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Rechtsprechung der Unionsgerichtsbarkeit

01/2018

Der Fall Achmea

EuGH, Rs. C-284/16 (Achmea),
ECLI:EU:C:2018:158, Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2018

aufbereitet von Szymon Kohlhepp

Der Fall als PDF

Das Wichtigste:  Art. 267 und 344 AEUV stehen einer internationalen Überein-kunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechi-schen und Slowakischen Föderativen Republik entgegen, die im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mit-gliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einzuleiten erlaubt, dessen Gerichtsbarkeit sich die Mitgliedstaa-ten unterworfen haben.