Das Wichtigste: Die vom Bundesverkehrsministerium geplante, aber nie in Kraft getretene Straßenbenutzungsgebühr für Personenkraftwagen (Pkw-Maut) sollte gleichermaßen für alle Nutzer deutscher Autobahnen gelten. Die gleichzeitig beschlossene Kraftfahrzeugsteuererleichterung sollte jedoch nur deutschen Haltern zugutekommen. An dieser kombinierten Wirkung nahm der EuGH Anstoß und stellte Verstöße gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV fest. Der EuGH befand insofern, es stehe den Mitgliedstaaten frei, von einem System der Steuerfinanzierung zu nutzerbasierter Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu wechseln. Er betonte jedoch, dass diese Kompetenz unter Maßgabe der Einhaltung des Unionsrechts auszuüben sei.