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Wintersemester 2009/2010

Besonderes Völkerrecht, insbesondere internationales Wirtschaftsrecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 5) - Bachelor/Master GPL

Name des Dozenten: Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg

Zeit:  Dienstags, 14.00 - 16.00 Uhr
Ort:  August-Bebel-Straße, Raum AB 05 - Raumänderung!
Beginn:  13.10.2009

Vorlesungsabschlussklausur: 08.02.2010, 14.00 - 16.00 Uhr, Raum AB 05

Achtung: Terminverschiebungen! Folgende Vorlesungstermine werden verschoben (bitte beachten Sie die Raumänderungen):

19.01.2010 - verschoben auf: 05.02.2010, 14.00 - 16.00 Uhr, Raum AB 05

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester, Kenntnisse des Allgemeinen Völkerrechts

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Vorlesung betrifft Prüfungsstoff des Schwerpunktbereichs 5 "Internationales Recht" und setzt die Veranstaltung aus dem Sommersemester fort. Es werden insbesondere folgende Themenkreise behandelt: Seerecht, Luftrecht, internationales Wirtschaftsrecht (insb. WTO/GATT), Umweltvölkerrecht.

Literatur: Seidl-Hohenveldern, I./Stein, T., Völkerrecht, 10. Aufl. 2000; Ipsen, K., Völkerrecht, 5. Aufl. 2004; Verdross, A./Simma, B., Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984; Kimminich, O./Hobe, St., Einführung in das Völkerrecht, 8. Aufl. 2004; Vitzthum, W. Graf (Hrsg.) u.a., Völkerrecht, 2. Aufl. 2001; Doehring, K., Völkerrecht, 2. Aufl. 2004; Weiß, W./Herrmann, Ch., Welthandelsrecht, 2003.

ECTS: 4


Humanitäres Völkerrecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 5)

Name des Dozenten: Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg

Zeit: Dienstags, 16.00 - 18.00 Uhr
Ort:  August-Bebel-Straße, Raum AB 107
Beginn:  13.10.2009

Vorlesungsabschlussklausur: 08.02.2010, 16.00 - 18.00 Uhr, Raum AB 05

Achtung: Terminverschiebungen! Folgende Vorlesungstermine werden verschoben (bitte beachten Sie die Raumänderungen):

19.01.2010 - verschoben auf: 05.02.2010, 16.00 - 18.00 Uhr, Raum AB 05

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester,

Gegenstand der Lehrveranstaltung:

Literatur:


Übung im Völker- und Europarecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 5)

Name der Dozenten: Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg / Prof. Dr. Carsten Nowak

Zeit: Montags, 16.00 - 18.00 Uhr
Ort: August-Bebel-Straße, Raum AB 107
Beginn: Völkerrechtlicher Teil: 19.10.2009 - 04.12.2009
                Europarechtlicher Teil: 07.12.2009 - 05.02.2010: Donnerstags, 16.00 - 18.00 Uhr, Raum GD 311
            Beginn: 10.12.2009 (Rückfragen bitte an Frau Richter: mrichter@euv-frankfurt-o.de)

Achtung: Terminverschiebungen! Folgende Vorlesungstermine werden verschoben (bitte beachten Sie die Raumänderungen):

02.11.2009 - verschoben auf: 17.00 - 19.00 Uhr
23.11.2009 - verschoben auf: 11.12.09 15.01.10, 14.00 - 16.00 Uhr, Raum AB 05

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Grundlagen der völker- und europarechtlichen Fallbearbeitung

Literatur: wird in der Übung bekanntgegeben


Current Issues of Public International Law - 2 SWS

Vorlesung (SPB 5) - Zusatzqualifikation (Teilnahmeschein)

Name des Dozenten: Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg

Zeit: Montags, 14.00 - 16.00 Uhr
Ort: August-Bebel-Straße, Raum AB 107
Beginn:  12.10.2009

Achtung: Terminverschiebungen! Folgende Vorlesungstermine werden verschoben (bitte beachten Sie die Raumänderungen):

26.10.2009 - verschoben auf: 30.10.2009, 14.00 - 16.00 Uhr, Raum AB 05
02.11.2009 - verschoben auf: 13.11.2009, 14.00 - 16.00 Uhr, Raum AB 05
23.11.2009 - verschoben auf: 26.11.2009, 14.00 - 16.00 Uhr, Raum AB 08
07.12.2009 - verschoben auf:  01.02.2010, 16.00 - 18.00 Uhr, Raum AB 05
14.12.2009 - verschoben auf: 04.01.2010, 16.00 - 18.00 Uhr, Raum AB 05
11.01.2010 - verschoben auf: 18.01.2010 29.01.2010, 16.00 - 18.00 Uhr, Raum AB 05
18.01.2010 - verschoben auf: 29.01.2010, 14.00 - 16.00 Uhr, Raum AB 05

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester,

Gegenstand der Lehrveranstaltung:

Literatur:

 


Die Außenpolitik der Europäischen Union - 1 SWS

Vorlesung (Blockveranstaltung)

Name des Dozenten: Dr. Jens-Christian Gädtke

Zeit: 19.11.09: 10.00 - 13.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Audimax, Raum AM 03
           20.11.09: 10.00 - 13.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Audimax, Raum AM 03
           21.11.09: 10.00 - 13.00 Uhr, Audimax, Raum AM 03
           11.12.09: 10.00 - 12.00 Uhr (Abschlussklausur), August-Bebel-Straße, Raum AB 06

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Rechtswissenschaften und anderer Fakultäten ab dem 3. Fachsemester. Ein Scheinerwerb setzt das Bestehen der Abschlussklausur voraus.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die europäische Außenpolitik stellt ein "Wachstumsfeld" des europäischen Einigungsprozesses dar. Die Europäische Union kann heute von der Handels- und Entwicklungspolitik über diplomatische Aktivitäten bis hin zu zivilen und militärischen Kriseneinsätzen auf ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente zurückgreifen. Die Veranstaltung befasst sich mit den vertraglichen Grundlagen der europäischen Außenpolitik und den mit dem Vertrag von Lissabon verbundenen institutionellen Fortentwicklungen. Behandelt werden zudem die wichtigsten Aktionsfelder der europäischen Außenpolitik in der Praxis.

ECTS: 6


Einführung in das Medienrecht - 2 SWS

Vorlesung (SPB 3, 7)

Name des Dozenten: RA Prof. Dr. phil. Johannes Weberling

Zeit: Mittwochs, 16.00 - 18.00 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD Hs 4

Beginn: 14.10.2009

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Einer der bedeutendsten Wachstumsbereiche der Zukunft ist die Medienbranche. Gegenstand der Vorlesung als Teil sowohl des Studienschwerpunktes als auch des Schwerpunktbereichs „Medienrecht“ an der Viadrina wird daher eine Einführung in das gesamte Medienrecht sein. Behandelt werden neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen alle klassischen medienrechtlichen Vorschriften und Verfahrenstypen, das Recht am eigenen Bild sowie die spezifischen Vorschriften des Urheber-, des Anzeigen-, des Vertriebs- und des Arbeitsrechts jeweils unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Medien auf diese Rechtsgebiete. In der Vorlesung wird insbesondere anhand von praktischen Beispielen die Struktur und das Funktionieren der medienrechtlichen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht. Wegen der für diese Gebiete nötigen Vorkenntnisse ist die Vorlesung erst für Studierende ab dem 5. Fachsemester geeignet. Teilnehmer der Vorlesung erhalten bei Bestehen der Abschlußklausur einen qualifizierten Schein.

Literatur: Siehe Literaturliste unter www.presserecht.de

ECTS: 4


Urheber-, Marken- und Titelrecht. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung in der Verhandlung und Gestaltung von Verträgen in der Medienindustrie - 1. Teil zugleich: Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen - 2 SWS

Vorlesung (SPB 7)

 

Name des Dozenten: Dr. Ulrich Michel

Format: Vorlesung - Referat - Workshop über die Dauer von drei Semestern 
Ort: Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin (Gendarmenmarkt)
Termine:  22.10.2009, 12.11.2009, 26.11.2009, 10.12.2009, 14.01.2010, 28.01.2010
Zeit:
16.00 - 20.00 Uhr

Teilnahmevoraussetzungen: Ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten ohne Grundkenntnisse im Urheber- oder Markenrecht sowie an Studenten, die bereits über entsprechende Grundkenntnisse verfügen, die sie namentlich in der Umsetzung in der Vertragsgestaltung vertiefen wollen.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Mit dieser Veranstaltung werden zwei wichtige Schwerpunktbereiche zu einer Einheit zusammengefügt: Das Urheber-, Marken- und Titelrecht auf der einen Seite und die Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen auf der anderen Seite. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist das tiefe Verständnis des Urheberrechts in der Medienbranche von besonderer Bedeutung. Zentrales Wirtschaftsgut der Medienindustrie sind Inhalte. Diese sind regelmäßig in Urheberrechten verkörpert. Mit dieser Lehrveranstaltung werden die materiell-rechtlichen Grundlagen des Urheberrechtes vermittelt, namentlich das Entstehen von Urheberrechten, deren Schutzbereich und Grenzen, die Verfügung über Urheberrechte sowie die Verteidigung gegen Eingriffe Dritter. Ergänzt wird dieser Bereich durch die für die Medienbranche relevanten Maßgaben des Marken- und Titelrechts. Es ist Ziel der Veranstaltung, den Studierenden nicht nur die materiell-rechtlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch sie zu befähigen, diese Kenntnisse in die Verhandlung und Gestaltung von Verträgen umzusetzen. Aus diesem Grunde wird die Vermittlung der Rechtskenntnisse eng verwoben mit der Ausbildung in der Vertragsverhandlung und -gestaltung. Die Lehrveranstaltung wird hierzu die Möglichkeiten der Vorlesung, von Referaten und schließlich von Workshops vereinen.

Literatur (Auswahl): 

  • 1. Lehrbücher und Monographien
    • Rehbinder, Urheberrecht, 2006
    • Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2001
    • Berlit, Wettbewerbsrecht, 2004
    • Stöckel, Handbuch Markenrecht, 2003
    • Fisher u.a., Das Havard-Konzept – Der Klassiker der Verhandlungstechnik, 2004
  • 2. Kommentare
    • Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar, 1998
    • Schricker, Urheberrecht-Kommentar, 1999
    • Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2000
    • Fezer, UWG, Kommentar, 2005
    • Hefermehl u.a., Wettbewerbsrecht, Kommentar, 2005
    • von Schultz, Markenrecht, Kommentar, 2002
    • Ingerl, Markengesetz, Kommentar, 2003

Vertiefende Literaturhinweise sowie ergänzende Hinweise zur Nutzung der angegebenen Literatur werden im Rahmen der Vorlesung besprochen.

Einführung in das Kartellrecht (Schwerpunkt Medien) - 2 SWS

Vorlesung (SPB 3, 5, 7)

Name des Dozenten: Dr. Karsten Metzlaff

Zeit: 10.15 - 12.30 Uhr und 13.30 - 15.30 Uhr

Termine:

06.11.2009: Einführung in das Kartellverbot (Art. 81 EU)
20.11.2009: Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Wettbewerbern (Horizontalverhältnis)
08.01.2010: Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Käufern und Verkäufern (Vertikalverhältnis)
21.01.2010: Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (in der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz)
12.02.2010: EU-Fusionskontrolle (in der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz)

19.02.2010: Klausur (11.00 - 13.00 Uhr, August-Bebel-Straße, Raum AB 05)

Ort: Audimax, Raum AM 203

Teilnahmevoraussetzungen:   Ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten ohne kartellrechtliche Grundkenntnisse sowie an Studenten, die bereits  über kartellrechtliche Grundkenntnisse verfügen, die sie anhand der Entwicklungen im Mediensektor vertiefen wollen.

Gegenstand der Lehrveranstaltung:   Die Lehrveranstaltung Medienkartellrecht befasst sich mit der Anwendung des deutschen und europäischen Kartellrechts auf den Mediensektor. Die Vorlesung gliedert sich in fünf Einheiten: (1.) Einführung in das Kartellverbot; (2.) Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Wettbewerbern (Horizontalverhältnis); (3.) Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Käufern und Verkäufern (Vertikalverhältnis); (4.) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; (5.) Fusionskontrolle. Anhand von Entscheidungen des Bundeskartellamtes, der EG-Kommission sowie der deutschen und europäischen Gerichte werden insbesondere auch aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Presse und Rundfunk behandelt. Der Leistungsnachweis wird nach Bestehen der Abschlussklausur erteilt.

Literatur:

1. Lehrbücher und Monographien

  • Bunte, Kartellrecht, 2003
  • Kling/Thomas, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004
  • Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2005
  • Becker/Hossenfelder, Einführung in das neue Kartellrecht, 2006
  • Trafkowski, Medienkartellrecht, Die Sicherung des Wettbewerbs auf den Märkten der elektronischen Medien 2002

2. Kommentare und Monographien

  • Bechthold, Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 4. Auflage, 2006
  • Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1 und 2, 10. Auflage, 2006
  • Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1 und 2, Kommentar, 2005

Vertiefende Literaturhinweise werden in dem Skript und in der Vorlesung genannt.


Film-, Kino- und Musikrecht - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

 

Name des Dozenten: Dr. Philipp-Christian Thomale
Zeit: 22.01.2010, 9.00 - 16.30 Uhr
        29.01.2010, 9.00 - 16.30 Uhr
Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 102

Teilnahmevoraussetzungen:  Interessen am Film und Musikrecht, Grundkenntnisse im Urheberrecht wünschenswert.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: An der Filmproduktion sind zahlreiche Personen mit ihren geistigen Beiträgen beteiligt. Die daraus ergebenden Rechtsprobleme gehören zu den schwierigsten und damit aber auch zu den spannendsten des Urheberrechts.

In der Veranstaltung sollen Stück für Stück die Besonderheiten des Filmrechts aufgezeigt werden. Welche juristischen Fragestellungen müssen beachtet werden, wenn ein Film produziert werden soll. Die Veranstaltung wird sich hauptsächlich im Urheberrecht abspielen. Wie werden aber auch in die Besonderheiten des Markenrechts, Musik- und Verwaltungsrechts eintauchen. Außerdem werden die Besonderheiten des Rechtsschutzes erläutert.

Literatur (Auswahl):

1. Lehrbücher und Monographien

  • Rehbinder, Urheberrecht
  • Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht

2. Kommentare

  • Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar
  • Schricker, Urheberrecht-Kommentar
  • Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar

 


Prozessuale Besonderheiten des Medienrechts - 1 SWS

Vorlesung (SPB 7)

 

Name des Dozenten: Rechtsanwalt Jörg F. Smid
Blockveranstaltung: 19.01.2010, 9.00 - 18.00 Uhr
Ort: Audimax, Raum AM 02

Teilnahmevoraussetzungen:  Ab 5. Semester, nur für Studierende der Juristischen Fakultät.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Vorlesung richtet sich an Studenten ab dem 5. Semester im Schwerpunktbereich "Medienrecht". Es geht um die Besonderheiten der Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen im Bereich des Medienrechts. Insbesondere das einstweilige Verfügungsverfahren ermöglicht es einerseits Betroffenen, schnellen und effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Es stellt für die Medien andererseits aber auch besondere Risiken dar, beginnend ggf. mit der Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung bis zum Verbot der Verbreitung des Mediums selbst, so bspw. im Falle von Vertriebsverboten. Anhand von Fallbeispielen aus der Rechtssprechung soll die effektive Durchsetzung von Ansprüchen dargestellt werden, beginnend mit der Abmahnung, über den Verfügungsantrag, den Erlass der einstweiligen Verfügung bis zum Vollstreckungsverfahren, einschließlich der etwaigen Festsetzung von Ordnungsmitteln in Form von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Literatur:

  • Berneke:  "Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen", 2. Aufl. 2003 (NJW-Schriftenreihe)

  • Teplitzky: "Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren", 9. Aufl. 2007

  • Ahrens: "Der Wettbewerbsprozess", 6. Aufl. 2009

  • Hefermehl, Köhler, Bornkamm: "UWG", 27.Aufl. 2009, Kommentierung zu § 12, Kapitel 2 und 3

 

Teilnehmerbegrenzung:  30

ECTS: 2