Banner Viadrina

Rechtsprechung der Unionsgerichtsbarkeit

01/2017

Der Fall "DocMorris III"

EuGH, Rs. C-148/15 (Deutsche Parkinson Vereinigung), ECLI:EU:C:2016:776, Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016

aufbereitet von Anastasia Borodina

Der Fall als PDF

Das Wichtigste:  Die deutsche Regelung über eine Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV dar und kann nicht nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt werden.