Sommersemester 2014 - SPB 7

 

• Aktuelle Fragen des Medienrechts
• Recht der elektronischen Medien - Die rechtlichen Grundlagen und der Umgang damit im journalistischen Fernseh-Alltag
• Medienarbeitsrecht
• Urheber-, Marken- und Titelrecht (zugleich: Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen) 1. Teil
• Bildrecht
• Vertriebsrecht
• Aktuelle Fälle des Medienkartell- und Regulierungsrechts

 

Seminar SPB 3 und 7 sowie Zertifikat Medienrecht

Name des Dozenten:RA Prof. Dr. phil. Johannes Weberling

Zeit: Mittwochs, 16.00 – 18.00 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 204

Beginn: 23.04.2014 

Teilnahmevoraussetzungen: Jura-Studierende ab 5. Semester

Für das Seminar können Sie sich erst anmelden, wenn hier oder auf www.presserecht.de die Themen veröffentlicht sind. Die Themenvergabe erfolgt nach dem Prinzip des ersten Zugriffs.

Melden Sie sich für ein Thema bei Fr. Wenzel (Tel. 0335-55342914, wenzel@europa-uni.de) an!

Termine und Themen:

 

23. April	Einführung; Aktuelle Diskussionen im Medienrecht
30. April	Verwaiste und vergriffene Werke - Auf dem Weg in die Digitale Bibliothek?
7. Mai	Das ZDF-Urteil des BVerfG 2014: Neue Grenzen für den Einfluss politischer Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
14. Mai	Öffentliche Vortragsveranstaltung des Seminars Medienrecht 2014 zum Thema "Die Entwicklung des ungarischen Radiomarktes nach Neugestaltung der ungarischen Medienaufsichtsbehörde 2010 - 2013" mit Dr. Gabor Polyak, Universität Pecs (Fünfkirchen)
21. Mai	Das Umweltinformationsgesetz - ein unbekannter Zugang zu Umweltinformationen für Bürger und Medien
28. Mai	Kommunalpolitik im Hinterzimmer – Informationsmöglichkeiten der Medien über nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen?
4. Juni	Zulässigkeit der Veröffentlichung geschützter Dokumente durch Medien Zusätzliche Sonderveranstaltung: 8. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V. zum Thema "Werkvertrag und Industriedienstleistungen - Aktuelle Rechtsprechung und praktische Probleme" Ref.: Herr Waldemar Reinfelder, Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt. Beginn: 18.15 Uhr Abweichender Veranstaltungsort: Hauptgebäude, Senatssaal (Raum HG 109)
11. Juni	Der deutsche Pressemarkt nach der Lockerung der Pressefusionskontrolle - Auf dem Weg zur Monotonie?
18. Juni	Datenschutz und Redaktionsgeheimnis in der Europäischen Union
25. Juni	Recherchen über Geheimdienste - Sind die Medien ein Wachhund ohne Zähne?
2. Juli	Seriöser Journalismus im Zeitalter von Big Data
9. Juli	Access to information - Informationsfreiheitgesetze in Deutschland, Polen und Litauen im Vergleich
16. Juli	Zusammenfassung; Aktuelle Entwicklungen im Medienrecht

Literatur: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Auflage 2012

ECTS: 12 dr, 7 ma

 

Vorlesung SPB 7

Name des Dozenten: Dr. Sebastian Creutz

Termine: 

• Dienstag, 24.06.2014, 11.00 - 18.00 Uhr, Raum GD 04
• Mittwoch, 25.06.2014, 11.00 - 16.00 Uhr, Raum GD 205
• Donnerstag, 26.06.2014, 11.00 - 18.00 Uhr, Raum AM 204
• Montag, 30.06.2014, 11.00 - 18.00 Uhr, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen: Jura-Studierende ab 5. Semester.

 

Übung SPB 7

Name des Dozenten: RA Prof. Dr. phil. Johannes Weberling / Dr. Kerstin Skiba

Termine und Räume:

• Einführung/Themenvergabe, 23. April 2014, 17.45 - 19.15 Uhr (Präsenzpflicht), Raum GD 04
• Blockveranstaltung, 7. Mai 2014, 9.00 - 18.30 Uhr (in Kanzlei Weberling, Berlin; keine Präsenzpflicht)
• Blockveranstaltung, 8. Mai 2014, 9.15 - 18.15 Uhr (Präsenzpflicht), Raum GD 04
• Blockveranstaltung, 9. Mai 2014, 9.15 - 13.15 Uhr (Präsenzpflicht), Raum GD 05
• Vortragsveranstaltung, 4. Juni 2014, 18.00 - 20.15 Uhr (Präsenzpflicht), Raum HG 109 (Senatssaal)

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Bearbeiter bereiten mit einem oder zwei weiteren Teilnehmern ein ausführliches Thesenpapier vor und stellen das Thema der Arbeitsgruppe vor. Anschließend wird das Thema in der Diskussion vertiefend behandelt. Die schriftliche Arbeit ist über das gewählte Thema zu schreiben.

Arbeitsthemen:

08.05.2014 (GD 04)
09.15-10.45 Uhr	Tendenzschutz im europäischen Vergleich (Dahlenburg/Göpfert/Kiesewetter)
11.15-12.45 Uhr	Rechtsprobleme der Arbeitszeiterfassung von Redakteuren (Kalem/Özkan/Schmid)
14.00-15.30 Uhr	Vergleichbarkeit redaktioneller Tätigkeiten - Konsequenzen (Thieme/Horn/Schettler)
16.00-17.30 Uhr	Möglichkeiten und Grenzen der Versetzung redaktioneller Mitarbeiter in Medienunternehmen (Ibold/Wiechert)
09.05.2014 (GD 05)
09.15-10.45 Uhr	Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei der Beschäftigung arbeitnehmerähnlicher freier Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Barthel/Lange)
11.15-12.45 Uhr	Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung von Nebentätigkeiten redaktioneller Mitarbeiter in Medienunternehmen (Schmidt)

 

Maximale Teilnehmerzahl: 18

Hinweise: Die Arbeitsthemen sind nicht für SPB-Hausarbeiten vorgesehen!

 

Vorlesung SPB 3 und 7

Name der Dozenten: RA Leo Schapiro / RA Benjamin Bajon / RA Jessica Loew / RA Andreas Bareiß

Format: Vorlesung - Referat - Workshop über die Dauer von zwei Semestern

Ort: Sozietät NOERR LLP, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin (Gendarmenmarkt)

Zeit: Donnerstags, 15.00 - 19.00 Uhr

Termine: 10.04., 24.04., 15.05., 22.05., 05.06., 19.06. und 03.07.2014

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten ohne Grundkenntnisse im Urheber- oder Markenrecht sowie an Studenten, die bereits über entsprechende Grundkenntnisse verfügen, die sie namentlich in der Umsetzung in der Vertragsgestaltung vertiefen wollen.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Mit dieser Veranstaltung werden zwei wichtige Schwerpunktbereiche zu einer Einheit zusammengefügt: Das Urheber-, Marken- und Titelrecht auf der einen Seite und die Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen auf der anderen Seite. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist das tiefe Verständnis des Urheberrechts in der Medienbranche von besonderer Bedeutung. Zentrales Wirtschaftsgut der Medienindustrie sind Inhalte. Diese sind regelmäßig in Urheberrechten verkörpert. Mit dieser Lehrveranstaltung werden die materiell-rechtlichen Grundlagen des Urheberrechtes vermittelt, namentlich das Entstehen von Urheberrechten, deren Schutzbereich und Grenzen, die Verfügung über Urheberrechte sowie die Verteidigung gegen Eingriffe Dritter. Ergänzt wird dieser Bereich durch die für die Medienbranche relevanten Maßgaben des Marken- und Titelrechts. Es ist Ziel der Veranstaltung, den Studierenden nicht nur die materiell-rechtlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch sie zu befähigen, diese Kenntnisse in die Verhandlung und Gestaltung von Verträgen umzusetzen. Aus diesem Grunde wird die Vermittlung der Rechtskenntnisse eng verwoben mit der Ausbildung in der Vertragsverhandlung und -gestaltung. Die Lehrveranstaltung wird hierzu die Möglichkeiten der Vorlesung, von Referaten und schließlich von Workshops vereinen.

Literatur (Auswahl): 

1.   Lehrbücher und Monographien

Rehbinder, Urheberrecht, 2010; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2007; Berlit, Wettbewerbsrecht, 2009; Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 2006; Fisher u.a., Das Harvard-Konzept – Der Klassiker der Verhandlungstechnik, 2009

2.   Kommentare

Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar, 2008; Schricker, Urheberrecht-Kommentar, 2010; Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2000; Fezer, Lauterkeitsrecht, Kommentar, 2010; Hefermehl u.a., Wettbewerbsrecht, Kommentar, 2008; von Schultz, Markenrecht, Kommentar, 2006; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Kommentar, 2010

Vertiefende Literaturhinweise sowie ergänzende Hinweise zur Nutzung der angegebenen Literatur werden im Rahmen der Vorlesung besprochen.

 

Vorlesung SPB 7

Name des Dozenten: Prof. Dr. Joachim von Strobl-Albeg

Termine: 

• Dienstag, 01.07.2014, 16.00 s.t. – 18.15 Uhr
• Mittwoch, 02.07.2014, 09.00 s.t. – 16.00 Uhr
• Donnerstag, 03.07.2014, 09.00 s.t. – 11.00 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 04

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Vorlesung befasst sich mit der Darstellung der beim Bildjournalismus im Zusammenhang mit der Anfertigung und Veröffentlichung von Sachfotographien und insbesondere von Personenfotographien auftretenden Rechtsfragen des Verfassungsrechts, des Persönlichkeitsrechts, des KUG, des Urheberrechts und des Strafrechts.

Literatur (Auswahl):  Wenzel, Das Recht und Bildberichterstattung; Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht

 

Vorlesung SPB 7

Name des Dozenten: RA Moritz von Jagow

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristen Fakultät ab 5. Semester oder Studierende mit medienrechtlichen Vorkenntnissen.

Termine: Bitte beachten Sie die Terminänderung

• Dienstag, 06.05.2014, 09.00 - 18.00 Uhr, Raum AM 02
• Mittwoch, 07.05.2014, 09.00 - 13.00 Uhr, Raum GD 102

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Presseartikel können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie auch tatsächlich zum Leser gelangen. Einschränkungen des Pressevertriebs sind daher ebenso effektiv wie inhaltliche Zensur. Deshalb schützt das Grundrecht der Pressefreiheit auch die Verbreitung von Presseerzeugnissen aller Art. Geschützt werden sollen Presseerzeugnisse zudem dadurch, dass ein Verlag seine Verlagsprodukte – ähnlich wie Bücher – im Preis binden kann. Der Pressevertrieb unterscheidet sich daher in den vertrieblichen und rechtlichen Fragen grundlegend vom allgemeinen Vertriebsrecht. Es werden in der Veranstaltung die Struktur und Organisation des Pressevertriebs erarbeitet und ihre rechtliche Zulässigkeit und Reichweite untersucht. Rechtlicher Schwerpunkt der Vorlesung bilden Fragen der Preisbindung sowie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen des Pressevertriebs.

Benötigte Materialien: Schönfelder (wenigstens aber die dtv-Ausgabe des BGB)

Literatur:

1. Lehrbücher/Monographien

Mann/Smid, Pressevertriebsrecht, 2008; Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006

2. Kommentare

Bechtold, Kartellgesetz, 4. Auflage 2006; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007

ECTS: 2

 

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Prof. Dr. Karsten Metzlaff

Zeit: Freitags, 09.00 - 13.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr

Termine und Ort:

• 06.06.2014, Raum GD 04
• 20.06.2014, Raumänderung: Sozietät NOERR LLP, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin (Gendarmenmarkt), 2. Etage
• 27.06.2014, Raum GD 206
• 04.07.2014, Raum GD 206

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten mit kartellrechtlichen Grundkenntnissen, die sie anhand der Entwicklungen im Mediensektor vertiefen wollen. Idealerweise hat sich der Teilnehmer mit den Grundlagen des Kartellrechts (Vorlesung Prof. Dr. Brömmelmeyer) vertraut gemacht.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Lehrveranstaltung Medienkartellrecht befasst sich mit der Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor. Anhand von Entscheidungen der Kartellbehörden sowie der Gerichte werden insbesondere auch aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Presse und Rundfunk behandelt. Dabei wird nicht nur auf die kartellrechtlichen Fragestellungen des jeweiligen Falles eingegangen, es werden auch die Besonderheiten der Branche und Hintergründe des Falles ausführlich erörtert.

Folien:

Vertriebsverträge

Deutsche Fusionskontrolle

Artikel 102

Buchpreisbindung

Horizontalverhältnis

Projekt Amazonas

Handelsvertreter-Fall

Kabelweitersenderecht und EPG

Kartellrecht und Presseerzeugnisse

Literatur:

1. Lehrbücher und Monographien

Bunte, Kartellrecht, 2008; Kling/Thomas, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004; Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2007; Becker/Hossenfelder, Einführung in das neue Kartellrecht, 2006; Trafkowski, Medienkartellrecht, Die Sicherung des Wettbewerbs auf den Märkten der elektronischen Medien, 2002

2. Kommentare und Monographien

Bechthold, Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 4. Auflage, 2010; Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1 und 2, 2010; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1 und 2, Kommentar, 2009

Vertiefende Literaturhinweise werden in dem Skript und in der Vorlesung genannt.

Für Anfragen: Karsten.Metzlaff@noerr.com