (z.B. Vertragsrecht, TMG, BSIG, KRITIS), einschließlich der praktischen Standards und Mechanismen der Selbstregulierung und privatrechtlichen Normsetzung (z.B. ISO 27001, BSI-Grundschutz, genehmigte Verhaltensregelungen, sonstige Zertifizierungsverfahren).  

Neben den verfassungsrechtlichen und den materiell-rechtlichen Grundlagen (Begriff des personenbezogenen Datums, Ermächtigungsgrundlagen) werden z.B. folgende Bereiche behandelt:

  • örtlicher und sachlicher Anwendungsbereich nationaler Regelungen sowie Anforderungen an internationalen Datenverarbeitungsprozessen (z.B. EU-Standardverträge, binding corporate rules),
  • Datenverarbeitung im Konzernverbund,
  • vertragliche Gestaltung von Outsourcingprojekten und Einwilligungserklärungen,
  • Mitarbeiterdatenschutz (Pre-Employment-Screening, Geolokalisation, BYOD, Videoüberwachung, Betriebsratsbeteiligung, Betriebsvereinbarungen, 360° Umfragen, Leistungskontrollen),
  • Sektorspezifische Regelungsgebiete (z.B. Medienprivileg, E-Commerce, Werbung, personalisierte Preisgestaltung, Scoring, Einsatz von Trackingtechnologien und Cookies auf Webseiten, Pharmaunternehmen, Krankenhäuser, Daten im Asset und Share Deal, Dateneigentümerschaft),
  • Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Landesdatenschutzbeauftragten,
  • Betroffenenrechte, Haftung bei Datenschutzverstößen aus Vertrag, UWG und UKlaG,
  • Anforderungen an ein Datenschutzmanagementsystem/ Verfahrensverzeichnis/ privacy impact assessment,
  • Grundlegende Begriffe und Maßnahmen der IT-Sicherheit (z. B. Verschlüsselung, Netzwerk- und Systemsicherheit, Backup und Notfallvorsorge)

Literatur:

1. Lehrbücher und Monographien: Skript  Internetrecht von Prof. Dr. Hoeren: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript%20Internetrecht_April_2016.pdf; Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, Lehrbuch, 2015 

2. Kommentare und Monographien: Gola/ Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 12. Auflage, 2015; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 8. Auflage, 2014

Vertiefende Literaturhinweise werden in der Vorlesung genannt.