Sommersemester 2013 - SPB 7

 

• Aktuelle Fragen des Medienrechts
• Recht der elektronischen Medien - Die rechtlichen Grundlagen und der Umgang damit im journalistischen Fernseh-Alltag
• Medienarbeitsrecht
• Urheber-, Marken- und Titelrecht (zugleich: Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen) 1. Teil
• Bildrecht
• Medienwirkung
• Vertriebsrecht
• Aktuelle Fälle des Medienkartell- und -Regulierungsrechts

 

Seminar SPB 3 und 7 sowie Zertifikat Medienrecht

Name des Dozenten: RA Prof. Dr. phil. Johannes Weberling

Zeit: Mittwochs, 16.00 – 18.00 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 07

Beginn: 17.04.2013 Achtung Änderung!

Teilnahmevoraussetzungen: für Jura-Studierende ab 5. Semester

Für das Seminar können Sie sich erst anmelden, wenn hier oder auf www.presserecht.de die Themen veröffentlicht sind. Die Themenvergabe erfolgt nach dem Prinzip des ersten Zugriffs.

Melden Sie sich für ein Thema bei Fr. Wenzel (Tel. 0335-55342914, wenzel@europa-uni.de) an!

Termine und Themen:

 

17. April 2013	Einführung; Aktuelle Diskussionen im Medienrecht
24. April 2013	Entwicklung des Auskunftsanspruchs von Journalisten gegen Behörden
8. Mai 2013	Grundlagen und Rahmenbedingungen der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen am Beispiel des NSU-Prozesses
15. Mai 2013	Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR zur Medienfreiheit
22. Mai 2013	Trennung von Redaktion und Werbung im digitalen Zeitalter
29. Mai 2013	Praktische Konkordanz in Realität - Tendenzschutz für Medienunternehmen Zusätzliche Sonderveranstaltung: 6. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V. zum Thema "Aktuelle Fragen der Befristung von Arbeitsverhältnissen" Ref.: Frau Kristina Schmidt, Richterin am Bundesarbeitsgericht Erfurt. Beginn: 18.15 Uhr Abweichender Veranstaltungsort: Stephanssaal, (Postgebäude 1. Stock), Logenstraße 9 - 10/Ecke Lindenstraße
5. Juni 2013	Öffentliche Vortragsveranstaltung des Seminars Medienrecht 2013 zum Thema "Leseranwälte/redaktionelle Ombudsmänner - Garanten für mehr redaktionelle Qualität?" mit Anton Sahlender, Mitglied der Chefredaktion/Leseranwalt der Main Post, Würzburg Abweichender Veranstaltungsort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 102
12. Juni 2013	Das neue Leistungsschutzrecht für Verlage - Gefährdung der Freiheit des Internets?
19. Juni 2013	Monopoly digital - Amazon, Google, Facebook, Apple und/oder Medienfreiheit?
26. Juni 2013	Wild Digital? - (Kein) Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Wikipedia
3. Juli 2013	Füllhorn oder Voraussetzung der Grundversorgung - Rechtsfragen der neuen Rundfunkgebührenordnung
10. Juli 2013	Paid Content 2020 oder Staatliche Hilfe - Optionen zur Finanzierung von unabhängigem Journalismus in Deutschland
17. Juli 2013	Zusammenfassung; Aktuelle Entwicklungen im Medienrecht

Literatur: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Auflage 2012

ECTS: 12 dr, 7 ma

 

Interessenten dieser Veranstaltung werden dringend gebeten, sich schnellstmöglich bei Fr. Wenzel (wenzel@europa-uni.de) anzumelden!!!

Vorlesung SPB 7

Namen der Dozenten:

Christoph Bach - Syndikusanwalt und Datenschutzbeauftragter im ZDF. Als Student und Rechtsreferendar Mitarbeiter beim Kabelpilotprojekt Ludwigshafen (Start des privaten Rundfunks in Deutschland), Assistent des Geschäftsführers einer Zeitungsholding, seit 1989 Jurist beim ZDF

Internet: www.datenschutz.zdf.de

E-Mail: bach.c@zdf.de

Horst Werner - Publizist (M.A.), Reporter (SWR, ZDF), Auslandskorrespondent und leitender Redakteur (ZDF: Frontal, leute-heute, zdf.reporter), Trainer für Fernsehjournalisten (ARD.ZDF.Medienakademie)

Veröffentlichungen:

Fernsehen machen - Wegweiser Journalismus Bd. 5, UKV Verlagsgesellschaft, Konstanz 2009;"Jeder kann Video: Filmen für Websites, Youtube und Blogs" - UKV Verlagsgesellschaft, Konstanz 2010

Internet: www.werner-medientraining.de

E-Mail: horst@werner-medientraining.de

Termine:  

• Donnerstag, 23.05.2013, 10.00 - 18.00 Uhr
• Freitag, 24.05.2013, 09.00 - 15.00 Uhr

Ort: Audimax, Raum AM k12

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende aller Fakultäten ab 5. Semester. Für die Teilnahme an der Vorlesung erhalten fakultätsfremde Studierende eine Teilnahmebestätigung (falls ein Leistungsschein benötigt wird, muss dies rechtzeitig vor dem Termin der Lehrveranstaltung mit den Dozenten vereinbart werden).

Methode: Die Lehrveranstaltung orientiert sich konsequent am Anspruch des Untertitels und beschreibt die Rechtsthemen und -fragen anhand einer Vielzahl von Filmbeispielen. Erwähnt werden muss, dass es sich dabei - in wenigen Fällen - um Bild- und Tonmaterial (etwa aus Kriegs- und Krisengebieten) handelt, dessen Besichtigung schwer zu ertragen ist. Andere Beispiele bieten aber auch - jedenfalls gilt das der Erfahrung nach für TV-Journalisten und Medienjuristen - Anlass zur Heiterkeit. Die Filmbeispiele sind keineswegs nur aus gesendeten Fernsehbeiträgen entnommen. Ebenso bedeutsam für die rechtlichen Hintergründe sind Beispiele von Kameramaterial, das - aus verschiedenen, zu diskutierenden Gründen - als für eine Ausstrahlung ungeeignet bewertet wurde.

Die Teilnehmer sind ausdrücklich zur Mitgestaltung der Lehrveranstaltung aufgerufen, insbesondere zur Diskussion. Erwartet wird aber nicht eine bloße Meinungsbekundung, sondern, eher im Gegenteil, eine argumentativ wohl fundierte Auseinandersetzung mit den Fallbeispielen auf der Basis und unter Anwendung der zuvor erörterten juristischen Lerninhalte und Fachkenntnisse. Eine Vorbereitung auf die Lehrveranstaltung durch entsprechende Fachlektüre ist zwar nicht zwingend, aber doch sehr von Nutzen. Ein Reader wird - in Form einer Liste von Internetlinks zu den relevanten Texten - für diesen Zweck wie auch zur Vertiefung angeboten.

Themen:

1. Rundfunkverfassungsrecht und Rundfunkgeschichte (vor/nach 1945); 1. und 3. Fernsehurteil des BVerfG; Entstehung des ZDF; Entwicklung des "Dualen Rundfunksystems"; Recht der Telemedien.
2. Medien-Nutzungsforschung; Programmanalysen; Konvergenzdebatte; Einfluss des EU-Rechts auf die nationale Rundfunkordnung.
3. Der Grundkonflikt zwischen Berichterstattungsaufgabe und -anspruch der Medien und dem Persönlichkeitsrecht/Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen; Grundrechte: Art. 1, 2, 5 GG; Rundfunkgesetze und -Staatsverträge; Landespressegesetze; Telemediengesetz; datenschutzrechtliches Medienprivileg; Programmgrundsätze; Selbstverpflichtungserklärungen; Pressekodex.
4. Namensnennung/Bildveröffentlichung; §§ 22, 23 KUG; §§ 201, 201a StGB; §§ 131 - 131b StPO; Besonderheiten der Berichterstattung über Minderjährige; Editorial Guidelines der BBC.
5. Achtung der Menschenwürde bei der Berichterstattung; Das Abwägungsverbot des Art. 1 GG im europäischen Vergleich; Jugendmedienschutz; Medienpräsenz als Auslöser von Gräueltaten; Krankheit, Sterben, Leid als Themen der TV-Berichterstattung.
6. Gegendarstellung im TV und Internet; formelle und materielle Voraussetzungen; Glossierungsverbot; Begriff der "Drittsendung".
7. Unlauteres Verhalten von Journalisten; journalistische Grenzüberschreitungen (Gladbecker Geiseldrama); "Embedded Journalism" als Form der Kriegsberichterstattung; Drehgenehmigungsverträge der deutschen Polizei; investigativer Journalismus und unzulässige Recherchemethoden (Einsatz der versteckten Kamera).

 

Filmbeispiele (Auszug):

• Bild- und Tonmaterial aus der Entstehungszeit des ZDF
• Nachrichtensendungen: Fahndung nach Straftätern, Prozessberichterstattung
• Kriegs- und Krisenberichterstattung: Gräueltaten, Kriegsopfer, Hinrichtungsszenen, Bekennervideos bei Geiselnahmen
• Die politisch-provokative Reportage: "Taxi zur Hölle" (Dokumentarfilm-Oscar)
• Gegendarstellung im TV: Grenzen, Glossierungsverbot
• Gladbecker Geiseldrama
• Embedded Journalism in den Irak-Kriegen
• Investigativer Journalismus: verdeckte Dreharbeiten, getarnte Reporter

 

Übung SPB 7

Name des Dozenten: RA Prof. Dr. phil. Johannes Weberling / Dr. Kerstin Skiba

Termine und Räume:

• Einführung/Themenvergabe, 24. April 2013, 18.00 - 19.30 Uhr (Präsenzpflicht), Raum GD 102
• Blockveranstaltung, 8. Mai 2013, 9.00 - 18.30 Uhr (in Berlin; keine Präsenzpflicht)
• Vortragsveranstaltung 29. Mai 2012, 18.00 - 20.15 Uhr (Präsenzpflicht), Raum HG 109
• Blockveranstaltung 6. Juni 2013, 9.00 - 18.15 Uhr (Präsenzpflicht), Raum GD 102
• Blockveranstaltung 7. Juni 2012, 9.00 - 13.00 Uhr (Präsenzpflicht), Raum GD 102

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Bearbeiter bereiten mit einem oder zwei weiteren Teilnehmern ein ausführliches Thesenpapier vor und stellen das Thema der Arbeitsgruppe vor. Anschließend wird das Thema in der Diskussion vertiefend behandelt. Die schriftliche Arbeit ist über das gewählte Thema zu schreiben.

Arbeitsthemen:

06.06.2013
09.15-10.45 Uhr	Besonderheiten der betriebsbedingten Kündigungen / Änderungskündigungen von Redakteuren (Vergleichbarkeit/Rechtfertigungsgründe
11.15-12.45 Uhr	Loyalitätspflichten von Redakteuren - Grenzen / Durchsetzungsmöglichkeiten
14.00-15.30 Uhr	Begründung und Reichweite des Tendenzschutzes in Medienunternehmen und dessen Auswirkungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
16.00-17.30 Uhr	Möglichkeiten zur Beschäftigung nicht-programmgestaltender freier Mitarbeiter in Rundfunkanstalten
07.06.2013
09.15-10.45 Uhr	Einfluss der Rundfunkfreiheit auf Mitarbeiterverhältnisse - Was bedeutet Programmgestaltung?
11.15-12.45 Uhr	Arbeitnehmerähnliche Person in Medienunternehmen - eine "dritte" Form des Mitarbeiterverhältnisses

 

Maximale Teilnehmerzahl: 18

Hinweise: Die Arbeitsthemen sind nicht für SPB-Hausarbeiten vorgesehen!

 

Vorlesung SPB 3 und 7

Name der Dozenten: RA Katharina Domnick / RA Benjamin Bajon / RA Jessica Loew / RA Andreas Bareiß

Format: Vorlesung - Referat - Workshop über die Dauer von zwei Semestern

Ort: Sozietät NOERR LLP, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin (Gendarmenmarkt)

Zeit: Donnerstags, 15.00 - 19.00 Uhr

Termine: 11.04., 25.04., 16.05., 30.05., 13.06., 27.06. und 11.07.2013

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten ohne Grundkenntnisse im Urheber- oder Markenrecht sowie an Studenten, die bereits über entsprechende Grundkenntnisse verfügen, die sie namentlich in der Umsetzung in der Vertragsgestaltung vertiefen wollen.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Mit dieser Veranstaltung werden zwei wichtige Schwerpunktbereiche zu einer Einheit zusammengefügt: Das Urheber-, Marken- und Titelrecht auf der einen Seite und die Gestaltung und Verhandlung von Medienverträgen auf der anderen Seite. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist das tiefe Verständnis des Urheberrechts in der Medienbranche von besonderer Bedeutung. Zentrales Wirtschaftsgut der Medienindustrie sind Inhalte. Diese sind regelmäßig in Urheberrechten verkörpert. Mit dieser Lehrveranstaltung werden die materiell-rechtlichen Grundlagen des Urheberrechtes vermittelt, namentlich das Entstehen von Urheberrechten, deren Schutzbereich und Grenzen, die Verfügung über Urheberrechte sowie die Verteidigung gegen Eingriffe Dritter. Ergänzt wird dieser Bereich durch die für die Medienbranche relevanten Maßgaben des Marken- und Titelrechts. Es ist Ziel der Veranstaltung, den Studierenden nicht nur die materiell-rechtlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch sie zu befähigen, diese Kenntnisse in die Verhandlung und Gestaltung von Verträgen umzusetzen. Aus diesem Grunde wird die Vermittlung der Rechtskenntnisse eng verwoben mit der Ausbildung in der Vertragsverhandlung und -gestaltung. Die Lehrveranstaltung wird hierzu die Möglichkeiten der Vorlesung, von Referaten und schließlich von Workshops vereinen.

Literatur (Auswahl): 

1.   Lehrbücher und Monographien

Rehbinder, Urheberrecht, 2010; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2007; Berlit, Wettbewerbsrecht, 2009; Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 2006; Fisher u.a., Das Harvard-Konzept – Der Klassiker der Verhandlungstechnik, 2009

2.   Kommentare

Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar, 2008; Schricker, Urheberrecht-Kommentar, 2010; Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2000; Fezer, Lauterkeitsrecht, Kommentar, 2010; Hefermehl u.a., Wettbewerbsrecht, Kommentar, 2008; von Schultz, Markenrecht, Kommentar, 2006; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Kommentar, 2010

Vertiefende Literaturhinweise sowie ergänzende Hinweise zur Nutzung der angegebenen Literatur werden im Rahmen der Vorlesung besprochen.

 

Vorlesung SPB 7

Name des Dozenten: Prof. Dr. Joachim von Strobl-Albeg

Termine: 

• Dienstag, 02.07.2013, 16.00 s.t. – 18.15 Uhr
• Mittwoch, 03.07.2013, 09.00 s.t. – 15.30 Uhr
• Donnerstag, 04.07.2013, 09.00 s.t. – 13.00 Uhr

Ort: Audimax, Raum AM k12

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Vorlesung befasst sich mit der Darstellung der beim Bildjournalismus im Zusammenhang mit der Anfertigung und Veröffentlichung von Sachfotographien und insbesondere von Personenfotographien auftretenden Rechtsfragen des Verfassungsrechts, des Persönlichkeitsrechts, des KUG, des Urheberrechts und des Strafrechts.

Literatur (Auswahl):  Wenzel, Das Recht und Bildberichterstattung; Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht

 

Vorlesung SPB 7

Name des Dozenten: Prof. Wolfgang Stock

Termine (Bitte beachten Sie die Änderung der Zeiten):

• Freitag, 26.04.2013, 14.15 - 19.00 Uhr
• Samstag, 27.04.2013, 10.00 - 17.00 Uhr

Ort: Audimax, Raum AM 205

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende ab 5. Semester.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Wie wirken die redaktionellen der Medien auf uns? Wie kann die Öffentlichkeit manipuliert werden? Können Gerichte durch Medien beeinflusst werden? Diese Blockveranstaltung führt in die Medienwirkungsforschung ein und zeigt den Einfluss der Medien an aktuellen Beispielen aus der Praxis auf. Dazu werden die Grundlagen professioneller PR dargestellt, speziell mit Blick auf die neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0. Auch die Wechselwirkungen zwischen Medienwirkung und Medienrecht werden angesprochen.

Literatur:

Pflicht:

- tägliche Lektüre mindestens einer überregionalen Tageszeitung- Blog von Wiki-Watch (http://blog.wiki-watch.de)- Noelle-Neumann, Elisabeth, Öffentliche Meinung: die Entdeckung der Schweigespirale, Frankfurt am Main, 1991; Schulz, Winfried u.a., Das Fischer-Lexikon Publizistik, Massenkommunikation, Frankfurt am Main, 2003

empfohlen:

- Bundestagswahl 2002, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 49-50/2002) http://www.bpb.de/themen/O970IE,4,0,Die_Medienwahl_2002.html

ECTS: 2

 

Vorlesung SPB 7

Name des Dozenten: RA Olaf Sauer

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristen Fakultät ab 5. Semester oder Studierende mit medienrechtlichen Vorkenntnissen.

Termine: Bitte beachten Sie die Terminänderung

• Mittwoch, 17.07.2013, 11.00 - 16.00 Uhr
• Donnerstag, 18.07.2013, 09.00 - 18.00 Uhr
• Freitag, 19.07.2013 - gestrichen!!!

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 102

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Presseartikel können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie auch tatsächlich zum Leser gelangen. Einschränkungen des Pressevertriebs sind daher ebenso effektiv wie inhaltliche Zensur. Deshalb schützt das Grundrecht der Pressefreiheit auch die Verbreitung von Presseerzeugnissen aller Art. Geschützt werden sollen Presseerzeugnisse zudem dadurch, dass ein Verlag seine Verlagsprodukte – ähnlich wie Bücher – im Preis binden kann. Der Pressevertrieb unterscheidet sich daher in den vertrieblichen und rechtlichen Fragen grundlegend vom allgemeinen Vertriebsrecht. Es werden in der Veranstaltung die Struktur und Organisation des Pressevertriebs erarbeitet und ihre rechtliche Zulässigkeit und Reichweite untersucht. Rechtlicher Schwerpunkt der Vorlesung bilden Fragen der Preisbindung sowie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen des Pressevertriebs.

Um die Veranstaltung anerkannt zu bekommen, müssen Studierende anderer Fakultäten innerhalb der Lehrveranstaltung ein Kurzreferat zum Thema „Struktur und Organisation des Pressevertriebs in Deutschland“ halten. Alternativ  kann im Anschluss an die Vorlesung und in Abstimmung mit dem Dozenten ein Essay geschrieben werden, welches ein Teilthema entsprechend fundiert abhandelt. Die Teilnehmerzahl für Studierende anderer Fakultäten ist begrenzt auf 5 Teilnehmer.

Literatur:

1. Lehrbücher/Monographien

Mann/Smid, Pressevertriebsrecht, 2008; Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006

2. Kommentare

Bechtold, Kartellgesetz, 4. Auflage 2006; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007

ECTS: 2

 

Vorlesung (SPB 7)

Name des Dozenten: Prof. Dr. Karsten Metzlaff

Zeit: Freitags, 09.00 - 13.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr

Termine und Ort:

• 03.05.2013, Raum AM 205
• 17.05.2013, Raum AM 204 - fällt leider aus
• 07.06.2013, Raum AM 205 - fällt leider aus
• 21.06.2013, Raum AM 205 - fällt leider aus

Die ausgefallenen Termine werden am Ende des Semesters als Blockveranstaltung nachgeholt. Der Termin wird noch bekanntgegeben.

Teilnahmevoraussetzungen: Studierende der Juristischen Fakultät ab 5. Semester. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten mit kartellrechtlichen Grundkenntnissen, die sie anhand der Entwicklungen im Mediensektor vertiefen wollen. Idealerweise hat sich der Teilnehmer mit den Grundlagen des Kartellrechts (Vorlesung Prof. Dr. Brömmelmeyer) vertraut gemacht.

Gegenstand der Lehrveranstaltung: Die Lehrveranstaltung Medienkartellrecht befasst sich mit der Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor. Anhand von Entscheidungen der Kartellbehörden sowie der Gerichte werden insbesondere auch aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Presse und Rundfunk behandelt. Dabei wird nicht nur auf die kartellrechtlichen Fragestellungen des jeweiligen Falles eingegangen, es werden auch die Besonderheiten der Branche und Hintergründe des Falles ausführlich erörtert.

Folien:

Vertriebsverträge

Deutsche Fusionskontrolle

Artikel 102

Buchpreisbindung

Horizontalverhältnis

Projekt Amazonas

Handelsvertreter-Fall

Kabelweitersenderecht und EPG

Kartellrecht und Presseerzeugnisse

Literatur:

1. Lehrbücher und Monographien

Bunte, Kartellrecht, 2008; Kling/Thomas, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004; Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2007; Becker/Hossenfelder, Einführung in das neue Kartellrecht, 2006; Trafkowski, Medienkartellrecht, Die Sicherung des Wettbewerbs auf den Märkten der elektronischen Medien, 2002

2. Kommentare und Monographien

Bechthold, Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 4. Auflage, 2010; Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1 und 2, 2010; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1 und 2, Kommentar, 2009

Vertiefende Literaturhinweise werden in dem Skript und in der Vorlesung genannt.

Für Anfragen: Karsten.Metzlaff@noerr.com