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Sommersemester 2016

Die Vertretung des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Zivilprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Internationales Verfahrensrecht übernimmt im SS 2016 Frau Dr. Elena Barnert, LL.M. (Berkeley)

Titel der Lehrveranstaltung: Examensrepetitorium Sachenrecht (Examensvorbereitung), 8. Fachsemester Rechtswissenschaften

Zeit: Mittwoch 09.30 bis 13.00 Uhr
Ort:: HG, R. 162
Beginn: 13.04.2016

Titel der Lehrveranstaltung: Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht (Grundlagen) (6. Fachsemester Rechtswissenschaften sowie 4./6. Fachsemester im Bachelorstudiengang Recht und Wirtschaft/Wirtschaft und Recht)

Zeit: Mittwoch 14.15 bis 15.45 Uhr
Ort: HG, R. 162
Beginn: 13.04.2016

Titel der Lehrveranstaltung: Seminar "Rechtssicherheit" und "Rechtsfrieden" - Leerformeln oder Leitideen?

Bemerkungen: Blockveranstaltung

Vorbesprechung am Mittwoch, den 13. April 2016, ab 13.00 bis 14.00 Uhr; Raum AM 02

Seminartermin: am Ende der Vorlesungszeit; wird noch bekanntgegeben.

Schwerpunktbereich 1 (Zivil- und Zivilverfahrensrecht).

Gegenstand des Seminars sind die (regelmäßig in einem Atemzug und quasi formelhaft beschworenen) Phänomene Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Überall sind sie im Spiel – immer wieder scheinen sie auf dem Spiel zu stehen. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden stützen die Institute der Verjährung und Verwirkung, sie stehen hinter dem Prinzip von Treu und Glauben, sie besiegeln den status quo (beispielsweise mit Blick auf die Institute der Ersitzung und des gutgläubigen Erwerbs), sie untersagen – generaliter – Selbsthilfe und eigenmächtige Rechtsverschaffung, sie senken Haftungsmaßstäbe ab (so etwa in Näheverhältnissen: Haftung nicht für jede Fahrlässigkeit) und reduzieren die Beweislast, sie verlangen Formstrenge (Beispiel § 2247 BGB: eine strenge Handhabung der Wirksamkeitsvoraussetzungen für ein Testament ist, wie man lesen kann, mit Blick auf den „privaten Rechtsfrieden“ bzw. den „Familienfrieden“ geboten), sie limitieren subjektiven Rechtsschutz (Stichwort Revisionszulassung) und setzen dem Prozessieren ein Ende (Stichwort Rechtskraft – aber: eine Durchbrechung derselben ist möglich), und sie dienen den Befürwortern alternativer Konfliktlösungsverfahren (u.a.: Mediation), welche die Kompetenz der Justiz zur Herstellung von Rechtsfrieden in Zweifel ziehen. Zumindest der Rechtshistoriker kennt das NS-Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens aus dem Jahr 1933 und die „zur Erhaltung des Rechtsfriedens in der Heimat“ (Zitat Reichsgericht) erlassene Volksschädlingsverordnung von 1939. Und in rechtsphilosophischer Sicht gilt Rechtsfrieden als eine der zentralen Leitideen.

Ziel des Seminars ist, die Bedeutung der Termini Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (die auch als Indikator für – veränderliche – rechtliche Wertentscheidungen und Funktionszuweisungen betrachtet werden können) anhand ihrer dogmatischen ‚Anwendungsfelder‘ und Verwendungszusammenhänge aufzuschlüsseln und dabei zu überlegen, wie und inwieweit sie als rechtsleitende Prinzipien, Begründungsträger und Legitimationsanker taugen.

 Leistungsnachweis: Seminararbeit + Seminarvortrag.


Lehrveranstaltung im SS 2016 von Herrn  Prof. Wendtland

Titel der Lehrveranstaltung: Zivilrechtliche Fallbearbeitung und aktuelle Rechtsprechung  (Examensvorbereitung)

Zeit: Montag 11.15 bis 12.45 Uhr
Ort: HG, R. 162
Beginn: 11.04.2016

Materialien und aktuelle Informationen zu den Veranstaltungen von Frau Dr. Elena Barnert und Herrn Prof. Wendtland finden Sie auf der Moodle-Plattform der Viadrina.