Allgemeines VerwaltungsR II und VerwaltungsprozessR

Name des Dozenten: PD Dr. David Hummel

Zeit: Freitag, 9.30 – 13.00 Uhr (14-täglich)

Ort: GD Hs 6

Beginn: 15.4.2016

Teilnahmevoraussetzung:
Die Vorlesung wendet sich vor allem an Studierende des 4. Semesters, die bereits die Vorlesung "Allgemeines Verwaltungsrecht I" besucht haben.

Gegenstand der Lehrveranstaltung:
Gegenstand der Vorlesung sind insbesondere das Verwaltungs­prozess­recht und das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen.

Thema des ersten Teils der Vorlesung ist das Verwaltungsprozessrecht. Verwaltungsrechtliche Klausuren fragen meist nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs. Die Klausur- und Examensrelevanz des Prozess­rechts dürfte deshalb im Bereich des Verwaltungsrechts größer sein als in den anderen Rechtsgebieten. Ohne Kenntnisse des Verwaltungs­prozess­rechts sind weder die Übung für Fortgeschrittene noch die öffentlich-rechtlichen Klausuren im Staatsexamen zu bewältigen. Die Vorlesung gibt einen Überblick über den Rechtsschutz gegen das Handeln der Verwal­tung. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Klage- und Verfahrensarten.

Im zweiten Teil behandelt die Vorlesung die im Examen geforderten Grundzüge des Staatshaftungsrechts einschließlich der immer wichtiger werdenden unionsrechtlichen Haftungstatbestände. Das Staats­haftungs­recht umfasst dabei die Restitutions- und Kompensationsansprüche des Bürgers bei der Beeinträchtigung seiner Rechte durch ein staatliches oder unionsrechtliches Verhalten. Hierzu gehören insbesondere der Amts­haftungs­anspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die Entschädi­gungs­ansprüche wegen Beeinträchtigungen des Eigentums, der Auf­opfe­rungsanspruch, der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der Folgen­be­sei­ti­gungs­anspruch sowie die Haftungsansprüche bei Verstößen gegen das Unionsrecht.

Alle Teilnehmer brauchen die Texte der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), des Verwal-tungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des Grund­gesetzes.

Literaturauswahl:
Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht (mit Verwaltungsprozessrecht), 13. Aufl. 2015; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl., 2013; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl., 2014.

Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., 2013; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht
, 6. Aufl. 2013; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, 2000.

Die Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehen meist ebenfalls auf die öffentlichen Ersatzleistungen ein.