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WS 2017/2018 - SPB 7


Für die Veranstaltungen des SPB 7 (Medienrecht) ist eine Anmeldung auf moodle nötig. Bitte beachten Sie die Fristen. 

Einführung in das Medienrecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 3, 7)

Name des Dozenten: RA Prof. Dr. phil. Johannes Weberling

Zeit: Mittwochs, 16.15 - 17.45 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD Hs8

Beginn: 18.10.2017

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Einer der bedeutendsten Wachstumsbereiche der Zukunft ist die Medienbranche. Gegenstand der Vorlesung als Teil sowohl des Studienschwerpunktes als auch des Schwerpunktbereichs „Medienrecht“ an der Viadrina wird daher eine Einführung in das gesamte Medienrecht sein. Behandelt werden neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen alle klassischen medienrechtlichen Vorschriften und Verfahrenstypen, das Recht am eigenen Bild sowie die spezifischen Vorschriften des Urheber-, des Anzeigen-, des Vertriebs- und des Arbeitsrechts jeweils unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Medien auf diese Rechtsgebiete. In der Vorlesung wird insbesondere anhand von praktischen Beispielen die Struktur und das Funktionieren der medienrechtlichen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht. Wegen der für diese Gebiete nötigen Vorkenntnisse ist die Vorlesung erst für Studierende ab dem 5. Fachsemester geeignet. Teilnehmer der Vorlesung erhalten bei Bestehen der Abschlussklausur einen qualifizierten Schein.

Literatur: Siehe Literaturliste unter www.presserecht.de

ECTS: 4


Urheber-, Marken- und Titelrecht. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung in der Verhandlung und Gestaltung von Verträgen in der Medienindustrie zugleich: Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen - 2 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name der Dozenten: RA Jörg Thomas

Format: Vorlesung - Referat - Workshop

Ort: ROSENBERGER & KOCH, Kanzlei Berlin, Reinhardtstr. 17, 10117 Berlin

Termine:

10./11.11.2017, 10.00 – 18.00 Uhr

15./16.01.2018, 10.00 – 18.00 Uhr

Teilnahmevoraussetzungen: Ab 5. Semester für Jura-Studierende. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten ohne Grundkenntnisse im Urheber- oder Markenrecht sowie an Studenten, die bereits über entsprechende Grundkenntnisse verfügen, die sie namentlich in der Umsetzung in der Vertragsgestaltung vertiefen wollen.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Mit dieser Veranstaltung werden zwei wichtige Schwerpunktbereiche zu einer Einheit zusammengefügt: Das Urheber-, Marken- und Titelrecht auf der einen Seite und die Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen auf der anderen Seite. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist das tiefe Verständnis des Urheberrechts in der Medienbranche von besonderer Bedeutung. Zentrales Wirtschaftsgut der Medienindustrie sind Inhalte. Diese sind regelmäßig in Urheberrechten verkörpert. Mit dieser Lehrveranstaltung werden die materiell-rechtlichen Grundlagen des Urheberrechtes vermittelt, namentlich das Entstehen von Urheberrechten, deren Schutzbereich und Grenzen, die Verfügung über Urheberrechte sowie die Verteidigung gegen Eingriffe Dritter. Ergänzt wird dieser Bereich durch die für die Medienbranche relevanten Maßgaben des Marken- und Titelrechts. Es ist Ziel der Veranstaltung, den Studierenden nicht nur die materiell-rechtlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch sie zu befähigen, diese Kenntnisse in die Verhandlung und Gestaltung von Verträgen umzusetzen. Aus diesem Grunde wird die Vermittlung der Rechtskenntnisse eng verwoben mit der Ausbildung in der Vertragsverhandlung und -gestaltung. Die Lehrveranstaltung wird hierzu die Möglichkeiten der Vorlesung, von Referaten und schließlich von Workshops vereinen.

Themenübersicht

Literatur (Auswahl): 

1. Lehrbücher und Monographien: Rehbinder, Urheberrecht, 2006; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2001; Berlit, Wettbewerbsrecht, 2004; Stöckel, Handbuch Markenrecht, 2003; Fisheru.a., Das Havard-Konzept – Der Klassiker der Verhandlungstechnik, 2004

2. Kommentare: Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar, 1998; Schricker, Urheberrecht-Kommentar, 1999; Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2000; Fezer, UWG, Kommentar, 2005; Hefermehl u.a., Wettbewerbsrecht, Kommentar, 2005; von Schultz, Markenrecht, Kommentar, 2002; Ingerl, Markengesetz, Kommentar, 2003


Vertiefende Literaturhinweise sowie ergänzende Hinweise zur Nutzung der angegebenen Literatur werden im Rahmen der Vorlesung besprochen.


Einführung in das Kartellrecht (Schwerpunkt Medien) – 2 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Dr. Malte Nieschalk, LL.M. (Wellington)

Zeit: 10.00 - 18.00 Uhr

Termine:

02.12.2017, Raum HG 201b
16.12.2017, Raum HG 201b
06.01.2018, Raum HG 201b
13.01.2018, Raum AM k12

Teilnahmevoraussetzungen: Ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten mit kartellrechtlichen Grundkenntnissen, die sie anhand der Entwicklungen im Mediensektor vertiefen wollen. Idealerweise hat sich der Teilnehmer mit den Grundlagen des Kartellrechts (Vorlesung Prof. Dr. Brömmelmeyer) vertraut gemacht.

Gegenstand der Lehrveranstaltung:   Die Lehrveranstaltung Medienkartellrecht befasst sich mit der Anwendung des Kartellrechts auf dem Mediensektor. Die Vorlesung beschäftigt sich mit dem Kartellrecht anhand von Fällen aus dem Medienbereich. Dabei wird nicht nur auf die kartellrechtlichen Fragestellungen des jeweiligen Falles eingegangen, es werden auch die Besonderheiten der Branche und Hintergründe des Falles ausführlich erörtert. Die Vorlesung gliedert sich in fünf Einheiten: (1.) Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Wettbewerbern, insbesondere Preis- und Konditionenabsprachen (z.B. Vergütung im Mediageschäft), Informationsaustausch (z.B. B2B-Plattformen), Spezialisierungen anhand von Kooperation im Buchvertrieb, gemeinsamer Einkauf und Verkauf von TV-Fussballübertragungsrechten; (2.) Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Käufern und Verkäufern, insbesondere Darstellung der kartellrechtlichen Probleme des Online-Vertriebs; (3.) Preisbindung für Verlagserzeugnisse (z.B. Vertrieb von Presseerzeugnissen / Pres-segrosso / Buchpreisbindungsgesetz); (4.) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (z.B. Lieferverweigerungen von Kinos / Essential Facility / Zugangsfragen nach Telekommunikationsrecht); (5.) Medienkonzentrationskontrolle insbesondere Deutsche Fusionskontrolle (anhand Springer /P7S1, KDG / Telecolumbus etc.) sowie der Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrages.

Anhand von Entscheidungen der Kartellbehörden sowie der Gerichte werden insbesondere aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Presse und Rundfunk behandelt.

Literatur:

1. Lehrbücher und Monographien: Bunte, Kartellrecht, 2008; Kling/Thomas, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004; Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2007; Becker/Hossenfelder, Einführung in das neue Kartellrecht, 2006; Trafkowski, Medienkartellrecht, Die Sicherung des Wettbewerbs auf den Märkten der elektronischen Medien 2002

2. Kommentare und Monographien: Bechthold, Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 4. Auflage, 2010; Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1 und 2, 2010; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1 und 2, Kommentar, 2009

Vertiefende Literaturhinweise werden in der Vorlesung genannt.


Film-, Kino- und Musikrecht - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Dr. Philipp-Christian Thomale

Zeit: 09.30 - 17.00 Uhr

Termine: 30.11. und 07.12.2017

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen:  Interessen am Film und Musikrecht, Grundkenntnisse im Urheberrecht wünschenswert.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: An der Filmproduktion sind zahlreiche Personen mit ihren geistigen Beiträgen beteiligt. Die daraus ergebenden Rechtsprobleme gehören zu den schwierigsten und damit aber auch zu den spannendsten des Urheberrechts.

In der Veranstaltung sollen Stück für Stück die Besonderheiten des Filmrechts aufgezeigt werden. Welche juristischen Fragestellungen müssen beachtet werden, wenn ein Film produziert werden soll. Die Veranstaltung wird sich hauptsächlich im Urheberrecht abspielen. Wie werden aber auch in die Besonderheiten des Markenrechts, Musik- und Verwaltungsrechts eintauchen. Außerdem werden die Besonderheiten des Rechtsschutzes erläutert.

Literatur (Auswahl):

1. Lehrbücher und Monographien: Rehbinder, Urheberrecht; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht

2. Kommentare: Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar; Schricker, Urheberrecht-Kommentar; Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar

ECTS: 2


Europäisches Medienrecht - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Dr. Matthias Traimer

Termine: 14. und 15.12.2017, 9.00 - 16.30 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen:  Ab 5. Semester, nur für Studierende der Juristischen Fakultät.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: "Die Vorlesung gibt einen ersten Überblick über das europäische Medienrecht. Grundlage sind dabei der AEUV, die Europäische Grundrechtecharta und die EMRK. Im Hauptteil der Veranstaltung sollen die Tätigkeiten der Europäischen Union auf dem Gebiet des Rundfunks und der sonstigen  audiovisuellen Mediendienste  erörtert werden. Dabei wird die Rechtssprechung des EuGH zum Medienrecht dargestellt und deren Einfluss auf die Grundfreiheiten. Einen weiteren wichtigen Bestandteil bietet die Rechtssprechung des EGMR zur Meinungs- und Medienfreiheit. Ergänzend werden völkerrechtlichen Probleme des europäischen Medienrechts im Hinblick auf die Grundsätze der WTO angesprochen.

Literatur:  Fechner, "Medienrecht", 12. Auflage, 2011; Fink/Cole/Keber, "Europäisches und Internationales Medienrecht", 2. Aufl. 2008; zu Art 10 MRK: z.B. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Auflage 2012; zu Art. 11 GRC: z.B. Pünder, "Kommunikationsgrundrechte", in Ehlers (Hrsg.), "Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten", 3. Aufl. 2009

Folien

Handout


Öffentliches Medienrecht - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Dr. Sebastian Creutz

Termine: 08. und 09.01.2018, 9.00 - 16.30 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen:  Ab 5. Semester, nur für Studierende der Juristischen Fakultät.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Massenmedien sind essentiell für die freie Meinungsbildung und eine funktionsfähige Demokratie. Die Vorlesung beschäftigt sich mit den dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und den Konsequenzen für die Gesetzgebung sowohl für die Presse wie auch den klassischen Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere das Internet. Erörtert werden die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie zentrale Vorschriften der Pressegesetze, des Rundfunkstaatsvertrags sowie sonstiger rundfunkrechtlicher Regelwerke. Neben den institutionellen Vorgaben zur Ausgestaltung des Pressewesens geht es um die Strukturen des öffentlich-rechtlichen und des kommerziellen Rundfunks einschließlich der jeweiligen Finanzierungsgrundlagen. Daneben werden Grundzüge des Medienkonzentrations- und Medienkartellrechts und des Mediendatenschutzrechts dargestellt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gesetzliche Vorgaben für die Tätigkeit und Veröffentlichung der Massenmedien wie etwa der Jugendmedienschutz, die Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt sowie Informations- und Auskunftsansprüche der Medien und gegen die Medien.

Literatur: U.a.: Dörr/Schwartmann, Medienrecht, 3. Auflage 2010; Paschke, Medienrecht, 3. Auflage 2009; Dörr/Kreile/Cole, Handbuch des Medienrechts, 2. Auflage 2010; Kübler, Menschenrechte, Medien und Demokratie - das Recht der Massenkommunikation, 2008


Prozessuale Besonderheiten des Medienrechts - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: RA Jörg F. Smid

Termine: 18. und 19.01.18, 09.00 - 16.30 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen:  Ab 5. Semester, nur für Studierende der Juristischen Fakultät.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Vorlesung richtet sich an Studenten ab dem 5. Semester im Schwerpunktbereich "Medienrecht". Es geht um die Besonderheiten der Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen im Bereich des Medienrechts. Insbesondere das einstweilige Verfügungsverfahren ermöglicht es einerseits Betroffenen, schnellen und effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Es stellt für die Medien andererseits aber auch besondere Risiken dar, beginnend ggf. mit der Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung bis zum Verbot der Verbreitung des Mediums selbst, so bspw. im Falle von Vertriebsverboten. Anhand von Fallbeispielen aus der Rechtssprechung soll die effektive Durchsetzung von Ansprüchen dargestellt werden, beginnend mit der Abmahnung, über den Verfügungsantrag, den Erlass der einstweiligen Verfügung bis zum Vollstreckungsverfahren, einschließlich der etwaigen Festsetzung von Ordnungsmitteln in Form von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Literatur: Berneke:  "Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen", 2. Aufl. 2003 (NJW-Schriftenreihe); Teplitzky: "Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren", 9. Aufl. 2007; Ahrens: "Der Wettbewerbsprozess", 6. Aufl. 2009; Hefermehl, Köhler, Bornkamm: "UWG", 27.Aufl. 2009, Kommentierung zu § 12, Kapitel 2 und 3

Teilnehmerbegrenzung:  30

ECTS: 2


Datenschutzrecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 4, 7)

Name der Dozenten: Felix Schmidt / Thorsten Kamp

Zeit: 09.15 - 14.30 Uhr (Ausnahme 26.01.: 11.15 - 16.45 Uhr)

Ort: Logenhaus, Raum LH 101/102

Termine:

  • Freitag, 08.12.17
  • Samstag, 09.12.17
  • Sonntag, 10.12.17
  • Freitag, 26.01.18, 11.15 - 16.45 Uhr
  • Samstag, 27.01.18

Teilnahmevoraussetzungen: Die Veranstaltung richtet sich an Studierende mit Interesse am Datenschutz- und IT-Recht. Nur für Studierende der Juristischen Fakultät - Ausnahme der 27.01.2017. Am 27.01.2017 wird der Schwerpunkt im Bereich IT-Sicherheit liegen (fakultätsoffen).

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Lehrveranstaltung befasst sich mit allen Aspekten des Datenschutzrechts. Neben den gesetzlichen Anforderungen im öffentlichen Bereich, wird der Schwerpunkt auf dem Datenschutz in der Unternehmenspraxis liegen. Hierbei wird nicht nur die geltende Rechtslage dargestellt, sondern immer wieder Bezug zur ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung genommen. Hervorzuheben ist die ausführliche Behandlung der gesetzgeberischen Anforderungen an die IT-Sicherheit (z.B. Vertragsrecht, TMG, BSIG, KRITIS), einschließlich der praktischen Standards und Mechanismen der Selbstregulierung und privatrechtlichen Normsetzung (z.B. ISO 27001, BSI-Grundschutz, genehmigte Verhaltensregelungen, sonstige Zertifizierungsverfahren).  

Neben den verfassungsrechtlichen und den materiell-rechtlichen Grundlagen (Begriff des personenbezogenen Datums, Ermächtigungsgrundlagen) werden z.B. folgende Bereiche behandelt:

  • örtlicher und sachlicher Anwendungsbereich nationaler Regelungen sowie Anforderungen an internationalen Datenverarbeitungsprozessen (z.B. EU-Standardverträge, binding corporate rules),
  • Datenverarbeitung im Konzernverbund,
  • vertragliche Gestaltung von Outsourcingprojekten und Einwilligungserklärungen,
  • Mitarbeiterdatenschutz (Pre-Employment-Screening, Geolokalisation, BYOD, Videoüberwachung, Betriebsratsbeteiligung, Betriebsvereinbarungen, 360° Umfragen, Leistungskontrollen),
  • Sektorspezifische Regelungsgebiete (z.B. Medienprivileg, E-Commerce, Werbung, personalisierte Preisgestaltung, Scoring, Einsatz von Trackingtechnologien und Cookies auf Webseiten, Pharmaunternehmen, Krankenhäuser, Daten im Asset und Share Deal, Dateneigentümerschaft),
  • Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Landesdatenschutzbeauftragten,
  • Betroffenenrechte, Haftung bei Datenschutzverstößen aus Vertrag, UWG und UKlaG,
  • Anforderungen an ein Datenschutzmanagementsystem/ Verfahrensverzeichnis/ privacy impact assessment,
  • Grundlegende Begriffe und Maßnahmen der IT-Sicherheit (z. B. Verschlüsselung, Netzwerk- und Systemsicherheit, Backup und Notfallvorsorge)

Literatur:

1. Lehrbücher und Monographien: Skript  Internetrecht von Prof. Dr. Hoeren: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript%20Internetrecht_April_2016.pdf; Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, Lehrbuch, 2015 

2. Kommentare und Monographien: Gola/ Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 12. Auflage, 2015; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 8. Auflage, 2014

Vertiefende Literaturhinweise werden in der Vorlesung genannt.