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Rechtsprechung der Unionsgerichtsbarkeit

03/2017

Der Fall Aranyosi und Căldăraru

EuGH, verb. Rs. C-404/15 und C-659/15 PPU (Aranyosi und Căldăraru),
ECLI:EU:C:2016:198, Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 2016

aufbereitet von Clara Morgeneyer, LL.M.

Der Fall als PDF

Das Wichtigste:  Die Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung nach dem Europäischen Haftbefehl kann ausgesetzt werden, wenn zuverlässige und genaue Angaben vorliegen, die eine Gefahr der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC im Ausstellungsstaat nahelegen.