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Rechtsprechung der Unionsgerichtsbarkeit

Aktueller Fall - Mai 2017

Der Fall New Valmar

EuGH, Rs. C-15/15 (New Valmar), Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juni 2016

aufbereitet von Sophie Steinz


Der Fall als PDF

Das Wichtigste:  Die Regelung der Flämischen Gemeinschaft des Königreich Belgiens, die jedes Unternehmen mit Betriebssitz in der föderalen Einheit dieser Gemeinschaft verpflichtet, sämtliche Angaben auf Rechnungen in der Amtssprache dieser Einheit abzufassen, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 35 AEUV dar. Der EuGH stützt sich dabei auf eine Formulierung aus dem Gysbrechts-Urteil, welche die Groenveld-Formel spezifiziert. Es wird eine etwas weitere Auslegung der Groenveld-Formel vorgenommen.